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Regierungsmitteilung vom 15. Januar 2015

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An ihrer jüngsten Sitzung hat die Bündner Regierung dem Kraftwerk Tschar die Genehmigung für das Optimierungsprojekt erteilt. Zudem hat sie zum Agrarpaket Frühling 2015 des Bundes Stellung genommen. 

Regierung begrüsst Änderungen zum Agrarpaket Frühling 2015
Das Bundesamt für Landwirtschaft hat Optimierungen für den Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes vorgeschlagen. Die Regierung unterstützt diese Änderungen mit Ausnahme der Tierzucht- und der Agrareinfuhrverordnung. Bei der Tierzuchtverordnung sollen die Bundesmittel nicht alleine für die Vollzugsvereinfachung, sondern auch zur Zuchtförderung eingesetzt werden. Zudem fordert die Bündner Regierung, dass eine dauerhafte Erhöhung der Zollkontingente beim Getreideimport nicht zur Regel wird. Eine Stärkung der inländischen Getreideproduktion ist im Hinblick auf die übergeordneten Ziele wie Ernährungssouveränität und Nahrungsmittelsicherheit vorzuziehen. 

Projektgenehmigung für das Kraftwerk Tschar erteilt
Die Bündner Regierung hat das "Optimierungsprojekt Kraftwerk Tschar" genehmigt. Beim Kraftwerk Tavanasa-Obersaxen in der Surselva ist ein Ausbau der bestehenden Anlagen sowie die Realisierung einer zusätzlichen oberen Kraftwerksstufe geplant. Die künftig produzierte Strommenge deckt den Bedarf von rund 9000 Haushalten im Kanton Graubünden. Die Investitionen belaufen sich auf rund 46 Millionen Franken. 

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Visualisierung Kraftwerk Tschar: Ansicht vom Bachbett unterwasserseitig (links), Ansicht Nord (rechts) 

Regierung befürwortet Änderungen der Tierseuchenverordnung
Die Bündner Regierung begrüsst es, dass der Bund frühzeitig möglichst effiziente Massnahmen zum Schutz der Bienen vor dem Beutenkäfer anordnet. Gerade der Kanton Graubünden ist durch intensiven Tier- und Warenverkehr der Gefahr durch Bienen-Parasiten ausgesetzt. In den Südtälern Puschlav, Bergell und Münstertal herrscht reger lokaler Grenzverkehr. Der kleine Beutenkäfer ist ein Bienenschädling, der Honig, Pollen und Bienenbrut frisst. Er wurde im Sommer 2014 in Süditalien nachgewiesen. Trotz umgehenden Massnahmen zur Ausrottung hat sich der Käfer in Italien etabliert und weiter ausgebreitet. Mit der Änderung der Tierseuchenverordnung können im Verdachts- und Seuchenfall unverzüglich Massnahmen getroffen werden. 


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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