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Regierungsmitteilung vom 26. Oktober 2017

Die Regierung nimmt Stellung zur Revision der Fahrausbildung des Bundes. Im Weiteren genehmigt sie den Richtplan Engiadina Bassa/Val Müstair und spricht einen Kantonsbeitrag für die Integration von "La Voce del San Bernardino" in die Wochenzeitung "Il Grigione Italiano".

Regierung äussert sich zur überarbeiteten Fahrausbildung
Die Regierung nimmt Stellung zur Revision der Führerausweisvorschriften des Bundes. Ziel des Revisionspakets zur Fahrausbildung ist, dass Neulenker künftig mehr Fahrpraxis haben. Nebst der qualitativen Verbesserung sind administrative Vereinfachungen geplant. Zudem soll die ganze Ausbildung für die Autofahrerinnen und Autofahrer günstiger werden.
Die Regierung begrüsst grundsätzlich die Revision der Führerausweisvorschriften. Sie ist einverstanden, dass der Lernfahrausweis der Kategorie B ab dem 17. Geburtstag erteilt werden kann. Dies ist vertretbar, da nur in Begleitung gefahren werden darf.
In verschiedenen Punkten fordert die Regierung jedoch Anpassungen oder Ergänzungen. Die geplanten obligatorischen Einzellektionen, in denen korrektes Vollbremsen sowie energieeffizientes Fahren gelernt wird, hält die Regierung für überflüssig. Beide Themen sind schon heute Bestandteil der praktischen Führerprüfung, weshalb diese Grundschulung bloss einen unverhältnismässigen administrativen Aufwand verursachen würde. Im Weiteren ist die Regierung der Meinung, wer die praktische Führerprüfung in einem Motorwagen mit Automatikgetriebe absolviert hat, soll auch weiterhin nur die entsprechenden Motorwagen mit Automatikgetriebe führen dürfen. Wer ungeübt mit Handschaltgetriebe fährt, geht höhere Risiken ein als eine geübte Person.

Link: Vernehmlassungen UVEK

Richtplan Engiadina Bassa/Val Müstair wird in den Bereichen Tourismus und Landschaft angepasst
Die Regierung genehmigt die von der Region Engiadina Bassa/Val Müstair am 20. Januar 2017 beschlossene Anpassung und Ergänzung des regionalen Richtplans "2013/14". Zudem beschliesst sie die entsprechende Aktualisierung und Anpassung im kantonalen Richtplan.
Der regionale Richtplan wird hauptsächlich in den Sachbereichen Tourismus und Landschaft überarbeitet. Mit der vorliegenden Richtplananpassung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Skigebiet Scuol Motta Naluns in die höheren Lagen zu erweitern. Im Gegenzug dazu werden in den tieferen Lagen grossflächige Areale aus dem Intensiverholungsgebiet entlassen. Diese Umlagerung entspricht der Entwicklungsstrategie der Bergbahnen, um die langfristige Konkurrenzfähigkeit zu sichern. Die Frage einer Beeinträchtigung des Wildes durch die geplante Erweiterung wurde im Rahmen eines wildtierbiologischen Gutachtens vertieft abgeklärt und beurteilt. Als zentrale Massnahme wird ein grossräumiges Wildruhegebiet im regionalen Richtplan festgelegt. Auch das Skigebiet Samnaun soll mit der vorliegenden Richtplananpassung etappenweise optimiert werden. Geplant ist die Erweiterung des Skigebiets Ravaischer Salaas mit zwei neuen Skiliften, den Bau einer Anlage mit Zubringerfunktion von Samnaun Dorf zum Salaaserkopf und einer weiteren Anlage mit Zubringerfunktion von Samnaun Laret/Compatsch nach Muller. Als Vororientierung wurde auch eine Skigebietsverbindung zwischen Motta Naluns (Scuol) und Samnaun/Ischgl in den regionalen Richtplan aufgenommen. Diese Vororientierung wird von der Regierung ohne Verbindlichkeit für die kantonalen Behörden zur Kenntnis genommen.
Im Sachbereich Landschaft wird hauptsächlich das Landschaftsschutzgebiet südöstlich von Zernez zwischen dem Fluss Spöl und der Ofenpassstrasse erweitert.

Aus "La Voce del San Bernardino" und "Il Grigione Italiano" wird eine Zeitung
Für die Integration von "La Voce del San Bernardino" in die Wochenzeitung "Il Grigione Italiano" spricht die Regierung einen einmaligen Beitrag in der Höhe von 50 000 Franken.
"La Voce del San Bernardino" ist aktuell die einzige italienischsprachige Wochenzeitung für das Misox und das Calancatal. Aktuell zählt die Zeitung zu wenig Abonnentinnen und Abonnenten, um die vom Bund festgelegten Vorgaben zur Reduktion der Versandkosten zu erfüllen. Deshalb hat sich die Druckerei Rezzonico Editore SA, Locarno, entschieden, den Vertrag mit den "Amici della Voce del San Bernardino" per Ende Oktober 2017 zu kündigen. Dies würde bedeuten, dass die Wochenzeitung ihre Arbeit ab diesem Datum einstellen müsste.
"La Voce del San Bernardino" soll nun in die Wochenzeitung "Il Grigione Italiano" integriert werden. "Il Grigione Italiano" ist die meistverbreitete, italienische Wochenzeitung in Graubünden; sie wird vor allem im Val Poschiavo und im Bergell gelesen. Gegenwärtig hat "Il Grigione Italiano" eine Auflage von rund 3000 Exemplaren und entspricht damit den vom Bund vorgegebenen Vorgaben für eine indirekte finanzielle Unterstützung. Durch den geplanten Zusammenschluss würde neu der gesamte italienischsprachige Teil Graubündens mit einer Zeitung abgedeckt. Im Moesano soll eine eigenständige Redaktion bestehen bleiben, die sich weiterhin mit Themen aus dieser Region befasst. Zudem soll der Titel "La Voce del San Bernardino" innerhalb der Ausgabe von "Il Grigione Italiano" weiterhin eigenständig geführt werden.

Schutzwald in Mesocco wird nach Brand erneuert
Die Regierung genehmigt das Projekt "Ripristino incendio Mesocco – Soazza 2016/2017" der Gemeinde Mesocco und sichert einen Beitrag von maximal 2 400 000 Franken zu.
Am 27. Dezember 2016 brach zwischen Mesocco und Soazza ein Waldbrand aus. Die grössten Schäden hat der Waldbrand in den Nadelwäldern oberhalb einer Höhe von rund 1000 m ü. M. verursacht. Durch das intensive Kronenfeuer sind über 70 Prozent der Bäume verbrannt worden. Viele der geschädigten Bäume wurden im Frühjahr zusätzlich vom Borkenkäfer befallen. Als Sofortmassnahme sind deshalb unmittelbar nach dem Ereignis die absterbenden und die vom Borkenkäfer befallenen Fichten gefällt und grösstenteils abtransportiert worden. Dies mit dem Ziel, die Ausbreitung der Borkenkäfer auf die benachbarten Bestände möglichst zu verhindern. Durch das grosse Schadenausmass ist in weiten Teilen der Waldbrandfläche sowie in den angrenzenden Waldbeständen die Schutzfunktion nicht mehr gewährleistet. Es sind deshalb umfangreiche Wiederherstellungsmassnahmen notwendig.
Das vorliegende Projekt bezweckt, die Schutzfunktion im Gebiet des Waldbrandes und in den angrenzenden Wäldern wiederherzustellen und zu erhalten bzw. Folgeschäden durch Borkenkäfer möglichst zu vermeiden. Zudem soll die Waldstrasse, die durch den Abtransport der grossen Zwangsnutzungsmengen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, wieder instand gestellt und streckenweise ausgebaut werden. Überdies soll die ungenügende Abdeckung mit vorsorglichen Waldbrand-Löscheinrichtungen auf dem Gemeindegebiet von Mesocco behoben werden.

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Flussuferverbauungen des Alpenrheins in Fläsch werden saniert
Die Regierung genehmigt ein Projekt für die Verbauung des Alpenrheins in Fläsch vorbehältlich der entsprechenden Bewilligungen aus dem Kanton St. Gallen. Bund und Kanton beteiligen sich an der Finanzierung mit wasserbaulichen Beiträgen. Der Bundesbeitrag beläuft sich auf rund 210 000 Franken und der Bündner Kantonsbeitrag auf 120 000 Franken.
Der Alpenrhein wird bei Fläsch durch eine bestehende Steinblockrampe stabilisiert. Die Rampe bildet eine künstliche "Treppenstufe" und wirkt als lokaler Höhenfixpunkt im Flussbett. Damit verhindert sie eine Unterspülung der Flussuferverbauungen. Gleichzeitig wirkt sie der Absenkung des Grundwasserspiegels in der umliegenden Rheintalebene entgegen. Im Rahmen der regelmässigen Bauwerkskontrollen hat sich gezeigt, dass die Schwelle saniert werden muss. Unter der dauernden Belastung des fliessenden Wassers im Fluss senkte sich die Rampe kontinuierlich ab. Seit dem Jahr 2003 verlor sie rund 1,2 Meter an Höhe. Damit ist die Standsicherheit der Flussuferverbauungen gefährdet. Weil sich das Bauwerk sowohl auf dem Territorium des Kantons Graubünden (Gemeinde Fläsch) als auch auf demjenigen des Kantons St.Gallen (Gemeinden Mels und Sargans) befindet, haben der Kanton St.Gallen (vertreten durch das Rheinunternehmen) und die Gemeinde Fläsch gemeinsam ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet. Im Wesentlichen beinhaltet das Vorhaben die Instandsetzung der bestehenden Schwelle mittels Einbau von zusätzlichen Steinblöcken.

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Heutiger Zustand der Ellhornschwelle in Sargans
©Daniel Dietsche, Rheinunternehmen St. Gallen


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden