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Regierungsmitteilung vom 10. Dezember 2015

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Die Regierung genehmigt an ihrer Sitzung die Vereinbarung mit der SBB für die Ableitung von Wasser des Reno di Medel. Zudem spricht sie Beiträge für den Umbau des Schul- und Waldhauses der Bergschule Avrona und für die Erneuerung des Heilbades Andeer.

Genehmigung der Vereinbarung mit der SBB für die Ableitung von Wasser des Reno di Medel
Die Regierung genehmigt die Vereinbarung zwischen dem Kanton Graubünden und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) betreffend die Ableitung von Wasser des Reno di Medel aus dem Val Cadlimo ins Gebiet des Kantons Tessin.
Die SBB beabsichtigen, ihr bestehendes Kraftwerk Ritom im Kanton Tessin zu erneuern und auszubauen. Das Investitionsvolumen beträgt 200 bis 300 Millionen Franken. Seit 1930 nutzen die SBB das Wasser des Reno di Medel im Kraftwerk Ritom. Das abgeleitete Wasser schmälert jedoch die Nutzungsmöglichkeit in den Bündner Kraftwerken am Vorderrhein beziehungsweise im Kraftwerk Domat/Ems. Eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 1963, die noch bis ins Jahr 2043 läuft, bildet die aktuelle Grundlage dieser Wasserableitung. Im Zuge der Erneuerungs- und Ausbauarbeiten des Kraftwerks Ritom wird die Vereinbarung nun vorzeitig erneuert.
Durch die frühzeitige Einräumung des neuen Nutzungsrechts sollen die betroffenen Bündner Gemeinden von der SBB eine Konzessions- und der Kanton eine Staatsgebühr erhalten. Hierzu ist eine einmalige Vergütung von je 288 508 Franken vorgesehen, wobei der Betrag für die Gemeinden anteilsmässig im Verhältnis zur verliehenen Bruttowasserkraft aufgeteilt werden soll. Im Weiteren ist eine einmalige Entschädigung für den Verzicht der Gemeinden und des Kantons auf eine Beteiligung an der Ritom SA und auf ein allfälliges Heimfallrecht in der Höhe von gesamthaft 3 Millionen Franken vorgesehen, welche ebenfalls je hälftig auf die Gemeinden und den Kanton aufzuteilen ist.

Neuausschreibung der Einsatzleitstelle des Sanitätsnotrufs 144
Die Regierung kündigt den Vertrag mit dem Regionalspital Surselva für den Betrieb der Einsatzleitstelle des Sanitätsnotrufs 144. Mit der Kündigung auf den 31. Dezember 2017 und der Neuausschreibung des Auftrags will der Kanton anderen Interessenten ermöglichen, sich ebenfalls für den Betrieb der Einsatzleitstelle des Sanitätsnotrufs zu bewerben. Dies im Sinne des Submissionsgesetzes, welches den Wettbewerb unter den Anbietern fördern soll. Die Ausschreibung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2016 erfolgen.
Die Einsatzleitstelle in Ilanz nahm im Sommer 1999 ihren Betrieb auf. Die Regierung hatte dem Regionalspital Surselva am 16. Dezember 1997 einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Umbau Schul- und Waldhaus der Bergschule Avrona
Die Bündner Regierung genehmigt das Projekt für den Umbau des Schul- und Waldhauses der Stiftung Bergschule Avrona. Sie spricht einen kantonalen Baubeitrag von maximal 1,26 Millionen Franken. Die geplanten Bauarbeiten umfassen vor allem die wärmetechnische Sanierung der Gebäudehüllen und die Erneuerung der haustechnischen Anlagen.
Die Bergschule Avrona in Tarasp ist eine anerkannte Institution der Sonderschulung. Gemäss kantonalem Schulgesetz leistet der Kanton Baubeiträge an Institutionen der Sonderschulung analog den Bestimmungen im kantonalen Gesetz zur sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung.

Beiträge von Bund und Kanton für die Erneuerung des Heilbades Andeer
An die Erneuerung des Heilbades Andeer wird der Schamser Heilbad Andeer AG unter dem Vorbehalt einer geregelten Gesamtfinanzierung ein Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) von 740 000 Franken gewährt. Zusätzlich wird ein Kantonsbeitrag von 124 571 Franken zugesichert.
Mit der Erneuerung des Innenbeckenbereichs sowie der Garderoben und Duschen soll die vor einigen Jahren begonnene Gesamterneuerung des Heilbades abgeschlossen werden. Die Erneuerung hat zum Ziel, dass die Besucher aufgrund der einheitlichen Naturmaterialien einen vom Eingangs- bis zum Aussenbereich durchgängigen Gesamteindruck erhalten. Mit der Erneuerung des Heilbades können das bestehende Wertschöpfungspotenzial besser genutzt und neue Zielgruppen angesprochen werden. Von dieser Attraktivitätssteigerung werden auch die übrigen Tourismusanbieter in der Region profitieren.

Neubau des Unterhaltsstützpunktes des Tiefbauamtes in Poschiavo
Die Regierung genehmigt das Auflageprojekt für den Neubau des Unterhaltsstützpunktes des Tiefbauamtes in Poschiavo mit Auflagen und Bewilligungen. Die zweckmässige neue Anlage setzt die Typologie von Strassenunterhaltsstützpunkten mit einem einheitlichen Auftritt von Form, Funktion und Materialisierung fort. An den Neubau in der Fraktion Li Curt soll zudem eine Prüfstrasse für Fahrzeuge angegliedert werden. Dadurch werden die räumlichen Verhältnisse und die Voraussetzungen für eine effiziente und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben des Strassenunterhaltsdienstes und des Strassenverkehrsamtes erheblich verbessert. Die Kostenschätzung für den Neubau beläuft sich auf 5 Millionen Franken. Der bestehende Unterhaltsstützpunkt entspricht in Bezug auf die Grösse, die bauliche Ausführung und die technische Ausstattung nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Teilrevisionen des Strassengesetzes und der Strassenverordnung treten in Kraft
Die Teilrevisionen des Strassengesetzes und der Strassenverordnung des Kantons Graubünden werden auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Damit wird unter anderem die Verfahrenskoordination verbessert. So wird beispielsweise die Regierung ermächtigt, im Rahmen der Genehmigung von Strassenprojekten gleichzeitig auch alle anderen erforderlichen Bewilligungen erteilen zu können.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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