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Der Kanton rechnet im Budget mit einem Minus von 58 Millionen

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Regierungsrätin Barbara Janom Steiner präsentierte den Medien heute das Budget für das Jahr 2014, welches ein Defizit von 58 Millionen Franken vorsieht. Der überarbeitete Finanzplan 2015–2017 geht von einer kontinuierlichen Verschlechterung der Finanzlage aus.

Im nächsten Jahr müssen um 25 Millionen tiefere Zahlungen aus dem Finanzausgleich des Bundes verkraftet werden. Einen erneuten starken Anstieg zeigen die Beiträge an Dritte. Zudem belasten höhere Investitionsbeiträge die Erfolgsrechnung. Die Kompensation der dynamisch wachsenden Beiträge in den Bereichen Gesundheit und Soziales, aber auch der Kostenfolgen von beschlossenen Gesetzesanpassungen wie der Schulgesetzgebung durch Einsparungen in den anderen Politikbereichen stösst an ihre Grenzen.

Budget 2014
  • Das operative Ergebnis zeigt einen Aufwandüberschuss von 58 Millionen. Bringt man die insgesamt höheren Abschreibungen aufgrund der HRM2-Rechnungslegungsvorschriften und die separat finanzierten innovativen Projekte in Abzug, liegt das Budgetdefizit bei 50,2 Millionen. Damit wird die Vorgabe des Grossen Rates bezüglich des maximalen Budgetdefizits von 50 Millionen eingehalten. Mittels restriktiven Budget- und Finanzplanvorgaben konnte trotz des ungebremsten Aufwandwachstums im Beitragsbereich auf ein allgemeines Sparprogramm verzichtet werden. Dies im Gegensatz zur Mehrzahl der Kantone, welche für das Jahr 2014 teils schmerzhafte Entlastungs- oder Sparprogramme schnüren mussten.
  • Der Personalaufwand steigt um moderate 0,5 Prozent. Darin ist die gesetzliche Lohnentwicklung von 1,0 Prozent enthalten. Im Budget ist keine Lohnteuerung berücksichtigt.
  • Im Transferaufwand sind neben den Entschädigungen und Beiträgen an Gemeinwesen und Dritte die Aufwendungen für den Finanz- und Lastenausgleich sowie die Abschreibungen auf Investitionsbeiträge enthalten. Der Transferaufwand übersteigt mit knapp 1,2 Milliarden den Aufwand für die Zentralverwaltung (Personal-, Sach- und übriger Betriebsaufwand) um fast eine halbe Milliarde. An Gemeinwesen und Dritte sollen Beiträge über 908 Millionen ausgerichtet werden (+1,2 %).
  • Der Fiskalertrag ist um 3,7 Prozent höher eingesetzt als im Budget 2013. Davon entfallen 9 Millionen auf die Steuererträge der natürlichen Personen und 10 Millionen auf die Steuererträge der juristischen Personen. Gestützt auf die Steuererträge 2012 zeigt sich, dass das Budget 2013 zu tief angesetzt war.
  • Bei den Investitionsausgaben führt die Regierung ihre stetige und für die Bündner Wirtschaft verlässliche Investitionspolitik fort. Nächstes Jahr sollen 408 Millionen (+11 Mio.) direkt oder über Beiträge an Dritte investiert werden.
  • Für den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen sollen 193 Millionen aufgewendet werden. Neben der Zuweisung des Reinertrages des Strassenverkehrsamtes von knapp 80 Millionen und dem Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln von 20 Millionen trägt der Bund einen grossen Anteil an den Ausgaben im Strassenbereich.


Finanzplan 2015–2017

Der überarbeitete Finanzplan 2015–2017 weist in der Erfolgsrechnung Defizite zwischen 73 und 97 Millionen auf. Die Vorgaben des Grossen Rates werden somit in allen Planjahren überschritten. Es besteht weiterhin Handlungsbedarf, da sich am Trend steigender Ausgaben bei gleichzeitig unsicherer Ertragslage im Grundsatz nichts geändert hat. Die laufende Reform des Bündner Finanzausgleichs mit zusätzlichen Belastungen für den Kanton wird im Finanzplan pauschal berücksichtigt. Ein zentraler Einfluss-, aber auch Unsicherheitsfaktor für den Bündner Staatshaushalt bleiben die Entwicklungen auf Bundesebene und deren Auswirkungen auf die Finanzströme zwischen dem Bund und den Kantonen. Die Abhängigkeit von diesen kaum beeinflussbaren Grössen zu mildern ist mitunter eine Voraussetzung für eine gesunde und ausgeglichene Finanzlage des Kantons.


Der Grosse Rat wird das Budget 2014 in der Dezembersession 2013 beraten.


Weitere Auskünfte zum Budget 2014 erteilen:

Regierungsrätin Barbara Janom Steiner
Vorsteherin des Departements für Finanzen und Gemeinden
barbara.janom@dfg.gr.ch, 081 257 32 01

Andrea Seifert
Vorsteher der Finanzverwaltung
andrea.seifert@five.gr.ch, 081 257 33 01

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