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Regierungsmitteilung vom 20. Dezember 2013

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Die Bündner Regierung hat sich an ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr auch mit verschiedenen Geschäften aus Gemeinden und Regionen befasst. 

Aus Gemeinden und Regionen 
  • San Vittore: Das im Auftrag der Gemeinde San Vittore vom Amt für Wald und Naturgefahren eingereichte Projekt "Steinschlagschutz Strada Giova" wird genehmigt. Es wird ein Beitrag von höchstens 219 000 Franken zugesichert. Mit dem Projekt wird die Waldstrasse zur Fraktion "Giova" vor Steinschlag gesichert.
  • Tujetsch: Das vom Amt für Wald und Naturgefahren eingereichte Projekt "Hangsicherung Arschella" wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 288 750 Franken zugesichert. Östlich von Sedrun zwischen Bugnei und Garmischeras bei Arschella wird das Trassee der Matterhorn Gotthard Bahn stabilisiert.
  • Sufers: Das Projekt "Trinkwasserkraftwerk der Gemeinde Sufers" wird mit Auflagen genehmigt. Das von der Gemeinde geplante Laufkraftwerk soll eine installierte Leistung von 90 Kilowatt aufweisen. Die jährliche Produktionserwartung liegt bei 535 000 Kilowattstunden (durchschnittlicher jährlicher Stromverbrauch von rund 120 Haushalten). Es wird mit Investitionskosten von rund 1 115 000 Franken gerechnet.
  • Andeer: An die Sanierung des Steinplattendaches der evangelischen Kirche Andeer wird zusätzlich zu dem im November 2013 gesprochenen Kantonsbeitrag aus Bundesmitteln ein Beitrag von maximal 22 050 Franken zugesichert.
  • Domat/Ems: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Domat/Ems vom 24. November 2013 wird genehmigt. Damit wird die Möglichkeit von Variantenabstimmungen in Gemeindeangelegenheiten eingeführt.
  • Ilanz/Glion: Das Steuergesetz der Gemeinde Ilanz/Glion (neu fusionierte Gemeinde per 1. Januar 2014) vom 24. November 2013 wird genehmigt.
  • Safiental: Das Gesetz über die Kurtaxen der Gemeinde Safiental vom 18. November 2013 wird genehmigt.
  • Vorderes Prättigau: Das Projekt für die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage Seewis des Abwasserverbandes Vorderes Prättigau wird genehmigt. Der Kantonsbeitrag beträgt 824 432 Franken.
  • Surses: Die Statuten des Schulverbandes "Consorzi da scola Surses" werden genehmigt.
  • Engiadina Bassa: Das Projekt der Pro Engiadina Bassa für den Neubau eines Radweges von Vinadi bis zur österreichischen Landesgrenze bei Finstermünz wird genehmigt. Es wird ein maximaler Kantonsbeitrag von 178 750 Franken gewährt. Das Teilstück ist Bestandteil des Projektes für einen Radweg von Ovella bis zur Landesgrenze abseits der stark befahrenen Engadinerstrasse.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen 
  • AO Forschungsinstitut Davos (ARI): Dem AO Forschungsinstitut Davos (ARI) wird für die Jahre 2014 bis 2017 ein Kantonsbeitrag von insgesamt 1,27 Millionen Franken zugesichert. Für 2014 sind es 220 000 Franken. 2015, 2016 und 2017 werden pro Jahr 350 000 Franken gewährt – vorausgesetzt, dass die Gemeinde Davos für die Jahre 2014 bis 2017 mindestens einen gleich hohen Beitrag wie bisher an das ARI leistet. Vorbehalten bleibt die Einräumung der notwendigen Kredite durch den Grossen Rat. Die AO Foundation ist eine weltweit tätige medizinische Forschungs- und Ausbildungsorganisation. Das ARI nimmt als grösstes Institut einen globalen Spitzenplatz in den Forschungsgebieten der AO Foundation ein.
  • Pro Senectute Graubünden: Gestützt auf einen neuen Leistungsvertrag für 2014 bis 2017 wird der Pro Senectute Graubünden eine Pauschale sowie eine leistungsbezogene Abgeltung von insgesamt maximal 335 000 Franken pro Jahr ausgerichtet.
  • Bündner Kantonalgesangverband: Dem Bündner Kantonalgesangverband wird für die Jahre 2014 bis 2016 ein Jahresbeitrag von 20 000 Franken zugesichert. Hinzu kommen eine jährliche Defizitgarantie von maximal 15 000 Franken an die Singwochen für Schüler- und Jugendchöre sowie jährliche Fachkurse-Beiträge von insgesamt höchstens 15 000 Franken.
  • Bündner Vereinigung für das Volkstheater: Der Bündner Vereinigung für das Volkstheater wird für die Jahre 2014 bis 2016 ein Jahresbeitrag von 15 000 Franken zugesichert. Für Fachkurse werden jährlich Beiträge in der Gesamthöhe von maximal 9500 Franken gewährt.

Zum Jahresende
Die Bündner Regierung hat in dem zu Ende gehenden Jahr 41 Sitzungen abgehalten. Dabei wurden 1281 Beschlüsse (Vorjahr: 1246) gefasst.
Das Regierungspräsidium geht am 1. Januar 2014 an Mario Cavigelli, Vorsteher des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartementes, über. Vizepräsident wird Martin Jäger, Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes.
Die Regierung wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe und besinnliche Festtage und zum Jahreswechsel alles Gute und Gesundheit. 


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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