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Regierungsmitteilung vom 3. März 2016

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Die Bündner Regierung beteiligt sich an den Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen und zur Aktualisierung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge. Weiter genehmigt sie das Projekt "Walderschliessung Munt" der Gemeinde Trun und spricht einen Beitrag für die Fondazione per l’Orchestra della Svizzera Italiana.


Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Die Bündner Regierung nimmt Stellung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform).
Für die Bündner Regierung geht die vorliegende Reform zwar in die richtige Richtung, aber zu wenig weit. Die vorgeschlagenen Änderungen erscheinen durchaus geeignet, das System der Ergänzungsleistungen (EL) weitgehend von falschen Anreizen zu befreien und grundsätzliche Optimierungen einzuführen. Die rasante Kostenentwicklung der EL in den letzten zehn Jahren ist aber auch auf weitere Mängel im System zurückzuführen, die mit der Vorlage nur unzureichend angegangen werden. Zum einen gehen die EL heute weit über ihren verfassungsmässigen Auftrag hinaus, unter anderem weil in der Erwartung an die EL oft nicht mehr die Existenzsicherung, sondern die Wahrung des gewohnten Lebensstandards im Vordergrund steht. Zum anderen haben verschiedene Analysen der Kostenentwicklung im EL-System gezeigt, dass die wesentlichsten Kostentreiber ausserhalb der EL zu finden sind. Diesem Umstand wird mit der vorliegenden Reform nicht ausreichend Rechnung getragen. Weitere Anpassungen, mit denen bei den grossen Kostentreibern angesetzt wird, müssen im Rahmen dieser Revision dringend an die Hand genommen werden.

Weitere Informationen: Laufende Vernehmlassungen des Bundes

Aktualisierung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge
Die Bündner Regierung beteiligt sich am Vernehmlassungsverfahren in Bezug auf die Aktualisierung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge. Der Bund will mit den Anpassungen für mehr Sicherheit und Umweltschutz sorgen.
Die Regierung begrüsst grundsätzlich die vom ASTRA vorgeschlagenen Änderungen.
Nicht einverstanden ist sie mit den vorgesehenen Bestimmungen bezüglich einer Erhöhung der zulässigen Achslast für Arbeitskarren, der Regelung über die Motorleistung von Kleinmotorfahrzeugen und der Aufhebung der Glockenpflicht für Fahrräder. Weiter sind nach Erachten der Regierung einige Bestimmungen präziser zu fassen oder es sind Übergangsfristen vorzusehen.

Projektgenehmigung "Walderschliessung Munt" der Gemeinde Trun
Die Regierung genehmigt das Projekt "Walderschliessung Munt" der Gemeinde Trun und spricht einen Kantonsbeitrag von rund 5,7  Millionen Franken. Gegenstand des Projekts bildet der Ausbau des Waldweges Munt auf einer Länge von rund 5 Kilometern zu einer lastwagenbefahrbaren Waldstrasse. An geeigneten Stellen werden zudem Seilkraninstallationsplätze errichtet. Der Projektperimeter umfasst eine Waldfläche von 282 Hektaren.
Die Wälder im Gebiet Munt, zwischen der Val Rabius und der Val Punteglias, sind als Schutzwälder ausgeschieden. Sie sind teilweise aus Aufforstungen im Zusammenhang mit Lawinenverbauungen entstanden. Sie schützen Siedlungen, die Kantonsstrasse und die Linie der Rhätischen Bahn vor Lawinen, Rutschungen, Murgängen und Hochwasser. Daneben erfüllen diese Wälder auch eine wichtige Nutzfunktion. Für die nachhaltige Sicherstellung dieser Waldfunktionen ist eine entsprechende Pflege und Bewirtschaftung notwendig. Derzeit sind diese Wälder jedoch ungenügend erschlossen. Der bestehende Weg entspricht in Bezug auf Breite, Tragfähigkeit und Fahrsicherheit nicht mehr den heutigen Anforderungen. Dadurch sind die Holzernte und der Holztransport aufwendig und können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.
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Waldweg Munt der Gemeinde Trun

Kulturbeiträge für die Fondazione per l’Orchestra della Svizzera Italiana
Die Fondazione per l‘Orchestra della Svizzera Italiana (FOSI) erhält im Rahmen der Kulturförderung in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich einen Beitrag in der Höhe von 80 000 Franken. Die Orchestra della Svizzera Italiana, 1935 als Orchester der Radio- und Fernsehgesellschaft der italienischen Schweiz gegründet, gehört zu den bedeutenden professionellen Sinfonieorchestern der Schweiz. Sie hat nicht nur eine wichtige Funktion für die Identitätsbildung der italienischen Schweiz, sondern ist auch in kultureller Hinsicht von Bedeutung für die gesamte Schweiz.

Sanierungsanordnung für mehrere Bündner Kraftwerke

Die Regierung ordnet für diverse Kraftwerke in Bezug auf die Fischgängigkeit eine Sanierungspflicht an. Betroffen sind Anlagen der Albula Landwasserkraftwerke AG, des Elektrizitätswerks Splügen, der Kraftwerke Frisal AG, der Kraftwerke Vorderrhein AG sowie eine Anlage der Tecnicama SA. Im Kanton Graubünden stehen 153 kraftwerksbedingte Hindernisse in einem Fischgewässer, 65 davon wurden als sanierungsbedürftig eingestuft.
Das neue Gewässerschutzgesetz des Bundes verlangt die Fischgängigkeit in den Schweizer Flüssen wiederherzustellen. Hindernisse, welche die Fischwanderung wesentlich beeinträchtigen, müssen saniert werden. Demzufolge sind die Kantone gesetzlich verpflichtet, bei bestehenden Wasserkraftwerken Massnahmen zu planen, welche die Kraftwerksbetreiber umzusetzen müssen.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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