Die Regierung nimmt Stellung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundes zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot". Zudem gibt sie grünes Licht für ein neues Mountainbike-Angebot in Ftan und einem Strassenbauprojekt in der Viamala.

Regierung gegen generelles Verhüllungsverbot
Die Regierung nimmt Stellung zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot. Die Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot". Er beinhaltet eine Pflicht, das Gesicht vor bestimmten Behörden zu enthüllen. Ausserdem wird explizit eine strafrechtliche Sanktion im Falle der Anwendung von Zwang zur Gesichtsverhüllung vorgesehen.
Die Regierung begrüsst die Vorlage, weil der Bundesrat dadurch gezielte Massnahmen statt ein generelles Verhüllungsverbot einführen will. Einerseits wahrt er damit die Autonomie der Kantone, welche bereits heute über die Kompetenz verfügen, Vermummungsverbote einzuführen. Der Kanton Graubünden hat bislang davon keinen Gebrauch gemacht. Der Grosse Rat hat allerdings erst kürzlich die Aufnahme eines Vermummungsverbots für bewilligungspflichtige öffentliche Veranstaltungen in der Augustsession 2018 abgelehnt. Andererseits regelt der indirekte Gegenvorschlag Situationen, bei denen durch die Gesichtsverhüllung die Identität für das Gegenüber nicht ersichtlich ist und die Erfüllung von staatlichen Aufgaben erschwert oder verunmöglicht wird. Die Verpflichtung zur kurzfristigen Gesichtsenthüllung stellt aus Sicht der Bündner Regierung eine notwendige Massnahme dar, um die Erfüllung der staatlichen Aufgaben sicherzustellen.

Vernehmlassungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

Mountainbike-Angebot in Ftan kann ausgebaut werden
Die Regierung genehmigt die am 21. Mai 2017 von der Gemeinde Scuol beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. Zur Förderung des Mountainbike-Angebots in der Feriendestination Engadin Scuol kann damit in der Fraktion Ftan ein Mountainbike Trailcenter errichtet werden. Dieses setzt sich aus einem rund acht Hektaren grossen Skillpark im Waldgebiet oberhalb des Hochalpinen Instituts sowie aus den zuführenden Mountainbikerouten zusammen. Der geplante Skillpark soll aus Biketrails mit verschiedenen Übungselementen und Hindernissen bestehen. Von den Bergbahnanlagen der Pendicularas Motta Naluns Scuol-Ftan-Sent führen Mountainbikerouten zum geplanten Skillpark. Das bestehende Bikeangebot in der Region soll mit diesem attraktiven Angebot gestärkt werden.

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Hauptstrasse in der Viamala wird erneuert
Die Regierung genehmigt ein Auflageprojekt zur Korrektion der Italienischen Strasse im Abschnitt Viamala. Dieses Strassenstück entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und Sicherheitsanforderungen an eine Hauptstrasse. Das Projekt sieht vor, den sehr schlechten Strassenoberbau zu erneuern sowie die Kunstbauten – Brücken, Galerien und Schutzmauern – umfassend instand zu setzen. Die Bauarbeiten sollen in vier Jahresetappen zwischen 2019 und 2022 durchgeführt werden. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 12,8 Millionen Franken.

Lawinenschutz am Schafberg muss erneuert werden
Am Schafberg oberhalb von Pontresina sind im letzten Jahrhundert in mehreren Etappen Schutzwerke gegen Lawinen und Steinschlag erstellt worden. Das Amt für Wald und Naturgefahren hat bei der periodischen Kontrolle festgestellt, dass im gesamten Schutzsystem, bestehend aus Trockensteinmauern, Stahl- und Betonwerken sowie Dämmen, durch Witterung und Naturgefahrenprozesse Schäden aufgetreten sind. Mit dem Projekt "Lawinen- und Steinschlagschutz Schafberg" soll nun die ursprüngliche Schutzwirkung der Verbauungen wiederhergestellt werden. Die Regierung genehmigt die 3. Etappe des Projekts der Gemeinde Pontresina und sichert ihr dafür einen Kantonsbeitrag in der Höhe von rund 1,7 Millionen Franken zu.

Beiträge für grösste Schulsportveranstaltung und Bündner Leistungszentren
Der Kanton Graubünden leistet aus der Spezialfinanzierung Sport mehrere Beiträge. Einerseits spricht die Regierung einen Beitrag für die Durchführung der grössten Schulsportveranstaltung der Schweiz und andererseits an regionale und nationale Leistungszentren im Kanton Graubünden.
Für die Durchführung des Schweizerischen Schulsporttags 2020 in Chur und Umgebung spricht sie maximal 100 000 Franken. Insgesamt nehmen 3000 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I daran teil, welche sich über kantonale Ausscheidungen in 12 verschiedenen Sportarten dafür qualifizieren.
Ebenfalls aus der Spezialfinanzierung Sport werden regionale und nationale Leistungszentren unterstützt, welche den Sitz sowie die Haupttätigkeit im Kanton Graubünden haben. Zudem müssen die Leistungszentren ein Nachwuchskonzept des nationalen Verbands und eine gültige Verfügung des Bundesamts für Sport vorweisen können. Demnach sichert die Regierung insgesamt 35 Leistungszentren Beiträge in der Höhe von rund 638 000 Franken zu.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden