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Regierungsmitteilung vom 11. Juli 2013

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Die Bündner Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Vertragsgrundlagen zur Sicherung und Neuorganisation des Regionalflughafens Samedan genehmigt. Zudem hat sie die Teilrevision der Verordnung über das Gymnasium genehmigt, so soll neu eine zweisprachige Maturitätsausbildung auch mit Englisch angeboten werden. 

Vertragsgrundlagen des Regionalflughafens Samedan genehmigt
Die Vertragsgrundlagen zur Sicherung und Neuorganisation des Regionalflughafens Samedan werden von der Bündner Regierung genehmigt. Im Einzelnen handelt es sich um den Aufhebungs- und Tauschvertrag zwischen dem Kanton Graubünden und der Engadin Airport AG, die Grundsatzvereinbarung zwischen dem Kanton Graubünden und der Infrastrukturunternehmung des Kreises Oberengadin (INFRA) und die Begründung selbständiger und dauernder Baurechte zwischen dem Kanton Graubünden und der INFRA. Zudem wurde die Leistungsvereinbarung zwischen der INFRA und der Engadin Airport AG genehmigt. Gemäss dem verabschiedeten Grundkonzept sollen künftig die Infrastrukturanlagen des Regionalflughafens organisatorisch und rechtlich von der heutigen Flughafenbetreiberin getrennt werden. Als Zielstruktur sind eine selbständige öffentlich-rechtliche INFRA und eine private Betriebsgesellschaft vorgesehen. Infrastruktur und Grundeigentum verbleiben damit vollumfänglich im Eigentum der öffentlichen Hand bzw. werden der öffentlichen Hand übertragen und entsprechend von dieser finanziert. 

Zweisprachige Maturitätsausbildung neu auch mit Englisch
Die Teilrevision der Verordnung über das Gymnasium wird von der Bündner Regierung genehmigt. Die Anpassungen zur Verordnung über das Gymnasium sind notwendig, weil die Schweizerische Maturitätskommission die Auflagen für die Anerkennung zweisprachiger Maturitätsabschlüsse am Gymnasium verschärft hat. Neu sind während der vierjährigen gymnasialen Ausbildung nicht mehr 600, sondern mindestens 800 Unterrichtslektionen in einer zweiten Sprache zu absolvieren. Bisher konnten in Graubünden zweisprachige Maturitätsausbildungen in den Kantonssprachen besucht werden. Neu sollen alle Bündner Mittelschulen die Möglichkeit erhalten, eine zweisprachige Maturitätsausbildung auch mit Englisch anbieten zu können. Mittelschulen, welche über keine zweisprachige Maturitätsausbildung verfügen, können einzelne Unterrichtsfächer immersiv in den Kantonssprachen oder in Englisch führen. 
 

Aus Gemeinden und Regionen 
  • Sevgein: Die von der Gemeinde Sevgein am 30. Mai 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung (Kiesabbau Tschentaneras) wird genehmigt.
  • Untervaz: Der von der Gemeinde Untervaz am 15. Dezember 2010 beschlossene Zonen- und Generelle Gestaltungsplan 1:2000 Dorf wird nunmehr auch bezüglich der Einzonung des westlichen Teils der Parzelle Nr. 749 genehmigt.
  • Tarasp: Das Projekt "Erschliessung Chant dal Cuosp – Alp Laisch und Holzlagerplatz Sgnè" der Gemeinde Tarasp wird genehmigt. An die subventionsberechtigten Kosten wird ein Kantonsbeitrag von maximal 654 810 Franken zugesichert.
  • Donat und Zillis-Reischen: Für das Projekt "Werkhof in Donat" der Gemeinden Donat und Zillis-Reischen wird an die subventionsberechtigten Kosten ein Beitrag von maximal 748 000 Franken zugesichert.
  • Landquart: Die Erneuerung der Anschlussgleisanlage der Gemeinde Landquart wird als beitragsberechtigte Massnahme anerkannt. Es wird ein Kantonsbeitrag von maximal 196 926 Franken zugesichert. Der Beitrag ist an die Bedingung geknüpft, dass die bauliche Realisierung des Projekts bis Ende 2016 abgeschlossen ist.
  • Cazis: Der Gemeinde Cazis wird an die beitragsberechtigten Kosten für die Erneuerung und Erweiterung der Wasserversorgung Präz, Etappen 2013 und 2014, ein Beitrag von höchstens 72 900 Franken zugesichert.
  • Regiun Surselva: Die vom Regionalverband Regiun Surselva am 26. März 2013 beschlossene Anpassung des regionalen Richtplans, bezüglich der Konzepte Materialabbau und Abfallverwertung, wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen 
  • Hosang’sche Stiftung Plankis: Das von der Hosang'schen Stiftung Plankis überarbeitete Subventionsgesuch für den Bau eines neuen Ziegenstalls und einer Hofkäserei wird genehmigt und mit einem Kantonsbeitrag von maximal 115 270 Franken unterstützt.
  • Denkmalpflege: Der Kanton beteiligt sich mit 32 500 Franken an der Teilrestaurierung im Innern der evangelisch-reformierten Kirche in Ardez.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 5 201 000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Berninastrasse: Belagsarbeiten – Poschiavo innerorts
- Oberalpstrasse: Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit dem Anschluss Lugnezerstrasse – Runcaleida
- Oberalpstrasse: Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Strassenkorrektion – Lumneins
- Rechtsrheinische Oberländerstrasse: Ausbau Abschnitt Carpäll - Rütland
- Seewiserstrasse: Strassensanierung inkl. Entwässerung und Werkleitungen – Seewis, Abzweigung Jugendhaus - Motschna 
  

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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