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Regierungsmitteilung vom 14. Mai 2018

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Die Regierung genehmigt zwei Strassenbauprojekte in Domat/Ems und Schlans. Zudem erteilt sie die Bewilligung zur Führung eines Rudolf-Steiner-Kindergartens in Chur.

Domat/Ems wird innerorts sicherer für Fussgänger
Das Projekt für die Korrektur der Italienischen Strasse, Domat/Ems innerorts, wird mit einigen Auflagen genehmigt. Die Italienische Strasse zwischen Chur und Reichenau ist Teil des schweizerischen Hauptstrassennetzes. Im Innerortsbereich von Domat/Ems ist eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zwischen den Fussgängern und dem Motorfahrzeugverkehr notwendig. Die Strasse ist teilweise schmal und unübersichtlich und in Teilen des Innerortsbereichs fehlt ein Trottoir. Ebenfalls ist der bauliche Strassenzustand infolge des nicht frostsicheren Oberbaus schlecht. Der zu korrigierende Strassenabschnitt verläuft entlang des eigentlichen Dorfzentrums mit dem Kultur- und Kirchenzentrum, der Kirche sowie mehreren Geschäften. Entsprechend ist ein erhöhter Fussgängerverkehr vorhanden, welcher im bisherigen Zustand teilweise ohne Schutz entlang der Strasse verläuft. Mit der geplanten Strassenkorrektion ist deshalb vorgesehen, eine durchgehende Fussgängerverbindung zu schaffen und unübersichtliche Engstellen zu entschärfen. Der Oberbau wird erneuert und die Strasse verbessert, soweit die umliegende Dorfstruktur dies zulässt. Diese Massnahmen sind mit Kosten von rund 1,9 Millionen Franken veranschlagt.

TBA-Info

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Schlanserstrasse wird saniert

Das Projekt für die Korrektion der Schlanserstrasse, Pardi - Darplauns, wird mit einigen spezialgesetzlichen Bewilligungen und Auflagen genehmigt. Der zu sanierende Strassenabschnitt beginnt östlich der Val Farbertg und endet bei der Dorfeinfahrt von Schlans. Die Schlanserstrasse ist Bestandteil des kantonalen Verbindungsstrassennetzes und erschliesst die Fraktion Schlans der Gemeinde Trun. Der Strassenzustand weist aufgrund des nicht frostsicheren Oberbaus Schäden und damit verbundene Deformationen in der Fahrbahn auf. Überdies ist die Schlanserstrasse teilweise unübersichtlich und zum grössten Teil nur einspurig befahrbar. Aus diesen Gründen genügt die Strassenanlage nicht mehr den heutigen Anforderungen an das Verbindungsstrassennetz. Das Projekt umfasst die Verbreiterung der Strasse, die Erneuerung des Oberbaus und des Entwässerungssystems sowie die Verbesserung der Geometrie. Die Baukosten betragen rund 1,8 Millionen Franken.

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Bewilligung für Rudolf-Steiner-Kindergarten in Chur
Die Regierung erteilt der Rudolf Steiner Pädagogik Graubünden in Chur die Bewilligung zur Führung einer Privatschule (Privatkindergarten). Das eingereichte Konzept erfüllt sowohl die schulgesetzlichen Vorgaben zum Unterricht als auch die kantonalen Bestimmungen betreffend sonderpädagogische Massnahmen. Zudem erhält die unterrichtende Lehrperson aufgrund der eingereichten Unterlagen die Unterrichtsberechtigung.
Die Bewilligung zur Führung der Privatschule wird unter Vorbehalt erteilt, dass dem Schulinspektorat bis am 31. Mai 2018 der Standort des Kindergartens mitgeteilt wird und die konkreten Stundenpläne für das Schuljahr 2018/19 bis spätestens 15. Juni 2018 zugestellt werden.

Berufslehre mit Leistungssport vereinbaren
Die Regierung beschliesst, die Lenkungsstelle Berufsbildung und Leistungssport ab September 2018 als Dauerangebot des Amts für Berufsbildung (AfB) weiterzuführen. Primäres Ziel der Lenkungsstelle ist es, einer grossen Zahl von Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportlern zu ermöglichen eine Lehre abzuschliessen und gleichzeitig die Karriere im Leistungssport aufzubauen.
Bereits seit Sommer 2009 ist die Lenkungsstelle des AfB als Bestandteil des Projekts "Berufsbildung und Leistungssport" aktiv. Die Projektdauer wurde auf fünf Jahre festgelegt und im Jahr 2014 um maximal vier weitere Jahre bis Ende August 2018 verlängert. Während dieser noch laufenden Verlängerung wird ein Konzept erarbeitet, welches Massnahmen zur Verbesserung der Situation für Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler aufzeigt, die eine Berufslehre mit der Sportlaufbahn verbinden wollen. Die Erfahrungen des bisherigen Projektverlaufs haben bereits gezeigt, dass sich das Angebot bewährt hat und dem Bedürfnis der Nachwuchssportlernenden sowie den Lehrbetrieben entspricht.

Anpassungen der Lektionentafeln für Schulen mit Talentklassen bewilligt

In Hinblick auf die Einführung des Lehrplans 21 GR per Schuljahr 2018/19 sind alle Schulträgerschaften mit Talentklassen verpflichtet, die Lektionentafeln anzupassen. Die Lektionentafeln definieren, wie viel Unterrichtszeit pro Fachbereich und Schuljahr zur Verfügung stehen. Die Anpassungen sind in Form von Aktualisierungen der bestehenden Konzepte festzuhalten und müssen von der Regierung bewilligt werden.
Folgende Schulen mit Talentklassen haben Lektionentafeln mit Konzeptanpassung eingereicht: Gemeindeschule St. Moritz, Gemeindeschule Ilanz/Glion, Stadtschule Chur und Volksschule Davos. Das Amt für Volksschule und Sport stellte nach Prüfung der Lektionentafeln fest, dass alle den Lektionentafeln Volksschule GR ab Schuljahr 2018/19 entsprechen. Daher bewilligt die Regierung alle eingereichten Lektionentafeln.

Kraftwerkbetreiber müssen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung beseitigen

Im Misox betreibt die Elettricità Industriale SA (ELIN) die Kraftwerke (KW) Grono und Lostallo. Diese und weitere Kraftwerke verursachen Wasserstandsschwankungen in der Moesa: Das KW Soazza der Misoxer Kraftwerke AG (Officine Idroelettriche di Mesolcina SA, OIM) sowie das KW Sassello der Calancasca SA. Ausgelöst werden diese Schwankungen durch Schwall und Sunk unterhalb der jeweiligen Wasserrückgaben der Kraftwerke. Die Regierung verpflichtet die genannten Kraftwerkbetreiber dazu, Massnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung dieser
Beeinträchtigungen zu treffen. Die konkreten Sanierungsmassnahmen sind im Zuge einer weiterführenden Projektierung zu definieren.

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©Bundesamt für Landestopografie

Beiträge aus dem Alkoholzehntel und aus den Alkoholpatentgebühren vergeben
22 gemeinnützige Organisationen, Einrichtungen, Vereine, Verbände und Stiftungen erhalten in diesem Jahr einen Beitrag aus dem Ertrag der Alkoholpatentgebühren des Kantons. Zur Auszahlung gelangen insgesamt 519 500 Franken. Laut dem Gastwirtschaftsgesetz wird der Reinertrag des Kantons aus der Besteuerung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern zu einem Drittel für gemeinnützige Zwecke und zu zwei Dritteln für die Förderung des Tourismus verwendet.
Zudem werden im Kanton Graubünden insgesamt 680 639 Franken aus dem Alkoholzehntel des Bundes ausbezahlt. Die Mittel werden vorrangig für Informations- und Erziehungsmassnahmen eingesetzt, welche zur Verhütung von Alkoholproblemen sowie des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs beitragen. Zweite Priorität haben Massnahmen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Abhängigkeitsproblemen sowie Programme, die sich an Risikogruppen richten. Gemäss Alkoholgesetz stehen den Kantonen zehn Prozent vom Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu (Alkoholzehntel).

Bettagskollekte 2018
Der Ertrag der Bettagskollekte 2018 wird auf Beschluss der Regierung zu je einem Drittel folgenden Organisationen zugesprochen: Stiftung benevol Graubünden (Fach- und Vermittlungsstelle für Freiwilligenarbeit), dem Verein KJBE (Fachstelle für familienergänzende und familienunterstützende Angebote) und der Stiftung Frauenhaus Graubünden (Schutz, Betreuung und Beratung für Frauen, ihre Kinder und weibliche Jugendlichen ab 16 Jahren bei physischer und psychischer Bedrohung und Gewalt). Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag findet am 16. September 2018 statt. Am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag wird in allen Kirchen des Kantons eine Kollekte für gemeinnützige Zwecke durchgeführt. Über die Verwendung bestimmt die Regierung.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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