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Regierungsmitteilung vom 17. Februar 2014

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Die Bündner Regierung hat eine neue Spitalliste für die stationäre medizinische Versorgung erlassen. Die Spitalliste ist das Resultat einer bedarfs- und leistungsorientierten Spitalplanung. 

Neue Spitalliste genehmigt
Im Kanton Graubünden gilt eine neue Spitalliste. Die Regierung hat eine neue Spitalliste für die stationäre medizinische Versorgung rückwirkend per 1. Januar 2014 erlassen. Die auf der Liste aufgeführten Spitäler erfüllen einen nach medizinischen Kategorien definierten Leistungsauftrag für den akutsomatischen Bereich. Nur die auf der Liste pro Spital bezeichneten Leistungen werden von den Krankenversicherern sowie von der öffentlichen Hand vergütet. Davon ausgenommen sind Notfallbehandlungen.
Die neue Spitalliste ist das Ergebnis einer Spitalplanung gemäss den Vorgaben des Bundesgesetzgebers nach einer leistungs- und qualitätsorientierten medizinischen Versorgung der Bevölkerung. In der neuen Spitalplanung stehen nicht mehr Bettenkapazitäten, sondern medizinische Leistungen im Vordergrund. Die von der Regierung verabschiedete Spitalliste 2014 basiert auf einem Strukturbericht zur stationären Akutsomatik. Der Strukturbericht beinhaltet als Ergebnis der Spitalplanung eine Evaluation der möglichen Leistungserbringer zur Erfüllung des prognostizierten Bedarfs. Mit der Spitalliste werden die Leistungsaufträge an die Spitäler vergeben. Die Liste wurde in Zusammenarbeit mit allen Spitälern in Graubünden erarbeitet. Spitalplanung und Spitalliste werden regelmässig den Interessen der Bevölkerung, der medizinischen Entwicklung und den strukturellen Veränderungen angepasst.
Die Spitalliste Akutsomatik des Kantons Graubünden, Stand Januar 2014, ist hier abrufbar.

Für den Bereich Rehabilitation sowie für den Bereich Psychiatrie hat die Regierung bereits zuvor eigene Spitallisten erlassen. Auf diesen sind analog zur Spitalliste Akutsomatik alle Rehakliniken bzw. psychiatrischen Kliniken aufgeführt, die einen Leistungsauftrag gemäss Spitalplanung erfüllen. Die Spitalliste Rehabilitation des Kantons Graubünden, Stand Januar 2014, kann hier abgerufen werden. Die Spitalliste Psychiatrie des Kantons Graubünden, Stand November 2013, ist hier einsehbar. 

Sonderbestimmungen auch für Konferenz- und Kongressbetriebe
Dienstleistungsbetriebe, welche kurzfristige Leistungen für die Organisation und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen erbringen, sollen künftig von arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen Gebrauch machen dürfen. Dies sieht ein neuer Verordnungsentwurf des Bundes zum Arbeitsgesetz vor. So sollen Veranstaltungsdienstleistungsbetriebe etwa Nacht- und Sonntagsarbeit in vollem Umfang ohne behördliche Bewilligung anordnen können. Die Bündner Regierung begrüsst den Entwurf. In ihrer Stellungnahme weist sie aber darauf hin, dass die Sonderbestimmungen ausdrücklich auch für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Kongressen und Konferenzen zu gelten haben. 
 

Aus Gemeinden und Regionen 
  • Val Müstair: Der von der Gemeinde Val Müstair am 20. Februar 2013 beschlossene Generelle Erschliessungsplan 1:5000 Rifaireralm wird genehmigt. Das Planungsmittel umfasst einen im Gebiet "Uad da Tuor" projektierten Land- und Forstwirtschaftsweg mit einer Länge von rund 450 Metern. Das Wegstück soll Teil einer neuen alpwirtschaftlichen Erschliessung der im benachbarten Italien auf rund 2150 Meter über Meer liegenden Rifaireralm bilden. Damit das Fortbestehen der Rifairer Alpwirtschaft gesichert werden kann, ist die geplante strassenmässige Erschliessung von Schweizer Seite her unerlässlich. Die Gesamtlänge der neuen Strasse bis zur Rifaireralm beträgt total rund 1,8 Kilometer. Davon verläuft lediglich das knapp 450 Meter lange Wegstück auf Schweizer Staatsgebiet. Die Strasse darf nur zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken benutzt werden. Die Beeinträchtigung des örtlichen Auerhuhn-Lebensraums wird mit Auflagen auf ein Minimum reduziert.
  • Ilanz/Glion: Die auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene neue Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion vom 22. September 2013 wird genehmigt.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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