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Regierungsmitteilung vom 15. Dezember 2016

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Die Regierung hat das Olympia-Bewerbungsdossier eingereicht, erlässt eine Luftraumsperrung in St. Moritz und spricht einen Beitrag für einen Kinospielfilm.

Bewerbung für Olympia 2026 eingereicht
Die Regierung hat das Bewerbungsdossier "Olympische und Paralympische Winterspiele 2026 Graubünden und Partner" bei Swiss Olympic eingereicht. Der nächste wichtige Meilenstein ist ein Treffen mit der sogenannten Task Force von Swiss Olympic im Februar 2017. Diese Task Force ist für das gesamte Verfahren sowie den Entwurf des Evaluierungsberichts aller Schweizer Kandidaturen zuständig. Im Hinblick auf dieses Treffen wird die Regierung verschiedene Fragestellungen vertiefen und mögliche Optimierungen und Alternativen prüfen. Dies beispielsweise in Bezug auf die Austragungsorte des Eisschnelllaufs oder des Eishockeys. Im Zentrum steht allerdings die Volksabstimmung vom 12. Februar 2017, an der sich die Bündnerinnen und Bündner zur Kandidatur und zu einem entsprechenden Verpflichtungskredit von 25 Millionen Franken brutto äussern können. Damit würde das Projekt eine demokratisch breit abgestützte Legitimation erhalten und die bis zum Vergabeentscheid des Internationalen Olympischen Komitees im Juli 2019 erforderlichen Mittel für die Kandidatur.

Drohnen müssen während Ski WM am Boden bleiben
Die Regierung erlässt während den Alpinen Ski Weltmeisterschaften St. Moritz für den Luftraum St. Moritz und Zuoz eine Luftraumsperre für Modellhelikopter, Modellflugzeuge und Drohnen. Die Ski WM gehören zu den grössten internationalen Sportveranstaltungen. Darum ist im Grossraum St. Moritz und um den Flugplatz Samedan während der Durchführung mit vermehrtem Flugaufkommen zu rechnen. Weiter wird dieser Anlass medial grosses Interesse auslösen. Dies hat zur Folge, dass Medienvertreter sowie Privatpersonen vermehrt Drohnen zur Bildaufzeichnung einsetzen werden. Durch den Einsatz solcher Flugobjekte besteht die Gefahr, dass Sportler, Gäste und Zuschauer sowie der örtliche Luftverkehr erheblich gefährdet werden können. Um die Sicherheit des Anlasses zu gewährleisten bleibt dieser Flugraum zwischen Montag, 6. Februar 2017 (8 Uhr) bis Sonntag, 19. Februar 2017 (24 Uhr) für Fluggeräte bis zu einem Gesamtgewicht von 30 Kilogramm gesperrt.

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Beitrag an die Verfilmung eines Bündner Romans
Die Regierung spricht für die Realisierung des Kinospielfilms "1821 – Dunkelheit in den Bergen" einen Beitrag von 150 000 Franken. Bei diesem Filmprojekt der Produktionsfirma snakefilm GmbH handelt es sich um die Verfilmung des gleichnamigen Romans des Bündner Schriftstellers Silvio Huonder. Die Geschichte des Films basiert auf wahren Gegebenheiten, die sich im Jahr 1821 in Graubünden ereignet haben. Es ist nebst einem Kriminalfall auch die Geschichte über die Etablierung einer demokratischen Rechtsordnung, noch bevor die Schweiz 1848 zum Bundestaat wurde. Gedreht wird von den Churer Gassen über Ilanz, Versam, dem Bargis- und Safiental, dem Val Lumnezia bis in die Region um Waltensburg.

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©snakefilm GmbH

Stellungnahme zur Petition des 2. Bündner Mädchenparlaments
Die Regierung begrüsst die Auseinandersetzung des 2. Mädchenparlaments mit der aktuellen Fragestellung der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger und nimmt zur eingereichten Petition Stellung.
Die Aufnahme eines Pflegekindes ist eine Herausforderung für eine Familie, die mit vielen Pflichten verbunden ist und deshalb einem umfassenden Bewilligungsverfahren unterliegt. Pflegekinder sind meist Kinder mit schwierigen Lebenserfahrungen; sie haben Vernachlässigung, Misshandlungen, Missbrauch oder häufige Trennungen erlebt. Diese Erfahrungen übertragen sie auch auf die neue Lebenssituation in der Pflegefamilie. Erste Erfahrungen mit unbegleiteten Minderjährigen in Pflegefamilien zeigen, dass der zusätzliche Betreuungsaufwand für Pflegeeltern und die involvierte Fachstelle Pflegekinder des Sozialamtes sehr hoch ist. Pflegeeltern müssen sich des hohen Bedarfs an zeitlichem und persönlichem Engagement bewusst sein. Ansonsten kann es zu Abbrüchen der Pflegeverhältnisse kommen. Für die unbegleiteten Minderjährigen bedeutet dies, dass sie erneut keine stabilen, verlässlichen und berechenbaren Strukturen und Beziehungen haben. Pflegefamilien bieten deshalb nicht für alle eine gute individuelle Unterbringungsform. Eine stufenweise Überführung zur Selbstständigkeit in den verschiedenen Wohnformen ist oftmals zielführender als die Unterbringung in einer Pflegefamilie.

Petition: "Unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Gastfamilien platzieren"

Neuer Fuss- und Radweg zwischen Flims und Laax
Die Regierung genehmigt die Erstellung einer Fuss- und Radwegverbindung entlang der Oberalpstrasse in Flims und Laax und spricht dafür einen Kantonsbeitrag von maximal 530 000 Franken. Die aktuelle Situation auf der Strecke zwischen Flims und Laax ist für Fussgänger und Fahrradfahrer nicht zufriedenstellend. Die beiden Gemeinden wollen deshalb mit dem Bau eines von den Strassen getrennten Rad-/Gehweges eine attraktive Langsamverkehrsverbindung schaffen. Der kombinierte Rad-/Gehweg trägt wesentlich zur Sicherheit der Fahrradfahrer und Fussgänger bei und bewirkt eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf diesem Strassenabschnitt.

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Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017
Die Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 12. Februar 2017, folgende eidgenössischen Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:
- Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
- Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
- Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Gleichentags zur Abstimmung gelangt folgende kantonale Sachvorlage:
- Beschluss des Grossen Rates vom 6. Dezember 2016 betreffend Gewährung eines Verpflichtungskredits von brutto 25 Millionen Franken für die Kandidatur um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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