Die Regierung empfiehlt die Ablehnung der "No-Billag-Initiative"

Mit den SRG-Programmen in allen drei Kantonssprachen (RTR, RSI, SRF) sowie mit den Angeboten von Radio Südostschweiz und TV Südostschweiz verfügt Graubünden heute über ein solides Angebot im Bereich der elektronischen Medien. Damit ist eine adäquate audiovisuelle Berichterstattung aus allen Tal- und Ortschaften, sowie auch eine – für die demokratische Meinungsbildung zwingende – Quellenvielfalt im Bereich des Informationsjournalismus auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene gewährleistet. Gerade für Graubünden in seiner sprachlichen, kulturellen, regionalpolitischen aber auch wirtschaftlichen Vielfalt, ist eine intakte Medienlandschaft von höchster Bedeutung – eine Medienlandschaft welche die gemeinsamen Herausforderungen begleitet, reflektiert, einordnet und kommentiert. Bei einer Annahme der "No-Billag-Initiative" wäre die Regionalberichterstattung innert kurzer Zeit in allen drei Sprachregionen Graubündens praktisch gänzlich zerschlagen. Die Behauptung, ein ähnliches Angebot (in Quantität und Qualität) liesse sich am Markt refinanzieren, ist in den Berg- und Landkantonen der Schweiz, vor allem im dreisprachigen Kanton Graubünden, ganz und gar ausgeschlossen.

Die Regierung äusserte sich in der Vergangenheit zu nationalen Vorlagen jeweils nur bei einer besonderen Betroffenheit des Kantons. Von einer solchen besonderen Betroffenheit kann vorliegend ohne weiteres ausgegangen werden. Die Regierung stellt fest, dass Graubünden als einziger dreisprachiger Kanton von der "No-Billag-Initiative" ganz speziell betroffen ist. Bereits jetzt möchte die Regierung deshalb festhalten, dass sie die "No-Billag-Initiative" zur Ablehnung empfiehlt.


Auskunftsperson:
Regierungsrat Martin Jäger, Vorsteher Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement, Tel. 081 257 27 01, E-Mail Martin.Jaeger@ekud.gr.ch


Gremium: Regierung
Quelle: dt Regierung