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Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie hat Teilrevision des Strassengesetzes vorberaten

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Die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie hat die Botschaft der Regierung betreffend Teilrevision des Strassengesetzes vorberaten. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, dieser Teilrevision zuzustimmen. 

Die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (KUVE) hat unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Andreas Felix und im Beisein von Regierungsrat Mario Cavigelli die Botschaft zur Teilrevision des Strassengesetzes des Kantons Graubünden (StrG) vorberaten. Das aus dem Jahr 2006 stammende Gesetz soll aufgrund der seither gemachten Erfahrungen im Bereich der Projektierung von Kantonsstrassen, deren Bau, Unterhalt, Benützung und Finanzierung angepasst werden.

Die KUVE sieht den Handlungsbedarf und ist entsprechend einstimmig auf die Vorlage eingetreten. In der Detailberatung ist sie grossmehrheitlich den Anträgen gefolgt. Eine überwiegende Mehrheit der Kommission möchte im Gegensatz zur Regierung jedoch nicht, dass der Mindestbeitrag an die Strassenrechnung reduziert werden kann, wenn das Strassenvermögen 50 Millionen Franken überschreitet und dass die Begrenzung des Strassenvermögens auf 100 Millionen Franken reduziert wird. Die überwiegende Kommissionsmehrheit beantragt dem Grossen Rat deshalb, die bisherigen Regelungen beizubehalten. Im Übrigen beantragt die Kommission dem Grossen Rat, dieser Teilrevision zuzustimmen.

Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Junisession 2015 behandeln. 
 

Auskunftsperson:
Kommissionspräsident Andreas Felix, Tel. 079 445 50 71


Gremium: Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie
Quelle: dt. Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie
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