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Regierungsmitteilung vom 13. Dezember 2018

Die Regierung genehmigt ein umfangreiches Strassenbauprojekt in Chur West sowie eine Rad- und Fussgängerbrücke zwischen Zizers und Untervaz.

Massnahmen zur Kostendämpfung der Krankenpflegeversicherung sind unzureichend
Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Das Ziel der Vorlage ist, die Entwicklung der Kosten für Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen und so den Anstieg der von den Versicherten bezahlten Prämien zu begrenzen. Die Vorlage enthält verschiedene Kostendämpfungsmassnahmen aus einem Expertenbericht, welche mit Vorschlägen des EDI ergänzt wurden.
Grundsätzlich begrüsst die Regierung die allgemeine Stossrichtung der vorgeschlagenen Kostendämpfungsmassnahmen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Gesamtsicht auf das System fehlt. Die Vorlage sieht neue Rollen für den Bund, die Kantone, die Versicherer und auch die Leistungserbringer vor. Aus der Sicht der Regierung besteht dabei die Gefahr, dass es zu ungeplanten und nicht beabsichtigten Wechselwirkungen mit bisher bestehenden Regelungen aber auch mit weiteren geplanten Reformvorhaben kommt. Eine sorgfältige Prüfung möglicher Auswirkungen ist daher unerlässlich. Des Weiteren beurteilt die Regierung gewisse Massnahmen als noch zu wenig ausgereift und kaum wirksam in Bezug auf die Zielsetzungen der Vorlage. Sie schliesst sich damit im Wesentlichen der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) vom 30. Oktober 2018 an.

Stellungnahme der GDK
Vernehmlassungsunterlagen des EDI

Umfangreiche Strassenkorrektion in Chur West
Die Regierung genehmigt ein Auflageprojekt zur Korrektion der Italienischen Strassen im Abschnitt Sommerau bis Plankis. Dieser viel befahrene schmale Abschnitt weist einen schlechten Zustand auf. Hinzu kommt, dass dort die Radstreifen fehlen. Zudem generieren die Industriezone beim Kreisel Felsberg sowie der dichte Fahrplan der Busverbindung einen hohen Schwerverkehrsanteil in diesem Abschnitt. Im Weiteren führen Pendlerströme, insbesondere während den Stosszeiten, zu einem hohen Verkehrsaufkommen.
Diese Probleme sollen nun mit einem gemeinsamen Projekt des Kantons Graubünden und der Stadt Chur behoben werden. Der Projektteil des Kantons beinhaltet im Wesentlichen die Erneuerung und Verbreiterung der Kantonsstrasse für ein behinderungsfreies Kreuzen des Schwerverkehrs sowie die Anordnung von seitlichen Radstreifen als ausgewiesener Fahrbereich für den Langsamverkehr.
Der Projektteil der Stadt Chur sieht vor, die bestehende Zufahrt zur Triststrasse sowie die provisorische Bushaltestelle Sommerau rheinseitig aufzuheben. Das Gebiet Trist soll neu durch einen Kreisel erschlossen sowie die Bushaltestelle verlegt und behindertengerecht wieder erstellt werden. Im Weiteren ist geplant, die gefährliche Ein- und Ausfahrt Plankis durch einen Kreisel zu entschärfen sowie die Bushaltebuchten Plankis ebenfalls behindertengerecht umzubauen. Die Gesamtkosten werden auf 11 Millionen Franken veranschlagt. Davon fallen rund 3,5 Millionen für den Projektteil des Kantons an.

Neue Rad- und Fussgängerbrücke Untervaz
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) realisiert zurzeit einen Neubau der Querverbindung zwischen Zizers und Untervaz. Kernstück dieses Projekts ist eine neue Autobahnbrücke mit beidseitigen Radstreifen. Im Zuge dieses Neubaus soll nun auf Wunsch der beiden Gemeinden Trimmis und Untervaz auch die Rheinbrücke umgestaltet werden, damit eine komfortable und sichere Verbindung für den Langsamverkehr bis nach Untervaz gewährleistet werden kann.
Die Regierung genehmigt dafür ein entsprechendes Auflageprojekt und spricht einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 853 000 Franken. Das Projekt sieht vor, den Langsamverkehr auf einem selbsttragenden, an die neue Rheinbrücke angehängten Steg zu führen und an den nationalen Radweg anzubinden. Auf der gegenüberliegenden Uferseite soll die Verbindung mit einer S-Kurve und einer Rampe an den dortigen Polenlöserweg anschliessen.

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Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden