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Regierungsmitteilung vom 5. Dezember 2013

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Die Bündner Regierung hat sich mit verschiedenen Geschäften aus Gemeinden und Regionen befasst und die Beiträge 2013 für den Interkommunalen Finanzausgleich freigegeben.

Rund 51 Millionen Franken an Ausgleichsbeiträgen und zur Förderung von Gemeindefusionen
Für Ausgleichsbeiträge an finanzschwache Bündner Gemeinden und für Beiträge zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen im Kanton wird in diesem Jahr ein Betrag von rund 51,2 Millionen Franken aufgewendet. Die Regierung hat die Finanzausgleichsbeiträge 2013 genehmigt. Diese sind wie folgt unterteilt:
- Für den Steuerkraftausgleich 2013 werden insgesamt rund 18,5 Millionen Franken an total 58 Gemeinden ausgerichtet.
- Für Beiträge an öffentliche Werke werden rund 12,8 Millionen Franken ausbezahlt.
- Unter dem Titel "Sonderbedarfsausgleich" gelangen insgesamt 2,2 Millionen Franken an acht Gemeinden zur Auszahlung.
- Als Förderbeiträge an Gemeindezusammenschlüsse werden insgesamt 17,7 Millionen Franken ausbezahlt. 

Inn-Sanierung bei Martina durch neues Gemeinschaftskraftwerk
Die Engadiner Kraftwerke AG (EKW) betreibt in der Gemeinde Valsot das Kraftwerk Martina. Insbesondere im Winter verursacht dieses im Inn erhebliche Abfluss- und Wasserstandsschwankungen. Gemäss dem Gewässerschutzgesetz des Bundes muss die EKW Massnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen durch Schwall und Sunk treffen. Die Bündner Regierung hat die EKW nach einer Beurteilung der vorliegenden Gewässerbeeinträchtigung dazu verpflichtet. Die Gewässersanierung erfolgt im Rahmen des Projektes für ein Gemeinschaftskraftwerk Inn. Das Kraftwerksprojekt beinhaltet ein Stauwehr bei Martina. Das dort gefasste Wasser wird über einen rund 20 Kilometer langen Stollen bis nach Prutz in Österreich geleitet und dort turbiniert. Die in beiden Staaten notwendigen Konzessionen, Bewilligungen und Genehmigungen liegen seit Ende 2012 vor. Durch das Gemeinschaftskraftwerk kann der durch das Kraftwerk Martina verursachte Schwall im Inn zwischen Martina und Prutz im Winter vollständig und im Sommer teilweise beseitigt werden. 

Über Kirchensteuerinitiative wird am 9. Februar 2014 abgestimmt
Die Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 9. Februar 2014, folgende eidgenössischen Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:
- Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr")
- Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung"; und
- Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung".
Auf Beschluss der Regierung gelangt am Sonntag, 9. Februar 2014, zudem folgende kantonale Sachvorlage zur Abstimmung:
- Volksinitiative "Weniger Steuern für das Gewerbe" (Kirchensteuerinitiative). 
 

Aus Gemeinden und Regionen 
  • Bregaglia: Das Projekt für die Instandsetzung des Hochwasserrückhaltebeckens Orden an der Orlegna, Gemeinde Bregaglia, wird genehmigt. Es wird ein Kantonsbeitrag von maximal 104 000 Franken zugesichert. Das Hochwasserrückhaltebecken Orden schützt die gesamte Talschaft Bergell vor Überschwemmungen. Das Projekt beinhaltet die Behebung von Bauwerksschäden am Tosbecken, einem Nebenbauwerk der Anlage.
  • Mutten: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Mutten vom 27. September 2013 wird genehmigt.
  • Tarasp: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Tarasp vom 29. Juli 2013 wird genehmigt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat das Auflageprojekt für die Korrektion der Serneuserstrasse, Abschnitt Walki – Serneus, Kilometer 0.83 bis 1.01, genehmigt. Das Projekt beinhaltet den Neubau einer beim Hochwasser im August 2005 zerstörten Brücke über die Landquart. Die Serneuserstrasse wird im neuen Anschlussbereich den örtlichen Gegebenheiten angepasst.

Im Weiteren hat die Regierung 1,9 Millionen Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
- Nationalstrasse Prättigau: Elektroinstallationen Umfahrung Küblis 
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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