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Regierungsmitteilung vom 6. Juli 2017

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Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Bundes. Zudem spricht sie einen Kantonsbeitrag für die Gesamterneuerung des Eisstadions Davos.

Konzept für den Gütertransport auf der Schiene enthält einige Lücken
Die Regierung begrüsst im Grundsatz das Konzept des Bundes für den Gütertransport auf der Schiene. Damit nimmt sie Stellung zu einer entsprechenden Vernehmlassungsvorlage des Bundesamts für Verkehr (BAV). Dieses Konzept legt die Position des Bundes mit Blick auf die langfristige Ausrichtung der Planung von Anlagen des Schienengüterverkehrs fest. Weiter klärt es, wie die Kantone die Bundesinteressen bei der Planung wahrnehmen sollen.
Die Bündner Regierung ist überzeugt, dass das Konzept für den Gütertransport auf der Schiene einen positiven Beitrag zu den raumplanerischen und verkehrspolitischen Zielen leisten kann. Sie weist aber auch darauf hin, dass es einige bedeutende Lücken enthält. So beschränkt sich das vorliegende Konzept praktisch ausschliesslich auf die Sicherung und den Ausbau von bestehenden Anlagen. Es fehlt somit für potentielle künftige Standorte eine weitsichtige Planung.
Dem Konzept mit dem Bedarf für 2030 ist zwar zu entnehmen, dass im Raum Landquart und St. Gallen zusätzliche Kapazitäten nötig sein werden. Ohne genau zu wissen, was dies konkret bedeutet, kann die raumplanerische Sicherung von neuen Standorten und der dafür benötigten Flächen allerdings nur ungenügend gewährleistet werden. Weiter hält die Regierung fest, dass als Basis eine verkehrsträgerübergreifende Logistikpolitik des Bundes fehlt und grenzüberschreitende Aspekte miteinbezogen werden sollten.

Vernehmlassungsunterlagen BAV

Kantonsbeitrag an die Gesamterneuerung des Davoser Eisstadions
Die Regierung gewährt der Gemeinde Davos an die Gesamterneuerung des Eisstadions Davos einen Kantonsbeitrag von 5 Millionen Franken. Das Gesamtprojekt umfasst die Erneuerung der Südtribüne, die Erneuerung der bestehenden sowie die Erstellung zusätzlicher Garderoben und Nasszellen unter der Südtribüne, den Umbau der Ost- und Westtribünen, eine Erhöhung der Anzahl Sitzplätze (teilweise zulasten der Stehplätze), den Einbau einer weiteren Empore, neue Verkehrsflächen, die Umsetzung eines neuen Entfluchtungskonzeptes, zusätzliche Cateringflächen, den Einbau eines zusätzlichen Restaurants, eine Nutzungsverbindung mit der geplanten Trainingshalle des Hockey Clubs Davos sowie ein verbindender Umgang aller Sektoren.
Das Eisstadion Davos ist seit über 35 Jahren Spielstätte für den Meisterschaftsbetrieb des Hockey Clubs Davos sowie des Spengler Cups und damit eine zentrale Infrastruktur für das touristische Gesamtsystem in Davos.

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©Marques AG

Vorarbeiten für graubündenVIVA 2018‑2020 vergeben
Auf Antrag des Vereins graubündenVIVA beauftragt die Regierung die Firma Quant AG, Flims, mit Vorarbeiten für die Realisierung von graubündenVIVA 2018‑2020. graubündenVIVA ist ein Verein, der Graubünden zur Hochburg der alpinen Genusskultur machen will. Ein mehrjähriges Programm mit dem Arbeitstitel "graubündenVIVA – Genuss aus den Bergen" soll den (Land-)Wirtschaftsstandort Graubünden über die Themen Ernährung und Kulinarik stärken. Als Höhepunkt des Projekts soll von Mai 2019 bis Oktober 2020 ein Fest der Sinne in fünf Erlebnisräumen quer durch den Kanton Graubünden und an ausgewählten Standorten in der Schweiz stattfinden.
Für die Vorarbeiten der Realisierung genehmigt die Regierung ein Auftragsvolumen von 360 700 Franken im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP). NRP-Beiträge gehen jeweils je zur Hälfte zulasten des Bundes und des Kantons.

Neubau von Beschneiungsanlagen in Disentis ist nun möglich

Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Disentis/Mustér am 29. November 2015 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. Damit besteht die rechtliche Grundlage für den Neubau von Beschneiungsanlagen im Skigebiet der Gemeinde. Im Zonenplan sind Beschneiungsflächen im Umfang von 26,6 Hektaren festgesetzt, was einer Pistenlänge von etwa 11 Kilometern entspricht. Der Realisierungshorizont für diese Beschneiungsanlagen beträgt zehn Jahre und ist auf vier Etappen aufgeteilt.

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Grünes Licht für neuen Unterhaltsstützpunkt in Zernez
Die Regierung genehmigt das Projekt für den Neubau eines Tiefbauamt-Unterhaltsstützpunktes in Zernez mit Auflagen und spezialrechtlichen Bewilligungen. Die bestehenden Anlagen in Ova Spin und Susch werden mit dem Neubau ersetzt, weil diese in Bezug auf Grösse, baulicher Ausführung und technischer Ausstattung nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Zudem befindet sich der Stützpunkt Ova Spin am Eingang des Schweizerischen Nationalparks in einer sensiblen Landschaft und ist daher für eine entsprechende Erweiterung nicht geeignet.
Mit dem neuen Unterhaltsstützpunkt Zernez kann der betriebliche und bauliche Unterhalt auf dem insgesamt rund 55 Kilometer langen Hauptstrassennetz und den etwa 5 Kilometer Verbindungsstrassen sichergestellt werden. Der Standort Zernez ist zentral gelegen und bietet grosse Vorteile in Bezug auf die Arbeitswege, die Führung der Arbeitsgruppen, das Einstellen und Unterhalten der Fahrzeuge sowie die Salzzulieferung.

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Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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