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Regierungsmitteilung vom 22. Juni 2017

Die Regierung nimmt Stellung zu mehreren Vernehmungsvorlangen des Bundes. Weiter genehmigt sie einen Kantonsbeitrag für ein systemrelevantes Hotelprojekt in Pontresina.

Regierung lehnt Verschärfung der "Lex Koller" strikt ab
"Lex Koller" ist die informelle Bezeichnung für das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.
Die Bündner Regierung lehnt die geplante Revision vollumfänglich und strikt ab. Sie hält fest, dass die Vorlage für den Kanton Graubünden nachteilig und damit nicht akzeptabel ist. Insbesondere die Einführung von Beschränkungen und Bewilligungspflichten für den Erwerb von Hauptwohnungen und Betriebsstätten würden empfindliche Nachteile und Hindernisse für die wirtschaftliche und touristische Weiterentwicklung des Kantons Graubünden mit sich bringen. Solche Regulierungen könnten gerade im Nachgang zur Zweitwohnungsinitiative erneut verheerende Auswirkungen für den Tourismuskanton haben.
Die Regierung kritisiert zudem, dass die geplante Revision sogar noch einen Mehraufwand für den Kanton bedeuten würde. Aus diesem Grund muss die Revision ohne Abstriche abgelehnt werden. In der Vorlage werden auch Revisionspunkte zur Diskussion gestellt, die das Parlament im Rahmen von Motionen bereits abgelehnt hat.

Link: Vernehmlassungen EJPD

Nachteile der vorgeschlagenen Anpassung der Tarifstruktur "TARMED" überwiegen
Die Regierung lehnt die geplante Verordnungsrevision über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung in der vorgelegten Form ab. Die Revisionsvorlage des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) sieht vor, mit "TARMED" eine gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen einzuführen. Eine neue Lösung wird benötigt, weil per 1. Januar 2018 keine von allen Tarifpartnern gemeinsam vereinbarte Tarifstruktur mehr besteht. Die Tarifstruktur "TARMED" umfasst insgesamt etwa 4500 Tarifpositionen mit Bewertungen der ärztlichen Leistungen.
Die Regierung beanstandet, dass die vorgesehene Anpassung der Tarifstruktur die Gesundheitsversorgung der peripheren Regionen des Kantons Graubünden gefährdet und somit auch die Aufrechterhaltung der dezentralen Besiedlung des Kantons. Sie schafft keinen Anreiz für Hausärzte, sich auf dem Land als Grundversorger niederzulassen. Die Regierung rechnet zudem damit, dass der geplante Tarifeingriff in den Spitälern des Kantons Graubünden zu einem Einnahmenausfall von rund 11 Millionen Franken führen würde.
Weiter führen die in Betracht gezogenen Anpassungen der Tarifstruktur "TARMED" aus Sicht der Regierung zu einer Verlagerung von unzureichend abgegoltenen ambulanten Behandlungen in den stationären Bereich mit entsprechender Kostensteigerung.
Weiter fordert die Regierung in ihrer Stellungnahme, dass die durch die Revision erzielten Kosteneinsparungen für die Stärkung der medizinischen Grundversorgung in den urbanen wie auch in den peripheren Regionen zu verwenden sind.

Link: Vernehmlassungen EDI

Nachwuchsleistungssport soll neu geregelt werden

Die Regierung begrüsst das Vorhaben, die leistungssportorientierte Nachwuchsförderung im Zuge einer Teilrevision der Sportförderungsverordnung vom Bundesamt für Sport (BASPO) zum Dachverband des Schweizer Sports (Swiss Olympic) auszulagern. Der Übertrag des Sportförderungsprogramms Jugend und Sport (J+S) ist nachvollziehbar und trägt zu einer klareren Aufgabentrennung zwischen dem BASPO und Swiss Olympic bei. Damit äussert sich die Bündner Regierung allgemein positiv zur Revisionsvorlage des Eidgenössischen Sportdepartements (VBS).
Die damit weiterlaufende Kennzeichnung von talentierten Sportlerinnen und Sportlern sowie die Definition von nationalen und regionalen Leistungszentren sind eine grundlegende Voraussetzung, um etablierte kantonale Förderinstrumente weiterführen zu können. Aktuell fliessen im Kanton Graubünden jährlich rund 700 000 Franken aus dem kantonalen Sportfonds direkt in den Nachwuchsleistungssport.
Die Regierung bedauert allerdings den Wegfall des J+S-Nachwuchstrainers im Zuge der Revision. Diese wichtige Zwischenstufe zwischen dem J+S-Leiter und den Berufstrainerausbildungen hat in den vergangenen Jahren zu einer wesentlich höheren Weiterbildungsmotivation geführt. Die Regierung erwartet vom BASPO, dass die nötigen Schritte unternommen werden, um die erreichte Ausbildungsqualität mindestens halten zu können.

Link: Vernehmlassungen VBS

Kantonsbeitrag für systemrelevantes Hotelprojekt in Pontresina

Die Regierung genehmigt einen Kantonsbeitrag in der Höhe von einer Million Franken für die Gesamtfinanzierung des Hotelbaus Flaz in Pontresina. Auf dem Areal der Sportplätze am nördlichen Dorfeingang von Pontresina soll anstelle des Restaurants Sportpavillon ein neues Hotel realisiert werden. Das geplante Hotel mit 94 Zimmern und 188 Betten spricht Gäste an, welche sich Hotels der oberen Sterneklasse aus Kostengründen nicht leisten können. Das Hotelangebot ist auf sportliche Aktive und Familien ausgerichtet und steht in Kombination mit der angegliederten Sportinfrastruktur, die von der Gemeinde erneuert wird.
In der Beurteilung des Gesuchs über einen Förderbeitrag kam die Regierung zum Schluss, dass die geplante Infrastruktur systemrelevanten Charakter hat und somit entsprechend gefördert werden kann. Das Hotel Flaz trägt zur Stärkung des regionalen Tourismussystems, sowie zur strategischen Ausrichtung der Tourismusdestination bei. Die Gemeinde Pontresina und die Region Maloja bestätigen gegenüber dem Kanton, dass dieses Hotelprojekt in vielfacher Hinsicht eine besondere Bedeutung hat. Auch das in den letzten Jahren stark gesunkene Bettenangebot im 3-Stern-Segment kann dadurch verbessert werden.

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©Stricker Architekten

Kulturbeiträge für die Orchestra della Svizzera Italiana werden erhöht

Die Fondazione per l‘Orchestra della Svizzera Italiana (FOSI) erhält in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich einen Beitrag in der Höhe von 120 000 Franken, gesamthaft 360 000 Franken. Seit 2013 unterstützt der Kanton Graubünden die FOSI mit einem jährlichen Beitrag von 80 000 Franken. Grund für die Erhöhung ist der neu ausgehandelte Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und der FOSI.
Die Orchestra della Svizzera Italiana, 1935 als Orchester der Radio- und Fernsehgesellschaft der italienischen Schweiz gegründet, gehört zu den bedeutendsten professionellen Sinfonieorchestern der Schweiz. Sie hat nicht nur eine wichtige Funktion für die Identitätsbildung der italienischen Schweiz, sondern ist auch in kultureller Hinsicht von Bedeutung für die gesamte Schweiz.

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©Orchestra della Svizzera Italiana

Zwei neue Sesselbahnen für Bergbahnen in Obersaxen
Für ein Sesselbahnprojekt in Obersaxen gewährt die Regierung ein Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP). Die Bergbahnen Obersaxen AG erhält einerseits für den Bau einer Vierer-Sesselbahn im Gebiet Untermatt ein NRP-Darlehen von 1,5 Millionen Franken, welches innert zehn Jahren zurückzuzahlen ist. Bei diesem Bauvorhaben handelt es sich um den Ersatz eines bestehenden Skilifts durch eine kuppelbare Vierer-Sesselbahn von Misanenga nach Untermatt. Dem NRP-Darlehen entsprechend bekommt die Bergbahnen Obersaxen AG einen Kantonsbeitrag in der Höhe von rund 252 500 Franken, als sogenannte Äquivalenzleistung zum Darlehen.
Beim zweiten Projekt handelt es sich um den Bau einer neuen Sechser-Sesselbahn von Untermatt nach Stein. Auch diese Anlage wird als Ersatz für einen bestehenden Skilift und einer Sesselbahn erstellt. Für die neue Sesselbahn gewährt die Regierung der Bergbahnen Piz Mundaun AG ein NRP-Darlehen in der Höhe von 2 Millionen Franken, ebenfalls mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der Kantonsbeitrag, als Äquivalenzleistung zum Darlehen, beträgt für dieses Projekt rund 336 700 Franken.

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©Alping.ch, Gartmann & Joos Bauingenieure AG

Bundesbeiträge für die Schutzwaldpflege entlang der Nationalstrassen
Die Regierung genehmigt die Vereinbarung betreffend Beitrag an die Schutzwaldpflege 2017 – 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Graubünden. Die Vereinbarung regelt unter anderem die Kostenbeteiligung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) an die Schutzwaldpflege im Kanton Graubünden.
Per 1. Januar 2008 wurde das Eigentum der Nationalstrasse auf den Bund übertragen. Seither muss er auch für Bau-, Unterhalts- und Betriebskosten aufkommen. Da ein gepflegter Schutzwald auch grosse Schutzfunktion für die Nationalstrassen hat, muss sich der Bund auch an den Pflegekosten dieser Wälder beteiligen. Mit Ausnahme von Ersatzaufforstungen oder der direkten Sicherheitsholzerei unmittelbar entlang der Nationalstrasse hat sich das ASTRA bisher aber nicht an der Finanzierung der Schutzwaldpflege im Kanton Graubünden beteiligt.
Mit der genehmigten Vereinbarung ergeben sich gesamthaft 743 Hektaren zu pflegende Schutzwaldfläche im Interesse des ASTRA. Für die Jahre 2017 – 2019 erhält der Kanton Graubünden für die Bewirtschaftung dieser Wälder insgesamt rund 1,8 Millionen Franken.

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Inkraftsetzung des Gesundheitsgesetzes
Das Gesetz zum Schutz der Gesundheit im Kanton Graubünden (Gesundheitsgesetz) vom 2. September 2016 wird auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Zudem wird die Verordnung zum Gesundheitsgesetz beschlossen.
Das neue Gesundheitsgesetz löst das geltende Gesetz aus dem Jahre 1984 ab und trägt der seither eingetretenen Entwicklung im öffentlichen Gesundheitswesen Rechnung. Die Gesetzessystematik wird gegenüber dem geltenden Gesetz verbessert.

Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017
Die Regierung nimmt davon Kenntnis, dass am Sonntag, 24. September 2017, folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:
- Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit")
- Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

Am Sonntag, 24. September 2017, gelangen keine kantonalen Sachvorlagen zur Abstimmung.

Link: Abstimmungen Graubünden


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden