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Regierungsmitteilung vom 7. Februar 2019

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Die Regierung nimmt Stellung zu geplanten Änderungen des Bundes im Stromversorgungsgesetz und vergibt den Bündner Kulturpreis 2019. Zudem genehmigt sie einen neuen Radweg im Unterengadin.

Regierung fordert langfristig verlässlichere Rahmenbedingungen für die Schweizer Wasserkraft
Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Mit den geplanten Änderungen des Stromversorgungsgesetzes will der Bundesrat den Strommarkt anpassen, um langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern und die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu stärken. Insbesondere ist die vollständige Öffnung des Strommarkts vorgesehen.
Der Kanton Graubünden schliesst sich als Mitglied der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) deren Stellungnahme zur vom Bundesrat geplanten Änderung des Stromversorgungsgesetzes an. Die Regierung teilt demnach die Ansicht der RKGK, dass die vollständige Öffnung des Schweizerischen Strommarkts unter wettbewerblich fairen Rahmenbedingungen sowie unter Gesamtabwägung der verschiedenen Interessen der Stromversorgungssicherheit grundsätzlich dienlich ist. Sie beurteilt diese Rahmenbedingungen derzeit allerdings als noch nicht so verlässlich gefestigt, wie dies für eine langfristig sichere, günstige und ökologisch verantwortungsbewusste Stromversorgung in der Schweiz anzustreben wäre.
Die Wasserkraft ist in der Schweiz – und so auch im Kanton Graubünden – der bedeutendste einheimische Energieträger zur Produktion von Strom. Sie trägt unverzichtbar und in hohem Masse zur Versorgungssicherheit mit Strom zugunsten von Gesellschaft und Wirtschaft in der Schweiz bei. In ihrer Stellungnahme an den Bund fordert die Regierung deshalb insbesondere auch verlässlichere Rahmenbedingungen, welche der versorgungspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch hohen Wertigkeit der Schweizer Wasserkraft angemessen Rechnung tragen. Diese Bedingungen sollen langfristig zur Planungs- und Investitionssicherheit zugunsten der Schweizer Wasserkraft beitragen und namentlich auch deren Verfügbarkeit während der kommenden Jahre sicherer gewährleisten.

Vernehmlassungsunterlagen Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK)

Bündner Kulturpreis 2019 geht an Sacha Zala
Die Regierung vergibt den Bündner Kulturpreis 2019 an den Historiker Sacha Zala aus Brusio und Bern für sein Engagement zur Sicherung und Förderung der italienischen Sprache. Als Präsident erneuerte und professionalisierte er die sprach- und kulturpolitische Organisation Pro Grigioni Italiano. Sein Wirken als national und international etablierter Forscher ist geprägt von einer tiefgründigen italienischbündnerischen Seele, die ihn dazu veranlasst, unermüdlich für die italienische Sprache zu kämpfen. Der Preis ist mit 30 000 Franken dotiert.

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©Twitter/Sacha Zala
Sacha Zala (links) im Austausch mit Bundesrat Ignazio Cassis

Im Weiteren vergibt die Regierung neun Anerkennungspreise sowie sieben Förderungspreise in der Höhe von je 20 000 Franken. Die Preise werden im Rahmen einer Feier am 29. Juni 2019 um 13:15 Uhr in Brusio überreicht.

Liste aller Preisträgerinnen und Preisträger 2019

Neuer Radweg im Unterengadin
Die Regierung gibt grünes Licht für einen neuen Radweg zwischen Martina und Vinadi. Der bestehende Abschnitt verläuft zurzeit auf der Engadinerstrasse. Das Projekt der Gemeinde Valsot sieht nun vor, zwischen Ovella bis Prà Dadora einen separaten Radweg abseits der Hauptstrasse zu erstellen. Der geplante Radweg trägt wesentlich zur Sicherheit bei und bewirkt eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf diesem Strassenabschnitt. Der Kanton beteiligt sich an dieser neuen Radwegverbindung mit einem Beitrag von maximal 675 000 Franken. Dieses Projekt ist die 2. Etappe des zwischen Martina und der Staatsgrenze geplanten Ausbaus des Radwegs. Das Gesamtprojekt gliedert sich in insgesamt fünf Ausbauetappen.

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©Bundesamt für Landestopografie

Grünes Licht für Schulhausausbau in Zernez

Die Regierung genehmigt die am 23. September 2018 von der Gemeinde Zernez beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. Die Gemeinde plant die bestehende Schulanlage im Dorfzentrum zu sanieren und zu erweitern. Mit dem genehmigten Zonenplan kann nun ein neuer Schulhausanbau realisiert werden. Dazu wird eine Fläche im Umfang von rund 562 Quadratmeter umgezont.

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©Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz

Finanzielle Unterstützung für die Gesamtmelioration Luzein
Für die Arbeiten der Gesamtmelioration Luzein wird ein Kantonsbeitrag von maximal 6,9 Millionen Franken gesprochen. Diese Beitragsleistungen des Kantons setzen einen finanziellen Beitrag des Bundes voraus, welcher das Projekt mit rund 9,67 Millionen Franken unterstützt. Das Projektgebiet umfasst eine Fläche von 1296 Hektaren.

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Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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