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Regierungsmitteilung vom 24. April 2014

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Die Bündner Regierung befürwortet die Schaffung von mobilen Einsatzgruppen bei der Kantonspolizei Graubünden und eine entsprechende Aufstockung des Polizeikorps um zehn Stellen. Im Weiteren hat sich die Regierung mit verschiedenen Geschäften aus Gemeinden und Regionen befasst sowie total rund 23 Millionen Franken für Strassenbauarbeiten freigegeben. 

Regierung für Aufstockung des Polizeikorps
Das Korps der Kantonspolizei Graubünden soll aufgestockt werden. Die Regierung anerkennt bei der Kantonspolizei den Bedarf nach zusätzlichen zehn Stellen für die Bildung von mobilen Einsatzgruppen zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Verstärkung von kriminal- und sicherheitspolizeilichen Schwerpunktaktionen. Die neuen Stellen sind im Rahmen des Budgets 2015 durch den Grossen Rat zu bewilligen, wobei fünf Stellen im Jahr 2015 und fünf Stellen im Jahr 2016 geschaffen werden sollen. Die mobilen Einsatzgruppen sollen flexibel und vom polizeilichen Alltag losgelöst auf dem ganzen Kantonsgebiet eingesetzt werden können. Mit dem heutigen Personalbestand der Kantonspolizei können wichtige Kernaufgaben nur gerade befriedigend sichergestellt werden. Die neuen mobilen Einsatzgruppen ermöglichen spontane und gezielte Spezialaktionen, womit dem gestiegenen Kriminaltourismus wirkungsvoll begegnet werden kann. 

Beitragssatz bei der kantonalen Familienausgleichskasse gesenkt
Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende, die der kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossen sind, müssen in Zukunft weniger an die Familienzulagen beisteuern. Die Regierung hat den Beitragssatz zur Finanzierung der Familienzulagen um 0,25 Prozent auf 1,65 Prozent des AHV-beitragspflichtigen Einkommens gesenkt. Arbeitgebende und Selbstständigerwerbende bezahlen zur Finanzierung der Leistungen der Familienzulagen heute einen Beitragssatz von 1,9 Prozent des AHV-beitragspflichtigen Einkommens bis zu einem Höchstbetrag von 126 000 Franken. Der tiefere Beitragssatz gilt ab 1. Januar 2015, eine entsprechende Teilrevision der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen wird auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt. Die Reduktion des Beitragssatzes ist möglich aufgrund hoher Überschüsse der Betriebsrechnung und eines hohen Reservebestands bei der kantonalen Familienausgleichskasse. Dies ist darauf zurückzuführen, dass seit 2013 weit weniger als prognostiziert auch Selbstständigerwerbende ausserhalb der Landwirtschaft Familienzulagen in Anspruch genommen haben. In vielen Fällen werden nämlich bereits über den unselbstständigen Lebenspartner Familienzulagen bezogen. 
 

Aus Gemeinden und Regionen 
  • Andeer: Die von der Gemeinde Andeer am 25. Oktober 2013 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Mit der Ortsplanungsrevision werden in den Gebieten "Runcs" und "Zups" Gewerbezonenerweiterungen im Gesamtumfang von rund zwei Hektaren vorgenommen (16 507 Quadratmeter im Gebiet "Runcs", 3899 Quadratmeter im Gebiet "Zups"). Teil der neuen Gewerbezone "Runcs" ist eine rund 6764 Quadratmeter grosse und auf fünf Jahre befristete zusätzliche Abbaufläche des Kieswerks Andeer.
  • Churwalden: Die von der Gemeinde Churwalden am 27. September und 2. Oktober 2012 beschlossene Totalrevision der Ortsplanung wird bezüglich der Kernzone Portal mit Vorbehalten genehmigt. Das von der Gemeinde ausgearbeitete Gesamtkonzept "Portal Churwalden" dient der Erschliessung des neu verbundenen Wintersportgebietes Lenzerheide – Arosa.
  • Ilanz/Glion: Die von der Gemeinde Pigniu (seit 1. Januar 2014 Gemeinde Ilanz/Glion) beschlossene Teilrevision der Ortsplanung vom 29. November 2013 wird genehmigt. Mit der Teilrevision wurden insbesondere die Gefahrenzonen überarbeitet.
  • Ilanz/Glion: Die von der Gemeinde Sevgein (seit 1. Januar 2014 Gemeinde Ilanz/Glion) am 12. Dezember 2013 beschlossene Änderung des Zonenplans 1:2000 Curschetta wird genehmigt. Mit der Änderung wird ein Teil der Parzelle Nr. 396 von der Landwirtschaftszone der Agro-Gewerbezone zugewiesen.
  • Vaz/Obervaz: Die von der Gemeinde Vaz/Obervaz am 24. November 2013 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes wird genehmigt. Mit der Anpassung der Baugesetzbestimmung über die Touristikzone soll in Canols ein Ersatzbau für Personalwohnungen realisiert werden können.
  • Casti-Wergenstein: An die beitragsberechtigten Mehrkosten der ersten Etappe der Gesamtmelioration Casti-Wergenstein wird ein kantonaler Beitrag von höchstens 26 024 Franken zugesichert.
  • Bregaglia: Für Restaurierungsarbeiten an der evangelisch-reformierten Kirche San Lorenzo in der Gemeinde Bregaglia wird im Rahmen der Denkmalpflege ein Kantonsbeitrag von maximal 149 200 Franken zugesichert. Der Bund beteiligt sich in gleicher Höhe.
  • Schiers: Das Projekt für die Verbauung des Cavellbachs, Gemeinde Schiers, wird genehmigt. Es wird ein Kantonsbeitrag von höchstens 70 400 Franken gewährt. Mit dem Projekt werden Bauwerksschäden an den Wildbachsperren behoben. Zudem wird überschüssiges Geröllmaterial aus dem Bachbett entfernt.
  • Sufers: Der Gemeinde Sufers wird zur Erstellung einer Druckleitung für die energetische Nutzung des Trinkwassers ein Beitrag von 173 862 Franken zugesichert. An den Kantonsbeitrag hat die Gemeinde einen Beitrag von 13 Prozent zu leisten. Die Zusicherung des Kantonsbeitrages setzt die entsprechende Subventionierung durch den Bund voraus.
 
Strassenprojekte
Die Regierung hat 22,947 Millionen Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Nationalstrasse Prättigau: Einbau Strahlventilatoren Umfahrung Küblis
- Ascharinastrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Instandsetzung Schanielabachbrücke Platz
- Averserstrasse: Baumeisterarbeiten Juf innerorts
- Berninastrasse: Belagsarbeiten Palü Granda – La Rösa
- Calancastrasse: Baumeisterarbeiten Grono – Pianecc
- Italienische Strasse: Baumeisterarbeiten Anzone – Mesocco Nord
- Italienische Strasse: Baumeisterarbeiten Viganaia – Malabarba
- Lugnezerstrasse: Belagsarbeiten St. Martin – Quadra
- Lukmanierstrasse: Belagsarbeiten Abschnitt Stgegia
- Oberalpstrasse: Belagsarbeiten Strassenkorrektion Lumneins
- Oberalpstrasse: Baumeisterarbeiten Strassenkorrektion Rabius – Sumvitg
- Ofenbergstrasse: Belagsarbeiten Abschnitt Fuldera – Furom
- Ofenbergstrasse: Baumeisterarbeiten Strassenkorrektion Zernez – Ova dal Sagl
- Pardomatstrasse: Baumeisterarbeiten Abschnitt Acla – Madernal
- Rechtsrheinische Oberländerstrasse: Baumeisterarbeiten Versamertobelbrücke – Chera
- Splügenpassstrasse: Baumeisterarbeiten Abzweigung Sessellift – Schwarzhütte
- Stiervastrasse: Baumeisterarbeiten Val Mulegn – Stierva
- Tschiertschenstrasse: Baumeisterarbeiten Strassenkorrektion Ricaldei
- Überlandquartstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Überlandquart – Nigglihus

Im Weiteren hat die Regierung ein Projekt der Gemeinde Lumnezia für den Bau einer Postautohaltestelle an der Valserstrasse genehmigt. Es wird ein Beitrag von 140 000 Franken zugesichert.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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