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Regierungsmitteilung vom 18. April 2019

Die Regierung nimmt Kenntnis davon, dass die Rückerstattungen von zu Unrecht bezogenen Abgeltungen durch PostAuto Schweiz AG erfolgt sind und das Geschäft damit abgeschlossen ist. Zudem genehmigt sie den Kaufvertrag für eine Landabgabe im Industriepark Vial Domat/Ems und eine Zone für landschaftsprägende Bauten in Soazza.

Regierung will neue Regelung der Kantonsbeiträge für Sicherheit von besonders gefährdeten Minderheiten
Die Regierung nimmt Stellung zur Verordnung des Bundes über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS). Sie begrüsst den Willen des Bundesrats, bestimmte Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen vor Angriffen, welche im Zusammenhang mit Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus stehen, schützen zu wollen. Mit der geplanten Regelung der Finanzierung ist sie jedoch nicht einverstanden. Gemäss erläuterndem Bericht soll der Bund Mittel bis zu maximal 500 000 Franken pro Jahr leisten können und es wird erwartet, dass die Kantone Beiträge in gleicher Höhe erbringen. Angesichts der finanziellen Belastung der Kantone ist diese Erwartungshaltung des Bundes nach Ansicht der Regierung abzulehnen. Es handelt sich explizit nicht um eine Koppelfinanzierung. Die Kantone müssen bei einem Beitragsgesuch frei entscheiden können, ob eine zusätzliche Finanzierung möglich und sachgerecht ist. Eine Anspruchshaltung des Bundes, wonach zusätzlich Mittel auch von den Kantonen gesprochen werden müssen, ist nicht gerechtfertigt.

Vernehmlassungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

Rückerstattungen von PostAuto Schweiz AG sind erfolgt
Die Regierung nimmt die erfolgte Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Abgeltungen durch PostAuto Schweiz AG mit Befriedigung zur Kenntnis. Dem Kanton Graubünden wurden insgesamt 17 Millionen Franken inklusive Zinsen zurückerstattet. Zudem zahlte PostAuto Schweiz AG zur Weiterleitung an die betroffenen Bündner Gemeinden und Regionen einen Betrag von 6,4 Millionen Franken inklusive Zinsen an den Kanton Graubünden. Sämtliche rückerstattungsberechtigten Gemeinden und Regionen haben entsprechende Vereinbarungen mit dem Kanton abgeschlossen und ihren Rückerstattungsanteil fristgerecht erhalten. Die Regierung stellt fest, dass damit der Fall "Rückerstattungen von Abgeltungen durch PostAuto" definitiv abgeschlossen ist.

Kaufvertrag für Landabgabe im Industriepark Vial Domat/Ems genehmigt
Die Regierung genehmigt den Entwurf für einen Kaufvertrag zwischen der Bürgergemeinde Domat/Ems und der BC-Tech AG für eine Landabgabe im Industriepark Vial Domat/Ems. Die Bürgergemeinde Domat/Ems verkauft der BC-Tech AG das Grundstück mit einer Fläche von 9924 Quadratmetern. Der Kanton Graubünden als Baurechtsberechtigter stimmt der Löschung des Baurechts im Umfang des Kaufobjekts zu. Mit der BC-Tech AG konnte ein weiteres innovatives und exportorientiertes Unternehmen mit hoher volkswirtschaftlicher Wertschöpfung im Bereich der Hochtechnologie auf dem Industriepark Vial in Domat/Ems angesiedelt werden. Die BC-Tech AG investiert 15 bis 20 Millionen Franken in das Projekt. Die hergestellten Produkte werden unter anderem in der Gas- und Erdölförderung, Luft- und Raumfahrt, Medizintechnik, Industrie und in der Vakuumtechnik eingesetzt. Am neuen Standort sollen mittel- bis langfristig rund 110 bis 130 Mitarbeitende beschäftigt werden.

Zone für landschaftsprägende Bauten in Soazza genehmigt
Die von der Gemeinde Soazza am 17. Mai 2018 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird von der Regierung genehmigt. Soazza gehört zu den wenigen Gemeinden im Kanton, welche von der Möglichkeit zur Ausscheidung einer Zone für landschaftsprägende Bauten Gebrauch gemacht hat. Im Gebiet "Mont Grand", einem traditionellen Maiensässgebiet, werden die bestehenden Erhaltungszonen aufgehoben. Stattdessen sollen die landschaftstypischen Bauten über das Instrument der Zone für landschaftsprägende Bauten vor dem Zerfall gerettet werden. Umnutzungen zu Wohnzwecken sind mit diesem planerischen Instrument zulässig. Das Gebiet "Mont Grand" ist ein traditionelles Waldweide- und Kastanienwaldgebiet, durchsäht von Wiesen und Weiden. In den letzten Jahren wurden mit grossem Aufwand beträchtliche Waldweide- und Kastanienwaldflächen renaturiert und so wieder für die traditionelle Bewirtschaftung zugänglich gemacht. Mit der Revisionsvorlage wird die rechtliche Basis geschaffen, im Rahmen der Baubewilligung Abgaben erheben zu können, um die Bewirtschaftung des Gebiets auch für die Zukunft zu sichern. Bauten, die nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar sind (Ruinen), dürfen nicht wiederaufgebaut werden.

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©Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz

Lehrmittel inform@21 wird in alle Schulsprachen übersetzt
Die Erarbeitung des Lehrmittels "inform@21" in den Idiomen Sursilvan, Puter und Vallader sowie in Rumantsch Grischun und Italienisch wird von der Regierung genehmigt. Die Kosten für die Erarbeitung dieses Lehrmittels in den verschiedenen Sprachen belaufen sich auf 140 000 Franken. Mit dem Lehrplan 21 hat in der Bündner Volksschule im Schuljahr 2018/19 auch das neue Fach "Medien und Informatik" in der 5. und 6. Klasse der Primarstufe Einzug gehalten. Um die Lehrpersonen in diesem neuen, wichtigen Fachbereich zu unterstützen, soll ein Lehrmittel in allen Schulsprachen zur Verfügung stehen. In deutscher Sprache bestehen bereits die beiden Lehrmittel "inform@21" und "connected 01" und die Lehrpersonen konnten damit im Unterricht erste Erfahrungen sammeln. Für die Beurteilung der beiden Lehrmittel hat das Amt für Volksschule und Sport eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Dieser Arbeitsgruppe gehören Primarlehrpersonen aus allen Sprachregionen an, welche aktuell das neue Fach "Medien und Informatik" unterrichten. Bei der Evaluation hat das Lehrmittel "inform@21" durchwegs besser abgeschnitten. Es punktete vor allem mit seiner Modularität, der guten Eignung für Kombiklassen, der überschaubaren Stoffmenge, der übersichtlichen Struktur, dem hilfreichen Lehrerkommentar und den geringeren Erarbeitungs- und Anschaffungskosten. Zudem kann dieses einbändige Werk deutlich schneller in allen Schulsprachen realisiert werden und steht aktuell bereits in vielen Bündner Schulen im Einsatz.

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©inform@21, Lehrmittelverlag St.Gallen

Lehrlingshaus in Chur kann energetisch saniert werden
Die Regierung genehmigt das Projekt für die energetische Sanierung des Bündner Lehrlingshauses in Chur sowie den Ersatz der Heizungsanlage mit Anschluss an das Fernwärmenetz Chur AG (GEVAG). Der Stiftung Bündner Lehrlingshaus wird ein maximaler Baubeitrag von rund 1,1 Millionen Franken zugesichert. Die Fassaden werden aussen neu mit einer mineralischen Wärmedämmung isoliert und mit einem mineralischen Verputz versehen. Das Attikageschoss wird mit Steinwollplatten zusätzlich nachgedämmt. Zudem werden im gesamten Gebäude alle bestehenden Fenster ersetzt und es ist vorgesehen, auf dem Dach des Attikageschosses eine Photovoltaikanlage von ca. 250 Quadratmetern zu installieren. Einen wesentlichen Teil der Investitionen muss für den Ersatz der Heizungsanlage sowie den Anschluss an das Fernwärmenetz aufgewendet werden. Die Umstellung bedingt verschiedene Abbrucharbeiten, Anpassungen sowie Neuinstallationen der haustechnischen Anlagen.

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©Lehrlingshaus Chur


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden