Kommission verabschiedet Umsetzung der "Kohleinitiative"

Die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie hat die Botschaft der Regierung betreffend Umsetzung der kantonalen Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" (Teilrevision der Kantonsverfassung) vorberaten und unterstützt diese.

Die grossrätliche Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie hat unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Andreas Felix und im Beisein von Regierungspräsident Mario Cavigelli und weiteren Vertretern aus der kantonalen Verwaltung die Botschaft der Regierung zur Umsetzung der Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" vorberaten. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, die Kantonsverfassung entsprechend der regierungsrätlichen Botschaft zu revidieren und diese Vorlage dem Volk zur Annahme zu empfehlen.
Am 22. September 2013 hat das Bündner Stimmvolk die kantonale Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft", welche in Form einer allgemeinen Anregung ausgestaltet war, angenommen. Die Initiative verlangt die Aufnahme eines Bekenntnisses gegen Kohlekraftwerke in der Kantonsverfassung sowie ein Investitionsverbot in Kohlekraftwerke für Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist. Mit der Botschaft legt die Regierung dem Grossen Rat eine das Initiativbegehren konkretisierende Regelung vor. Mit der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung wird nach Auffassung der Kommission sichergestellt, dass der Kanton keine neuen Beteiligungen an Gesellschaften mit Kohlekraftwerken erwirbt. Überdies wird der Kanton verpflichtet, im Rahmen seiner rechtlichen und politischen Möglichkeiten nötigenfalls darauf hinzuwirken, dass keine Investitionen in Kohlekraftwerke getätigt werden. Gemäss einhelliger Meinung der Kommission entspricht der Vorschlag der Regierung den in der Initiative zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen. Nach Meinung der Kommission wird damit zugleich ein klares Bekenntnis gegen Kohlekraftwerke in der Kantonsverfassung verankert. Die Teilrevision der Kantonsverfassung untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Grosse Rat wird über die Vorlage der Regierung in der Dezembersession 2014 befinden. 
 

Auskunftsperson:
Kommissionspräsident Andreas Felix, Tel. 079 445 50 71


Gremium: Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie
Quelle: dt Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie