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Regierungsmitteilung vom 20. Februar 2014

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Die Bündner Regierung hat entschieden, auf ein Mandat im Stiftungsrat der rätoromanischen Nachrichtenagentur (ANR) zu verzichten. Im Weiteren hat sie sich an ihrer jüngsten Sitzung mit verschiedenen Geschäften aus Gemeinden und Regionen befasst. 

Kanton verzichtet auf Mandat im Stiftungsrat der rätoromanischen Nachrichtenagentur
Der Kanton Graubünden legt per 1. Juli 2014 sein Mandat im Stiftungsrat der rätoromanischen Nachrichtenagentur (ANR) nieder. Die romanische Nachrichtenagentur wurde im Jahr 1996 ins Leben gerufen, um die romanischen (Print-)Medien mit einem Grundangebot an Text- und Bildmaterial zu versorgen. Die Stiftung wird weitgehend über jährliche Beiträge von Bund und Kanton finanziert. Von Anfang an delegierte der Kanton einen Vertreter in den Stiftungsrat. Zuerst war dies der Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes, später der Vorsteher des Amtes für Kultur, seit 2003 der Beauftragte für Sprachenfragen im Amt für Kultur.
In den letzten Jahren hat der Kanton die Zusammenarbeit mit Institutionen, welche Subventionen erhalten, auf eine neue Grundlage gestellt. Die Mitsprache des Kantons kann gemäss Gesetzgebung im Rahmen der Leistungsaufträge erfolgen. 

Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014
Die Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 18. Mai 2014, folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:
- Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin")
- Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"
- Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)"
- Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen.Fonds-Gesetz)
Kantonale Sachvorlagen gelangen keine zur Abstimmung. Hingegen finden am 18. Mai 2014 die Erneuerungswahlen für die Regierung sowie den Grossen Rat und in einzelnen Kreisen auch Erneuerungswahlen für die Kreisbehörden statt. 
 

Aus Gemeinden und Regionen 
  • Bonaduz: Der Kanton Graubünden veräussert die Wegmacherhütte Spitg an die politische Gemeinde Bonaduz. Der Kaufpreis beträgt 49 000 Franken. Die Gemeinde beabsichtigt, die Liegenschaft für touristische und gemeindeinterne Zwecke zu erwerben. Die Hütte liegt in unmittelbarer Nähe der Aussichtsplattform Spitg, weshalb die Gemeinde sie auch dem im Jahr 2010 gegründeten Verein "Die Rheinschlucht / Ruinaulta" als Zwischenstation für Ruinaulta-Führungen zur Verfügung stellen möchte.
  • Bregaglia: Der Gemeinde Bregaglia wird für den Abwasseranschluss der Fraktion Casaccia, für den Abschnitt Crot bis Borgonovo, ein Beitrag von maximal 189 607 Franken zugesichert.
  • Trimmis: Die von der Gemeinde Trimmis am 9. Dezember 2013 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, umfassend einen Generellen Erschliessungsplan 1:500 Teilrevision Birkaweg, wird genehmigt.
  • Tujetsch: Die Gemeinde Tujetsch erhält die Genehmigung für die hochwasserbedingten Mehrkosten im Betrage von 95 000 Franken für die Instandsetzung der Verbauungen am Val Drun (Drunbach). An die veranschlagten Mehrkosten werden die gleich hohen Subventionssätze bewilligt wie für die ursprünglich veranschlagten Kosten des Projekts. Der Gemeinde Tujetsch wird ein Kantonsbeitrag von 23 750 Franken zugesichert.
  • Vals: Die von der Gemeinde Vals am 24. November 2013 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Im Einzelnen wurden die Planungsmittel Zonenplan 1:2000 Abbauzone Jossagada, Genereller Gestaltungsplan 1:1000 Abbauzone Jossagada, Genereller Gestaltungsplan: Profile, Abbauzone Jossagada und Genereller Erschliessungsplan 1:2000 Abbauzone Jossagada verabschiedet.

Strassenprojekte
Im Weiteren hat die Regierung 6,315 Millionen Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- H27 Engadinerstrasse: Baumeisterarbeiten Brücke Punt Ota und Geländeabtrag
- H27 Engadinerstrasse: Baumeisterarbeiten Instandsetzung Brücke Val Prauost
- A28, Nationalstrasse Prättigau: Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von Abluftklappen in der Zwischendecke – Umfahrung Küblis 


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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