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Regierungsmitteilung vom 1. März 2018

Die Regierung genehmigt die Totalrevision der kantonalen Weinverordnung sowie die Ausbildungsverlängerung am Gymnasium der Academia Engiadina. Zudem gibt sie grünes Licht für die Erweiterung einer Lawinenverbauung in Disentis.

Regierung revidiert die kantonale Weinverordnung

Die Regierung genehmigt die Totalrevision der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (kantonale Weinverordnung). Mit der Revision werden die Grundlagen geschaffen, damit Weine, die im Tessin aus Misoxer Trauben gekeltert werden, unter der kontrollierten Ursprungsbezeichnung "DOC Ticino" verkauft werden dürfen. Zudem werden die vom Bund vorgegebenen Kriterien, die bei der Beurteilung der Eignung von Flächen für den Weinbau berücksichtigt werden müssen, weiter konkretisiert. Die totalrevidierte Weinverordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft.
Seit Jahrzehnten wird ein Grossteil der im Misox produzierten Trauben im Kanton Tessin gekeltert, wobei die Trauben auch zur Herstellung von Tessiner Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (DOC Ticino) verwendet werden. Mit der vorliegenden Totalrevision wird das Bündner Recht so ausgestaltet, dass die Misoxer Winzer ihre Trauben weiterhin an Tessiner Kellereien liefern können, die aus diesen Trauben Weine mit der Bezeichnung "DOC Ticino" keltern. Da nicht alle Trauben- und Weinproduzenten im Misox ihre Produktion auf den Kanton Tessin ausrichten, wird aber auch sichergestellt, dass Misoxer Winzer eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung nach Bündner Recht wie "DOC Grigioni Mesolcina" verwenden können.

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Zusätzliches Projektmitglied für Erarbeitung des Kulturförderungskonzepts
Die Regierung bestimmt Aixa Andreetta, Mitglied der kantonalen Kulturkommission, ab sofort als weiteres Mitglied der Projektgruppe zur Erarbeitung des Kulturförderungskonzepts. Das Konzept soll die aktuelle "Ist-Situation" der Kulturförderung im Kanton Graubünden abbilden, Schwerpunkte für die Förderungspolitik definieren sowie Wege und Massnahmen zur Erreichung der anvisierten Ziele ("Soll-Situation") aufzeigen.
Die Projektgruppe zur Erarbeitung dieses Konzepts stellt sich neu wie folgt zusammen: Regierungsrat Martin Jäger, Projektleiter, Rita Schmid, externe Projektbegleiterin, Barbara Gabrielli, Leiterin Amt für Kultur, Aixa Andreetta, Gianna Olinda Cadonau und Christian Albrecht, Mitglieder der kantonalen Kulturkommission, Andreas Leisinger, Präsident Verein Museen Graubünden sowie Nikolaus Schmid, Präsident Berufsverband der freien Theaterschaffenden ACT (Regionalgruppe Graubünden).

Längere Ausbildung an der Academia Engiadina für Sport und Musik
Die Regierung genehmigt das Reglement über die Ausbildungsverlängerung am Gymnasium der Academia Engiadina. Neu sollen für besonders talentierte leistungsorientierte Sportlerinnen und Sportler sowie Musikerinnen und Musiker der gymnasialen Abteilung die letzten drei Schuljahre auf vier Jahre verlängert werden. In letzter Zeit hat der Druck des Sports auf immer jüngere Athletinnen und Athleten laufend zugenommen und zu übermässigen Belastungen geführt. Das Konzept der verlängerten Ausbildung soll es insbesondere talentierten Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern ermöglichen, ihre sportlichen Ziele zu verfolgen, ohne dabei Einbussen beim Erwerb der gymnasialen Ausbildung in Kauf nehmen zu müssen. Das neue Reglement tritt am 1. August 2018 in Kraft.

Lawinenverbauung in Disentis kann erweitert werden
Die Regierung genehmigt ein Projekt der Gemeinde Disentis/Mustér zur Erweiterung der Lawinenverbauung Val Clavaniev und sichert dafür einen Beitrag in der Höhe von maximal 397 500 Franken zu. Die bestehende Lawinenverbauung im Nordwesten des Gemeindegebiets schützt Teile der Siedlung Clavaniev. Im Rahmen der jährlichen Inspektionen wurde festgestellt, dass ein Grossteil der gepflanzten Bäume innerhalb der temporären Verbauungen in den Teilgebieten Plaun Tir und Val Mala eingegangen sind oder sich nur sehr schlecht entwickeln. Technische Massnahmen sollen nun den Schutz des Siedlungsgebiets sicherstellen, bis der Wald seine Schutzfunktion erfüllen kann. Dafür werden auf einer Gesamtlänge von rund zwei Kilometern sogenannte Bermen errichtet, welche den Erddruck auf das Gebiet vermindern sollen. Weiter sollen 400 Dreibeinböcke und neue Pflanzungen das Gebiet sichern.

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©Adrian Deragisch

Bazolisstrasse im Prättigau kann ausgebaut werden
Die Regierung genehmigt das Projekt für die Korrektion der Bazolisstrasse, Abschnitt Ottenacher – Flippen Boden, mit spezialgesetzlichen Bewilligungen und Auflagen. Die Bazolisstrasse, eine kantonale Verbindungsstrasse, liegt in einem für das Prättigau typischen Streusiedlungsgebiet. In den letzten Jahren wurden lediglich Unterhaltsarbeiten ausgeführt, daher ist die Strasse in keinem guten Zustand. Die geplante Strassenkorrektion sieht eine Gesamterneuerung der Bazolisstrasse auf eine neue Fahrbahnbreite von 4,2 Meter vor. Diese Querschnittsverbreiterung kann ohne neue Kunstbauten, nur mittels talseitigen Aufschüttungen und bergseitigen Abtragungen erreicht werden. Die Kosten für die Strassenkorrektion belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Franken.

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Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018
Die Regierung nimmt davon Kenntnis, dass am Sonntag, 10. Juni 2018, folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:

- Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)";
- Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz).

Kantonal sind am 10. Juni 2018 keine Sachvorlagen abstimmungsreif. Hingegen finden die Erneuerungswahlen für die Regierung sowie den Grossen Rat statt. Diese Wahlen hat die Regierung bereits am 25. April 2017 und 19. Dezember 2017 angeordnet.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden