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Regierungsmitteilung vom 12. Juni 2014

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Die Bündner Regierung begrüsst eine Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen zum Zweck einer verbesserten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. 

EASO-Vereinbarung des Bundes unterstützt
Die Bündner Regierung befürwortet die Schweizer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO). Sie unterstützt eine entsprechende Vereinbarung des Bundes mit der EU. Damit wird es den vier assoziierten Staaten der Schengen- und Dublin-Abkommen (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) ermöglicht, sich an den Aktivitäten des Büros zu beteiligen. Das EASO erleichtert, koordiniert und fördert die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Asylfragen. Es unterstützt zudem EU-Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonders belastet ist. Das Büro hat keine Befugnisse, auf die Entscheidungen der nationalen Asylbehörden Einfluss zu nehmen. Wie die Bündner Regierung in ihrer Stellungnahme an den Bund schreibt, kann mit der EASO-Teilnahme eine Angleichung der einzelstaatlichen Praktiken im Dublin-Raum erreicht werden. 

Zwei Bundesvorlagen und die kantonale FA-Reform am 28. September 2014
Die Regierung hat zur Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 28. September 2014, über folgende eidgenössischen Vorlagen abgestimmt wird:
- Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!";
- Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse".
Wie bereits mitgeteilt, wird am Sonntag, 28. September 2014, als kantonale Sachvorlage das Gesetz über die Reform des Finanzausgleichs im Kanton Graubünden (Mantelgesetz über die FA-Reform) der Volksabstimmung unterbreitet. 
 

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen 
  • Stiftung "Gott hilft": An die Sanierung des Gruppenhauses Schwalben im Schulheim Zizers der Stiftung "Gott hilft" wird ein Baubeitrag von maximal 115 000 Franken zugesichert. Das Gruppenhaus Schwalben wird als Wohnhaus für das Sonderschulheim genutzt.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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