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Regierungsmitteilung vom 7. März 2019

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Die Regierung nimmt Stellung zur geplanten Agrarpolitik ab 2022 des Bundes. Zudem genehmigt sie den Ausbau eines Waldwegs in Disentis und den Neubau von Dotieranlagen für die Kraftwerke Zervreila.

Berggebiete müssen im Gesetz gestärkt werden
Die Regierung nimmt Stellung zur Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) betreffend Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Mit der Agrarpolitik ab 2022 will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern, damit die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zukünftige Chancen eigenständiger und unternehmerischer nutzen kann.
Die Regierung begrüsst, dass die im Zeitraum 2022 bis 2025 für die Landwirtschaft bereitzustellenden Bundesmittel von durchschnittlich knapp 3,48 Milliarden Franken pro Jahr auf dem gleichen Niveau wie heute beibehalten werden sollen. Ebenfalls positiv ist, dass keine Verschiebung von Direktzahlungen zwischen den Tal- und Bergzonen geplant ist und die Beiträge für das Sömmerungsgebiet nicht angepasst werden sollen. Die Stabilität bei den Bundesmitteln ist für den Kanton aufgrund des notwendigen Investitionsbedarfs auf den Landwirtschaftsbetrieben von grosser Bedeutung.
Daneben sieht die Regierung einigen Anpassungsbedarf in der Vorlage. So lehnt sie den vorgesehenen Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch juristische Personen ab ebenso die Aufhebung der minimalen Anzahl Nutztiere pro Hektare. Auch die Einführung einer Beitragsobergrenze pro Betrieb weist sie zurück, da sich dies negativ auf die Biodiversität auswirken würde. Des Weiteren haben die Strukturverbesserungen für den Gebirgskanton Graubünden eine grundlegende Bedeutung. 80 Prozent aller Bündner Betriebe befinden sich in den Bergzonen 3 und 4. In den letzten zehn Jahren musste schweizweit jeder fünfte Betrieb in diesen Zonen seine Stalltüren für immer schliessen. Die Regierung erachtet es deshalb als sehr wichtig, dass das Berggebiet konkret im Gesetz gestärkt wird. Nach wie vor sind Arbeits- und Lebensbedingungen, aber auch die Wirtschaftsverhältnisse im Berggebiet erschwert. Investitionen in Infrastrukturanlagen und der allgemeine Betriebsaufwand sind im Verhältnis zu Talregionen wesentlich höher.
Die Regierung beanstandet daher, dass die Strukturverbesserungsbeiträge mit der Vorlage wieder unter das Niveau der Periode 2008 bis 2013 zurückgefahren werden sollen. Diese Reduktionen stehen in Widerspruch zum Bedarf an Strukturverbesserungen. Sie fordert deshalb, die für die Jahre 2022 bis 2025 vorgesehenen Beiträge für die Strukturverbesserungen schrittweise wieder auf 90 Millionen Franken zu erhöhen. Zu beachten ist dabei, dass jeder gewährte Bundesfranken in den Berggebieten Investitionen von 2 bis 3 Franken generiert, dessen Wirkung auf die Zielsetzung des Erhalts der dezentralen Besiedelung offensichtlich ist.

Vernehmlassungsunterlagen des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

Ausbau der Waldstrasse Brulf – Fontanivas in Disentis

Die Regierung genehmigt das Projekt "Waldweg Punt da Brulf – Fontanivas" der Gemeinde Disentis/Mustér und spricht einen Kantonsbeitrag von maximal rund 723 000 Franken. Das Vorhaben umfasst den Ausbau eines 856 Meter langen Waldwegs zu einer lastwagenbefahrbaren Waldstrasse. Das Projekt beginnt an der Kantonsstrasse nach Cavardiras unmittelbar nach der Brücke Brulf über den Vorderrhein, folgt dem bestehenden Fahrweg entlang des Vorderrheins und endet bei der neu erstellten Brücke Fontanivas. Die Waldstrasse wird auf eine Breite von 3,3 Metern ausgebaut. Die Fahrbahnoberfläche erhält eine Verschleissschicht aus Kiessand. Die jährlich über diese geplante Waldstrasse abzuführende Holzmenge beträgt rund 1000 Kubikmeter.

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©Bundesamt für Landestopografie

Neue Dotieranlagen für die Kraftwerke Zervreila

Die Regierung genehmigt ein Projekt zur Umsetzung der Restwassersanierung der Kraftwerke Zervreila AG (KWZ) und erteilt ihr die dafür notwendigen Bewilligungen. Mit diesem Projekt setzt die KWZ ein erstes Paket von Sanierungsmassnahmen um, das im September 2018 von der Regierung angeordnet wurde. Zur Umsetzung dieses ersten Pakets der Sanierungsverfügung beabsichtigt die KWZ den Neubau der Dotieranlagen an den Fassungen Safien Platz und Egschi.

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rot: Safien Platz / gelb: Egschi
©Bundesamt für Landestopografie


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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