Zum Seiteninhalt

Regierungsmitteilung vom 4. Juli 2019

Die Regierung erhöht sie die Stipendienbeiträge und fördert den Anbau von Nahrungsmittelhanf. Zudem sollen die Leistungsaufträge mit der KJBE für die Mütter- und Väterberatung aufgelöst werden.

Auflösung der Leistungsvereinbarung für die Mütter- und Väterberatung

Die Regierung beendet die Leistungsaufträge zwischen dem Kanton Graubünden und dem Verein "Kinder und Jugendliche betreuen, begleiten, bestärken" (KJBE) betreffend Durchführung der Mütter- und Väterberatung. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) wird beauftragt, mit dem Verein KJBE eine Einigung zur einvernehmlichen vorzeitigen Auflösung zu finden. Zudem soll das DJSG die Neuorganisation der Mütter- und Väterberatung im Kanton ausarbeiten.
Aufgrund anhaltender Unstimmigkeiten in der Organisation der Mütter- und Väterberatung hat das DJSG Ende Februar 2019 die unabhängige Beratungsfirma Conaptis GmbH mit Sitz in Zürich beauftragt, eine fundierte Analyse der aktuellen Situation bei der Mütter- und Väterberatung des Kantons Graubünden durchzuführen. Der externe Bericht kommt zum Schluss, dass eine Verbesserung der Situation nur durch einen erkennbaren Neustart zu gewährleisten ist. Auch alle beteiligten Parteien wünschen sich eine Neustrukturierung, deshalb werden die bestehenden Leistungsaufträge vorzeitig beendet. Die Arbeitsverhältnisse sollen nach Möglichkeit in eine neue Lösung überführt werden.

Stipendien im Kanton Graubünden werden erhöht

Die Regierung genehmigt die Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung). Somit können die Stipendienbeiträge erhöht werden.
Die Erhebung 2016 zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden des Bundesamts für Statistik zeigt auf, dass die Kosten für Studierende seit 2005 im Durchschnitt rund 17 Prozent gestiegen sind. Insbesondere die Kosten für Unterkunft (+ 24%), Gesundheit (+ 32%) sowie Transport (+ 37%) sind massiv gestiegen. Im Jahr 2005 lagen die Ausgaben einer Person in Ausbildung, welche nicht im Elternhaus wohnt, bei 23 640 Franken pro Jahr. Im 2016 liegen die jährlichen Kosten neu bei 27 840 Franken. Durch die Anpassung bestimmter Positionen wird diese Kostenentwicklung nun berücksichtigt. Basierend auf den eingereichten Stipendiengesuchen für das Ausbildungsjahr 2017/18 wurde eine Modellberechnung erstellt, welche jährliche Mehrausgaben für den Kanton im Rahmen von rund 1,5 Millionen Franken aufzeigt. Ausgehend von der Anzahl Bezüger im Jahr 2017 und unter Berücksichtigung der neuen Bezüger würde das durchschnittliche Stipendium neu bei rund 5600 Franken (2017: 5100 Franken) liegen.

Kanton fördert Anbau von Nahrungsmittelhanf
Zur Förderung von Anbau, Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmittelhanf in Graubünden sichert die Regierung der AlpenPionier AG für die Jahre 2019–2021 einen Kantonsbeitrag von maximal 390 000 Franken zu. Den am Projekt beteiligten Bündner Betrieben wird als Ausgleich der fehlenden Direktzahlungen 1200 Franken pro Hektare bezahlt. Aufgrund der heutigen Gesetzgebung in der Schweiz berechtigt der Anbau von Hanf nicht zum Ackerbaubeitrag für Bio-Ackerbau. Eine diesbezügliche Praxisänderung – eine Beitragsberechtigung des Anbaus von Nahrungsmittelhanf – ist frühestens mit der Agrarpolitik 22+ im Jahr 2022 zu erwarten.
Das Jungunternehmen AlpenPionier AG mit Sitz in Tschiertschen-Praden hat sich zum Ziel gesetzt, die vielfältigen Vorteile von Hanf für die menschliche Gesundheit, die Landwirtschaft und die Umwelt ins Zentrum zu stellen und für die lokale Wertschöpfung zu nutzen. Mit diesem Projekt könnte Graubünden in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion national eine bedeutende Pionierrolle einnehmen. Der in Graubünden herrschende und im gesamtschweizerischen Vergleich beispiellose Anteil von über 62 Prozent an Betrieben, die nach den biologischen Richtlinien produzieren, bildet die besten Voraussetzungen dafür.

-

Finanzielle Unterstützung für das Projekt 100% Valposchiavo

Für das Projekt 100% (bio) Valposchiavo spricht die Regierung einen Kantonsbeitrag von maximal rund 3,43 Millionen Franken. Voraussetzung ist, dass auch der Bund einen Beitrag für das gemeinschaftliche Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) spricht. Der Beitragssatz des Bundes für PRE-Projekte beträgt 40 Prozent der anrechenbaren Gesamtkosten. Daraus ergibt sich ein Bundesbeitrag von rund 4,3 Millionen Franken.
Das Projekt umfasst unter anderem die Realisierung eines neuen Verarbeitungszentrums für Tafelobst und Beeren sowie einer Trocknungsanlage für Kräuter, die Aufwertung des Verkaufsstandorts der Käserei im Dorf für 100% (bio) Valposchiavo Produkte, den Ausbau einer Bio-Metzgerei, die Realisierung einer Getreidesammelstelle, den Aufbau einer Bio-Eierproduktion, den Ausbau einer Gärtnerei und einer Wursterei (Puschlaver "mazziglia") sowie die Einrichtung einer Hofkäserei in Viano. Ein Produkt kann mit dem Logo "100% Valposchiavo" ausgezeichnet werden, wenn das Produkt selbst (im Falle von Rohstoffen wie Milch, Fleisch, Früchte und Gemüse etc.) oder all seine Bestandteile (im Fall von zusammengesetzten Produkten wie Wurstwaren, Joghurt, Backwaren etc.) aus dem Puschlav stammen.

-

Frühwarnsystem in der Val Bondasca bleibt bestehen
Für das Projekt "Frühwarnsystem Bondasca 2020-2024" der Gemeinde Bregaglia gibt die Regierung grünes Licht und spricht dafür einen Kantonsbeitrag in der Höhe von maximal 1,1 Millionen Franken. Hintergrund ist der verheerende Bergsturz am Piz Cengalo vom Sommer 2017, welcher unmittelbar in einen Schuttstrom und in Murgänge übergegangen ist. Die Kantonsstrasse sowie ganze Siedlungsteile von Bondo, Promontogno, Sottoponte und Spino wurden unter dem Material begraben. Das bestehende Frühwarnsystem, welches in Prä installiert war, funktionierte einwandfrei, wurde aber durch die Murgänge teilweise zerstört.
Im Zuge der Sofortmassnahmen wurde diese Anlage wiederaufgebaut und ergänzt. Im Mai 2018 genehmigte die Regierung den Umbau des Frühwarnsystems von einem provisorischen in einen dauerhaften Betrieb. Dazu gehörten auch Anpassungen an den Anlagen. Die Betriebsphase wurde vorerst auf die Jahre 2018 bis 2019 beschränkt. Die aktuellen Gefahrenbeurteilungen zeigen, dass in den nächsten Jahren am Piz Cengalo weitere Fels- und Bergstürze und aus der Val Bondasca weitere Murgänge möglich sind. Ausserdem kann ein direkter Schuttstrom bei einem nächsten Bergsturz derzeit nicht ausgeschlossen werden. Daher wird das Frühwarnsystem mindestens bis 2024 weitergeführt.

-

Sammelprojekt 2019 für den Waldbau
Die Regierung genehmigt das Sammelprojekt Waldbau 2019 mit Gesamtkosten von 23,97 Millionen Franken. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit rund 200 öffentlichen und privaten Waldeigentümern erarbeitet. Auf insgesamt 2985 Hektaren wird der Schutzwald erhalten, die Artenvielfalt gefördert und Jungwald gepflegt. Zudem werden Holzschläge in schlecht erschlossenen Gebieten durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt mit Mitteln des Bundes, des Kantons und der betroffenen Waldeigentümer.

-


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden