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Regierungsmitteilung vom 18. Oktober 2018

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Die Regierung äussert sich zu einer Vernehmlassungsvorlage des Bundes betreffend Altersvorsorge. Zudem genehmigt sie ein Strassenbauprojekt zur Entlastung des Dorfkerns von Müstair.

Regierung begrüsst AHV-Vorlage
Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Bundesamts für Sozialversicherungen zur Stabilisierung der AHV (AHV 21). Ziel der Vorlage ist die Sicherung der Finanzierung der AHV sowie die Gewährleistung des Rentenniveaus. Vorgesehen ist die Angleichung des Referenzalters für Frauen und Männer auf 65 Jahre. Gegenwärtig beträgt es für die Frauen 64 und für die Männer 65 Jahre. Zudem sind Ausgleichsmassnahmen für diese Referenzaltererhöhung geplant. Weitere Ziele der Vorlage sind die Flexibilisierung des Rentenbezugs sowie eine Zusatzfinanzierung zu Gunsten der AHV.
Die Regierung befürwortet die angestrebten Ziele der Vorlage ausdrücklich. Nach der gescheiterten Reform der Altersvorsorge 2020 erachtet der Kanton Graubünden den Ansatz mit zwei separaten Vorlagen als geeignet, um den demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in der 1. und 2. Säule zu begegnen und den Reformstau in der Altersvorsorge zu durchbrechen. Dies bedeutet, dass auch im Bereich der obligatorischen Beruflichen Vorsorge rasch eine separate Revision umgesetzt werden muss, um die 2. Säule ins finanzielle Gleichgewicht zu bringen.
Die Altersvorsorge muss sicherstellen, dass die gesamte erwerbsfähige Bevölkerung nachhaltig über eine ausreichende Vorsorge verfügt. Wird dies nicht gewährleistet, entstehen enorme soziale und finanzielle Probleme für die betroffenen Personen und für die Kantone. Die auf dem Dreisäulensystem basierende Vorsorge hat sich als schweizerisches Wirtschafts- und Sozialmodell in der Vergangenheit bestens bewährt. Erreichen die 1. und 2. Säule das verfassungsmässige Ziel der Existenzsicherung allerdings nicht mehr, müssen via steuerfinanzierte Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) mehr kantonale Mittel für ein Ziel verwendet werden, das eigentlich mit dem Dreisäulensystem erreicht werden sollte. Insofern sind die grossen Sozialwerke der 1. und 2. Säule den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Normen des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Vernehmlassungen des Eidgenössischen Departements des Innern

Entlastung für den Ortskern von Müstair
Die Regierung genehmigt ein Bauprojekt für die Korrektion der Ofenbergstrasse mit spezialgesetzlichen Bewilligungen und Auflagen. Die Ofenbergstrasse ist die einzige und entsprechend wichtige Verbindung des Münstertals zum Unterengadin und zum grenznahen Südtirol und führt unter anderem durch den engen Ortskern von Müstair. Östlich dieser kantonalen Ortsdurchfahrt verläuft die von der Gemeinde Val Müstair erstellte Meliorationsstrasse Via Prövis, welche sowohl vom Lokal- als auch vom Schwerverkehr als Ausweichroute für die enge und unübersichtliche Ortsdurchfahrt benutzt wird.
Die Via Prövis soll neu als Hauptstrasse signalisiert und die heutige Kantonsstrasse im Ortskern von Müstair an die Gemeinde abgegeben werden. Mit zwei Strassenbauprojekten sollen die Via Prövis und die Anschlussstrecken der Ofenbergstrasse ausgebaut werden. Dieses Vorhaben beinhaltet unter anderem einen neuen Übergang mit Mittelinsel auf Höhe der einmündenden Senda da Scoula. Zudem soll der Einmündungsbereich der Via Prövis in die Kantonsstrasse neu gestaltet und die Zu- und Wegfahrten in den dortigen Parkplatz neu konzipiert werden. Ausserdem sollen die dortige Postautohaltestelle und die Toilettenanlagen entfernt und entlang der heutigen Kantonsstrasse ein beidseitiger Gehweg erstellt werden. Eine überfahrbare, gepflasterte Mittelinsel im Einmündungsbereich soll neu den Durchgangsverkehr weg vom Ortszentrum lenken und gleichzeitig die Zu- und Wegfahrt des Lokalverkehrs ermöglichen.
Unmittelbar angrenzend an das kantonale Vorhaben soll ein Projekt der Gemeinde Val Müstair realisiert werden. Mit diesem Projekt will die Gemeinde direkt vor dem Kloster eine neue Postautostelle und an einem anderen Standort eine neue Toilettenanlage erstellen sowie die Parkflächen neu anordnen.

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Wasser für ausgetrockneten Boden in Maienfeld
Die Regierung sichert der Bürgergemeinde Maienfeld für den Bau der Bewässerungsanlage Rieter und Bürgerlöser - unter Vorbehalt einer Mitfinanzierung des Bundes - einen Kantonsbeitrag in der Höhe von maximal 856 200 Franken zu. Die gesamten Projektkosten belaufen sich auf rund 2,8 Millionen Franken.
Die Bewässerung der 200 Hektaren grossen Fläche ist nötig, weil durchschnittlich in jedem dritten Jahr mit einem Wasserdefizit zu rechnen ist. Neben den inneralpinen klimatischen Verhältnissen mit geringen Niederschlagsmengen ist dies auf die oft auftretenden Föhnlagen in diesem Gebiet zurückzuführen, welche die den Boden häufig austrocknen. Das Wasser für die Bewässerung soll vom Grundwasserpumpwerk der Stadt bezogen werden. Das Projekt soll in den Jahren 2018 und 2019 in zwei Etappen realisiert werden.
 
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©Bundesamt für Landestopografie


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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