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Regierungsmitteilung vom 10. März 2016

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Die Bündner Regierung nimmt an ihrer jüngsten Sitzung Stellung zu Vernehmlassungsvorlagen des Bundes. Dabei begrüsst sie unter anderem mehr Transparenz bei der Deklaration von Lebensmitteln. Zudem spricht die Regierung einen Beitrag für den Verein Jungimkerprojekt Flugschnaisa.

Stellungnahme zur Änderung des Fernmeldegesetzes
Die Bündner Regierung nimmt Stellung zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG). Der Fernmeldemarkt hat sich in den letzten Jahren äusserst dynamisch entwickelt. Daher möchte der Bundesrat das Gesetz an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Verschiedene neue Bestimmungen sollen die Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten stärken.
Grundsätzlich steht die Regierung Regulierungen kritisch gegenüber, soweit sie nicht zwingend nötig sind. Entsprechend ist auch das FMG nur soweit anzupassen, als ein Handlungsbedarf besteht. Derzeit funktioniert der Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche, wie die hohe Investitionstätigkeit in die Telekominfrastruktur in der Schweiz aufzeigt. Im internationalen Vergleich belegt die Schweiz Spitzenplätze bei der Abdeckung mit Breitbandnetzen, deren Geschwindigkeit und Qualität. In diesem Sinne sind die vorgesehenen Möglichkeiten für Regulierungseingriffe von Amtes wegen abzulehnen.
Zu begrüssen sind die Bestrebungen für eine effiziente Nutzung der Infrastruktur. Die Revision sieht eine erleichterte gemeinsame Nutzung von Funkinfrastrukturen durch mehrere Anbietende vor. Dies kann sich positiv auf die Landschaft auswirken, indem vor allem im ländlichen Gebiet die Anzahl Antennenstandorte für Mobilfunk optimiert und minimiert werden kann. Auch das Anliegen des Bundes, den Schutz der Konsumentenanliegen (Roaming, Netzneutralität, Werbeanrufe, Jugendschutz) zu stärken, ist grundsätzlich zu unterstützen. Allerdings ist dort, wo sich der Markt selbst reguliert, nicht einzugreifen.

Konzept Windenergie des Bundes
Die Bündner Regierung beteiligt sich am Vernehmlassungsverfahren des Bundes zum Konzept Windenergie und beantragt, das Konzept zu sistieren. Das Konzept präzisiert, wie der Bund seine Aufgaben bei der Planung von Windenergieanlagen koordiniert. Dabei geht es etwa darum, wie Nutzungs- und Schutzinteressen abgewogen werden.
Aus Sicht der Regierung ist die Absicht, mit dem Konzept Windenergie die Interessen des Bundes im Bereich Windenergie darzulegen, grundsätzlich sinnvoll. Damit kann die Planungssicherheit für Behörden und Investoren erhöht werden. Das Konzept ist jedoch zu umfangreich ausgefallen und weist zudem unnötige Doppelspurigkeiten und unglückliche Begrifflichkeiten auf. Eine abschliessende Beurteilung des Konzepts ist nicht möglich, da die zeitliche und inhaltliche Abstimmung mit der Energiestrategie 2050 fehlt und deshalb das Konzept nicht vollständig vorliegt. Daher beantragt die Regierung, das Konzept Windenergie zu sistieren, bis auf Bundesebene die quantitativen Ausbauziele sowie das nationale Interesse bezüglich Windenergie klar definiert sind.

Weitere Informationen: Bundesamt für Raumentwicklung

Bündner Regierung begrüsst mehr Transparenz bei Lebensmitteln

Die Bündner Regierung nimmt Stellung zur Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften. Mit der Anpassung sollen Lebensmittel, die in der Schweiz nach den technischen Vorschriften der EU hergestellt werden, für die Konsumentinnen und Konsumenten klar gekennzeichnet werden. Die Regierung befürwortet die Vorlage grundsätzlich, allerdings äussert sie Vorbehalte in Bezug auf die Deklarationspflicht. Um die Diskriminierung von inländischen Produzenten zu vermeiden, fordert die Regierung, dass die vorgeschlagene Ergänzung der Deklarationspflicht für Lebensmittel auch auf Produkte anzuwenden ist, die im Ausland hergestellt und in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Zudem ist sicherzustellen, dass die neue Deklaration in der gleichen Grösse wie die Angabe des Produktionslandes angebracht wird.
Im Rahmen der Revision dieser Verordnung soll auch die Übergangsfrist für gesundheitsbezogene Angaben um zwei weitere Jahre verlängert werden, da die entsprechende EU-Verordnung noch nicht vollständig umgesetzt ist. Gesundheitsbezogene Angaben sind damit weiterhin nur nach Schweizer Recht möglich. Die Regierung befürwortet diese Anpassung.

Aufwertung und Vermittlung des Kulturgutes UNESCO Welterbe RhB
Die Regierung unterstützt das Projekt "Aufwertung und Vermittlung des Kulturgutes UNESCO Welterbe RhB in der Landschaft Albula/Bernina (Umbau Bahnhof St. Moritz)" mit einem einmaligen Beitrag in Höhe von 30 000 Franken.
Der Bahnhof in St. Moritz ist das Portal zur Albula- und Berninalinie des UNESCO Welterbes RhB. Im Zusammenhang mit den Umbauarbeiten am Bahnhof sind in diesem Jahr verschiedene gestalterische und kulturvermittelnde Interventionen, wie beispielsweise Stelen oder Informationsvitrinen, geplant. Damit soll die Erlebbarkeit des Welterbes RhB aufgewertet und gefestigt werden. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 316 000 Franken.

Regierung spricht Beitrag für den Verein Jungimkerprojekt Flugschnaisa

Die Regierung gewährt dem Verein Jungimkerprojekt Flugschnaisa für das Projekt "Grischa Biena uf da Schiena 2016-2018" ein Beitrag von 30 000 Franken aus dem Landeslotterie-Fonds. Der Verein beabsichtigt, einen alten Bahnwagen der Rhätischen Bahn zu einer rollenden Ausstellung und zu einem Bienenhaus umzubauen, um damit in den Jahren 2017 und 2018 durch den Kanton zu fahren. Schulklassen und Interessierte sollen so vor Ort einen Einblick in die Ausstellung erhalten.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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