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Regierungsmitteilung vom 30. August 2018

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Die Regierung nimmt Stellung zu geplanten Änderungen des Bundes in der Postverordnung und bewilligt eine neue Bachelorausbildung an der Hotelfachschule in Passugg. Weiter ermöglicht sie die Erweiterung einer Fleischtrocknerei in Curaglia.

Grundversorgung der Post muss in allen Regionen sichergestellt werden
Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Mit den vorgeschlagenen Änderungen in der Postverordnung will der Bundesrat die Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen der Schweizerischen Post verbessern. Dabei sollen regionale Bedürfnisse und Gegebenheiten bei der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten vermehrt berücksichtigt werden. Zudem soll die Kommunikation zwischen der Schweizerischen Post und den Kantonen sowie den Gemeinden intensiviert werden. Die Verordnungsanpassungen sollen dazu beitragen, dass Wirtschaft und Bevölkerung auch in Zukunft mit ausgezeichneten Post- und Zahlungsdienstleistungen versorgt werden.
Die Bündner Regierung beurteilt die vorgeschlagenen Änderungen des Bundes als substanzielle Verbesserung gegenüber der heutigen Situation. Sie begrüsst insbesondere die Regionalisierung der Erreichbarkeitskriterien auf Ebene Kanton. Dies stellt einen zweckmässigen Ansatz dar, um bestehende regionale Unterschiede in der Versorgungsqualität zu verringern und die Unterversorgung in den Berggebieten und ländlichen Räumen abzubauen.
In ihrer Stellungnahme macht die Regierung aber auch auf weiterführende Anliegen des Kantons Graubünden aufmerksam. Im Sinne eines umfassenden postalischen Grundversorgungsangebots fordert sie, dass Agenturen einen vollwertigen Ersatz für Poststellen bieten. Die Regierung erwartet, dass dieser Grundsatz im Hinblick auf die Möglichkeit von Bareinzahlungen in Agenturen umgesetzt wird. Insbesondere für KMU stellt die Möglichkeit des Barzahlungsverkehrs eine wichtige Dienstleistung dar. In Gemeinden mit Agenturen bietet die Post seit 2017 den Zahlungsverkehr als Hausservice an. Diese Dienstleistung steht den Privatkunden, nicht aber den Geschäftskunden zur Verfügung. Dabei stellt die Verfügbarkeit einer solchen Dienstleistung für KMU und andere Geschäftskunden in Regionen ohne Poststellen einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Regierung fordert die Post deshalb auf, Lösungsansätze zu präsentieren, wie diese Dienstleistung künftig im Sinne der Grundversorgung in allen Regionen erbracht werden kann.

Vernehmlassungsunterlagen UVEK

Neue Bachelorausbildung an der Hotelfachschule Passugg bewilligt
Die Regierung erteilt der Swiss School of Tourism and Hospitality AG (SSTH AG) in Passugg für die Bachelorausbildung der Ecole Hôtelière de Lausanne (EHL) eine Betriebsbewilligung.
Der Studienabschluss lautet "Bachelor of Science in international Hospitality Management" und startet erstmals im September 2018. Dieses Angebot richtet sich an Absolventinnen und Absolventen des "Dipl. Hôtelière-Restauratrice / Hôtelier-Restaurateur HF", deren Diplom HF von der Haute école spécialisée de Suisse occi-dentale (HES-SO) mit 90 Kreditpunkten (ECTS) anerkannt wird. Das Bachelorprogramm in englischer Sprache richtet sich nach dem Lehrplan der EHL, wobei die ersten beiden Semester in Passugg stattfinden und das dritte Semester in Lausanne absolviert wird.

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Fleischtrocknerei in Curaglia kann erweitert werden
Die Regierung genehmigt die am 17. Mai 2018 von der Gemeinde Medel (Lucmagn) beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. Dies ermöglicht einer Fleischtrocknerei in Curaglia ihren Betrieb wie geplant zu erweitern. Aktuell befindet sich die Parzelle, auf der sich die Fleischtrocknerei befindet, in drei verschiedenen Zonen. Mit der genehmigten Nutzungsplanungsvorlage geht dieses Gebiet vollständig in eine Wohn- und Gewerbezone 2 über. Ausserhalb dieser Zone wäre eine Erweiterung des Betriebs unzulässig.

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©Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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