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Regierungsmitteilung vom 17. August 2017

Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Bundes. Weiter spricht sie Kantonsbeiträge für einen rätoromanischen Film und ein Projekt zum Erhalt der Tageszeitung "La Quotidiana".

Administrativ gezogene Naturparkgrenzen machen keinen Sinn
Die Regierung nimmt Stellung zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 des Bundesamts für Umwelt (BAFU). Mit dem Verordnungspaket sollen fünf Verordnungen des Umweltrechts revidiert werden, darunter die Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung.
Die geplante Anpassung der Pärkeverordnung ermöglicht es, dass ein Teil der Kernzone von Nationalpärken auch im Ausland liegen kann. Dazu hat die Bündner Regierung aus kantonaler Sicht nichts einzuwenden. Sie bemängelt allerdings, dass auch weiterhin das gesamte Gemeindegebiet in einem regionalen Naturpark liegen muss. Administrativ motivierte Grenzen ergeben – je nach Perimeter – naturräumlich unlogische und in Bezug auf die Naturwerte unzweckmässige Abgrenzungen. Darum hält die Regierung fest, dass bei Parkperimetern naturräumliche Abgrenzungen ausschlaggebend sein sollten.
Weiter beanstandet sie, dass die globalen Finanzhilfen für regionale Pärke von nationaler Bedeutung bundesintern als subsidiär interpretiert werden. Dies hat zur Folge, dass der Bund eigentlich weniger als 50 Prozent der Gesamtkosten finanzieren dürfte. Die Regierung beantragt darum, dass sich der Bund bei regionalen Naturpärken von nationaler Bedeutung mit maximal 65 Prozent und bei National- und Naturerlebnispärken mit maximal 80 Prozent an den anrechenbaren Kosten beteiligt. Die Finanzierung der Restkosten ist Sache der Kantone.

Vernehmlassung BAFU

Beitrag für rätoromanische Komödie
Für die Realisierung des Fernsehfilms "Amur senza fin" spricht die Regierung einen Beitrag von 100 000 Franken. Die Komödie hat hohen Unterhaltungswert und will die rätoromanische Sprache einem breiten Schweizer Publikum näher bringen. Es ist eine Alltagsgeschichte, welche Bündner Traditionen, wie beispielsweise die Hochwildjagd, aufnimmt und sich mit ländlichen Entwicklungen auseinandersetzt. Für die Produktion der Firma Zodiac Pictures Ltd. aus Zürich sind Kosten von rund zwei Millionen Franken veranschlagt. Zodiac Pictures Ltd. produzierte bereits erfolgreiche Filme wie "Heidi", "Stationspiraten" oder "Achtung, Fertig, Charlie!".

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©RTR
Gedreht wird unter anderem in Sagogn

"La Quotidiana" soll erhalten bleiben
Die Regierung genehmigt einen Beitrag in der Höhe von 50 000 Franken an das Projekt "Medien in rätoromanischer Sprache" der Lia Rumantscha. Der Dachverband aller romanischen Sprachvereine bildet dafür zusammen mit der Stiftung ANR die einfache Gesellschaft "Projekt Medien in rätoromanischer Sprache", um eine bald bevorstehende Einstellung der Tageszeitung "La Quotidiana" zu verhindern.
Bund, Kanton und Lia Rumantscha sind sich einig, dass es aus Sicht der Sprachförderung eine starke und qualitativ hochstehende Medienlandschaft in romanischer Sprache braucht. Gestützt auf diese gemeinsame Haltung, erarbeitete die Lia Rumantscha den Beschrieb für ein Projekt "Medien in rätoromanischer Sprache ab 2019". Es setzt sich zum Ziel, ein mit allen Beteiligten (Produzenten, Konsumenten, Geldgebern) abgestimmtes Konzept für rätoromanische Medien zu entwickeln und in eine umsetzbare Form zu bringen.
Damit "La Quotidiana" nicht eingestellt wird, bevor dieses Hauptprojekt zum Tragen kommt, trägt diese einfache Gesellschaft beschränkt auf das Jahr 2018 einen definierten Teil der Lohnkosten. Am Teilprojekt "Medien in rätoromanischer Sprache" sind der Bund, der Kanton und die Lia Rumantscha in gleicher Höhe mit je 50 000 Franken beteiligt.

Naturgefahrenprojekt zum Schutz der Brienzer Bevölkerung
Im Gebiet von Brienz/Brinzauls sind Sturzprozesse oberhalb "Creplas" sowie eine grossräumige Rutschung aktiv. Die Bewegungsrate der Rutschung hat in den vergangenen Jahren auf Geschwindigkeiten von über 50 Zentimeter pro Jahr zugenommen. Die Regierung genehmigt darum ein Projekt zur "Grundlagenerhebung Rutschung Brienz/Brinzauls", um den Schutz des Siedlungsgebietes sowie der Verkehrsträger sicherzustellen. Betroffen sind die Fraktion Brienz/Brinzauls, Kantons- und Gemeindestrassen sowie das Bahntrasse der Rhätischen Bahn. Der Kanton sichert der Gemeinde Albula/Alvra für das Naturgefahrenprojekt einen Beitrag von maximal rund 2,65 Millionen Franken zu. Als Projektabschluss ist das Jahr 2019 vorgesehen.

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Lugnezerstrasse kann erneuert und verbreitert werden
Die Regierung genehmigt ein Projekt zur Instandsetzung eines ein Kilometer langen Abschnitts der Lugnezerstrasse. Im Wesentlichen soll die kantonale Verbindungsstrasse zwischen Valgronda und dem Dorfeingang Cumbel auf die Normbreite von 5,8 Meter ausgebaut werden. Im gleichen Zug werden aber auch der Strassenoberbau, das Entwässerungssystem und die Kunstbauten erneuert sowie die Linienführung der Strasse verbessert.

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Psychiatrische Privatklinik aus dem Kanton Thurgau hilft aus
Die Regierung beschliesst die Clienia Privatklinik Littenheid in die kantonale Spitalliste aufzunehmen. Für Kinder und Jugendliche war bisher nur die Kinder- und Jugendpsychiatrie Graubünden (kjp) in der Spitalliste Psychiatrie aufgeführt. Das bestehende stationäre Angebot von sieben Betten reicht in Anbetracht der letzten Entwicklungen aber nicht mehr aus. Die kjp plant deshalb einen Ausbau der Kinder und Jugendstation auf 14 Plätze. Dazu wird ein Neubau notwendig sein. Bis zur Inbetriebnahme dieses Neubaus werden einige Jahre vergehen. Um die notwendigen Kapazitäten bis dahin bereitstellen zu können, wird die Clienia Privatklinik Littenheid aus dem Kanton Thurgau als Leistungserbringerin zugelassen.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden