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Regierungsmitteilung vom 5. September 2019

Die Regierung nimmt Stellung zu geplanten Änderungen des Bundes im Umweltschutzgesetz. Zudem genehmigt sie nachträglich die getätigten Sofortmassnahmen nach dem Felssturz in der Gemeinde Valsot.

Andere Lebensräume, andere Neobiota
Die Regierung nimmt Stellung zu geplanten Änderungen im Bundesgesetz über den Umweltschutz. Die Vorlage des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) empfiehlt die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zur Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von invasiven gebietsfremden Organismen. Namentlich sollen Massnahmen an der Landesgrenze getroffen sowie Melde- und Bekämpfungspflichten geregelt werden. Auch sollen Private verpflichtet werden können, gewisse Bekämpfungsmassnahmen auf ihrem Grundstück zu treffen oder solche Massnahmen zu dulden.
Die Regierung begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Neobiota kennen keine Kantonsgrenzen. Daher lässt sich ein wirksames Neobiota-Management nur mit einer zentralen Koordination erreichen. Der Regierung fehlt allerdings der Einbezug der Kantone und bemängelt den zu starken Fokus auf einzelne Arten. Die spezifischen regionalen Lebensräume müssen viel stärker gewichtet werden. Das Vorkommen von invasiven gebietsfremden Organismen ist regional in verschiedenen Lebensräumen wie Moore, Wälder oder Gewässer stark unterschiedlich. Eine entsprechende Differenzierung muss durch die Kantone erfolgen.

Vernehmlassungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

Projekt für Sofortmassnahmen nach Felssturz nachträglich genehmigt
Die Regierung genehmigt nachträglich ein Projekt des Tiefbauamts für Sofortmassnahmen nach dem Felssturz vom 16. März 2019 zwischen Martina und Vinadi. Ein Felspaket von circa 1600 Kubikmetern löste sich und rutschte auf die Engadinerstrasse. Dabei stürzten einige Blöcke über die Strasse in den Inn. Die Engadinerstrasse wurde dabei auf einer Länge von rund 20 Metern und einer Höhe von rund 8 Metern zugeschüttet. Dieses Ereignis verursachte neben Schäden an der Strasse auch noch weitere beträchtliche Schäden. Die bergseitige Wandmauer wurde über mehrere Meter zerstört und eine Glasfaserleitung sowie die Mittelspannungsleitung für Samnaun wurde beschädigt.
Um den Schutz der Engadinerstrasse wieder sicherstellen zu können, wurden umgehend Sofortmassnahmen eingeleitet . Hierfür wurden Felsräumungen sowie Hangsicherungen durchgeführt. Die Gesamtkosten des Projekts betrugen rund 400 000 Franken.
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Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden