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Regierungsmitteilung vom 25. Oktober 2018

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Die Regierung spricht sich gegen eine Änderung in der Pflegefinanzierung aus und wählt Jon Domenic Parolini in das Comitato direttivo des Forum per l'italiano in Svizzera.

Regierung lehnt Änderungen in der Pflegefinanzierung grösstenteils ab
Die Regierung nimmt Stellung zur Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) des Bundes über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Regierung lehnt die vorgeschlagene Änderung ab, wonach die Pflegeheime künftig höhere, die Spitex und die freiberuflichen Pflegefachpersonen dagegen tiefere Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhalten sollen. Der Schlussbericht zur Neuordnung der Pflegefinanzierung (NPF) zeigt auf, dass Kantone und Gemeinden eine hohe finanzielle Zusatzbelastung tragen und dass die Kantone und Gemeinden in den Folgejahren der NPF ihre Beiträge an die Pflegeheime und Spitex-Organisationen stetig erhöht haben. Der Finanzierungsanteil der Kantone und Gemeinden wird weiterwachsen, wenn keine Gegenmassnahmen ergriffen werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Kantone und Gemeinden das Kostenwachstum der Pflege zu 100 Prozent tragen. Die Regierung schliesst sich daher der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 27. August 2018 an.
Weitere Änderungen in der Verordnung betreffen die Bedarfsermittlung und die Mindestanforderungen an Pflegebedarfsermittlungssysteme. Diesen Anpassungen stimmt die Regierung im Grundsatz zu. Jedoch lehnt sie den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der KLV per 1. Juli 2019 entschieden ab. Die Inkraftsetzung während des Jahres ist mit einem unverhältnismässigen Aufwand bei den durchführenden kantonalen Stellen verbunden und nicht praktikabel.

Vernehmlassungen des Eidgenössischen Departements des Innern

Jon Domenic Parolini neu im Comitato direttivo des Forum per l'italiano in Svizzera
Die Regierung wählt Dr. Jon Domenic Parolini, neuer Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes, ab 1. Januar 2019 als Vertreter des Kantons Graubünden in das Comitato direttivo des Forum per l'italiano in Svizzera. Zurzeit besetzt diese Position Regierungsrat Martin Jäger. Aufgrund seines Ausscheidens aus der Bündner Regierung wird er auch seine Vorstandstätigkeit im Forum per l'italiano in Svizzera auf Ende 2018 beenden. Das Forum hat zum Ziel, die Stellung der italienischen Sprache in der viersprachigen Schweiz mit gemeinsamen Anstrengungen zu stärken.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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