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Regierungsmitteilung vom 20. Oktober 2016

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Die Regierung setzt mit der teilrevidierten Kantonsverfassung die Kohleinitiative um. Zudem verlängert sie die Leistungsvereinbarung mit der Frauenzentrale Graubünden und genehmigt ein wichtiges Schutzbautenprojekt in Scuol.

Kohleinitiative umgesetzt
Die Regierung setzt auf den 1. November 2016 die Änderung der Kantonsverfassung in Kraft. Die Teilrevision der Kantonsverfassung wurde erforderlich, nachdem das Bündner Stimmvolk am 22. September 2013 die kantonale Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" angenommen hatte. Die sogenannte Kohleinitiative verlangt ein Bekenntnis gegen Kohlekraftwerke in der Kantonsverfassung, womit insbesondere ein Investitionsverbot für Unternehmen mit Kantonsbeteiligung festgelegt wird.

Link: Botschaft der Regierung vom 26. August 2014

Berufsausstellung "Fiutscher" findet bereits zum vierten Mal statt
Der Bündner Gewerbeverband (BGV) veranstaltet vom 9. bis 13. November 2016 bereits zum vierten Mal die Berufsausstellung "Fiutscher". Auch dieses Jahr findet die fünftägige Ausstellung in der Stadthalle Chur statt. Zum ersten Mal bieten dabei die Berufs-, Studien und Laufbahnberatung (BSLB) und die Fachstelle Integration Führungen für Fremdsprachige an. Mit diesem Angebot soll Menschen mit Migrationshintergrund der Zugang zu Bildungs- und Berufsinformationen erleichtert werden. Bereits zum dritten Mal beteiligt sich die Stabsstelle für Chancengleichheit an der Ausstellung. Mit einem eigenen Stand präsentiert sie dieses Jahr ihr Projekt "Take your Chance – für eine offene Berufswahl". Insbesondere Jugendliche erhalten dort Informationen zur offenen und geschlechtsatypischen Berufswahl. Ein weiteres neues Projekt lancieren dieses Jahr der BGV und das Amt für Berufsbildung (AfB). In den bisherigen drei Berufsausstellungen hat sich gezeigt, dass zu viele Jugendliche die Ausstellung besuchen, ohne konkrete Zielsetzungen zu haben. Auf der anderen Seite bemängeln viele Aussteller die schlechte Vorbereitung der Jugendlichen auf die Ausstellung. Das Projekt "Neigungsprofil erkennen" vom BGV und dem AfB soll diesen Einstieg deutlich optimieren. Anhand eines Leitfadens können die Besucherinnen und Besucher so ihre Neigung erkennen und diese mit möglichen Berufsbildern kombinieren.
Die Regierung sichert der Ausstellung an die Gesamtkosten von 842 800 Franken maximal 255 000 Franken zu. Weiter beteiligt sich der Bund (208 758 Franken) und die Aussteller, Sponsoren und der BGV (379 042 Franken) an der "Fiutscher" 2016.

Link: Ausstellungsflyer der Berufsausstellung "Fiutscher" 2016

Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Frauenzentrale Graubünden
Die Rechtsberatung der Stabsstelle für Chancengleichheit von Frau und Mann wird, unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat, für weitere vier Jahre (2017‑2020) teilweise an die Frauenzentrale Graubünden ausgelagert. Im Beschluss der Regierung ist für die Entschädigung der entsprechenden Beratungstätigkeit ein jährlicher Betrag von 25 000 Franken vorgesehen. Laut Statistik fanden im Jahr 2015 427 Beratungsgespräche mit 128 Personen sowie 47 Kurzberatungen statt.

Grünes Licht für Steinschlag- und Lawinenschutz in Scuol
Die Regierung genehmigt das Projekt "Steinschlag- und Lawinenschutz Magnacun". Dafür sichert sie einen Beitrag von 75 Prozent oder höchstens 960 000 Franken an die subventionsberechtigten Kosten von rund 1,3 Millionen Franken zu. Das Ziel des Projekts besteht darin, den Schutz der Engadinerstrasse sicherzustellen. Diese wurde in den letzten 30 Jahren sechsmal verschüttet. Darum werden Steinschlagschutznetze (320 Meter), Schneenetze (53 Meter) und temporäre Lawinenverbauungen (175 Meter) errichtet. Der Bau erfolgt in zwei Etappen und sollte im Jahr 2017 abgeschlossen werden.

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Die bestehenden Palisadenwände genügen den heutigen Sicherheitsansprüchen nicht mehr.
© Amt für Wald und Naturgefahren

Strassenabschnitt zwischen Hinterrhein und Nufenen wird korrigiert

Die Regierung genehmigt das Projekt zur Korrektion der Italienischen Strasse zwischen Hinterrhein und Nufenen. Im Rahmen der geplanten Gesamterneuerung der Nationalstrasse N13, Abschnitt Hinterrhein Nord bis Cassanawald Süd, soll auch ein Stück der parallel dazu verlaufenden Strasse für den Lokalverkehr instand gesetzt werden. Konkret werden Belagsschäden behoben, die Linienführung verbessert und das Entwässerungssystem erneuert.

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Das rund 1 Kilometer lange Strassenstück (rot) wird instand gesetzt.
© Tiefbauamt Graubünden


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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