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Regierungsmitteilung vom 19. Dezember 2019

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Die Regierung stimmt der Leistungsvereinbarung mit der Fundaziun Medias Rumantschas zu, um das journalistische Angebot in allen fünf Idiomen sowie in Rumantsch Grischun zu stärken. Zudem legt sie Kandidaturen für Berufsmeisterschaften vorläufig auf Eis.

Neue Leistungsvereinbarung mit der Fundaziun Medias Rumantschas

Die Regierung genehmigt die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Graubünden und der Fundaziun Medias Rumantschas für das Jahr 2020. Diese Vereinbarung ersetzt die bestehende Leistungsvereinbarung mit der Agentura da Novitads Rumantscha (ANR) für die Legislaturperiode 2017–2020. Die ANR wurde zwischenzeitlich in eine unabhängige Stiftung mit dem Namen Fundaziun Medias Rumantschas (FMR) umgewandelt. Die FMR baut eine unabhängige Redaktion auf, welche Textinhalte in allen Idiomen und auf Rumantsch Grischun produziert. Diese Inhalte werden zusammen mit dem nachrichtlich und aktuell ausgerichteten rätoromanischen Textangebot von RTR allen beteiligten Partnern auf einer eigenen Plattform zur Verfügung gestellt. Das Textangebot ist kostenlos und steht für alle Partner gleichberechtigt für die Verwendung in ihren jeweiligen Medienprodukten bereit. Ebenfalls steuern die jeweiligen Partner im Rahmen ihrer Möglichkeiten Inhalte bei. Um diesen erweiterten Auftrag erfüllen zu können, werden die jährlichen Bundes- und Kantonsbeiträge an die Stiftung ab 2020 um je 300 000 Franken erhöht. Insgesamt erhält die FMR im Jahr 2020 nun einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 745 000 Franken sowie einen Bundesbeitrag von rund einer Million Franken.

Keine realistischen Chancen für Durchführung von Berufsmeisterschaften

Die Regierung sieht von einer Kandidatur für die Berufsmeisterschaften WorldSkills, EuroSkills und SwissSkills ab. Hauptgründe sind insbesondere die fehlende Infrastruktur und die hohen Kosten. Zu diesem Schluss gelangt sie nach der Prüfung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie. Dieser ist zu entnehmen, dass keine realistischen Chancen für eine Organisation und Durchführung der WorldSkills bestehen und von einer Kandidatur für die SwissSkills abzuraten sei.

Die zentralen Kriterien sind die fehlenden Infrastrukturen und die deshalb nötigen Aufwendungen. Es bestehen weder geeignete überdachte Wettkampf- noch Showflächen. Ausreichend Platz für temporäre Bauten würde zum Beispiel der Industriepark Vial in Domat/Ems bieten. Im Falle einer Bündner Kandidatur müsste die Fläche allerdings für die kommenden Jahre freigehalten werden. Die Regierung ist jedoch vorrangig daran interessiert, an diesem Standort Wirtschaftsbetriebe anzusiedeln. Im Übrigen musste die anfängliche Vorstellung, dass WorldSkills bzw. SwissSkills an mehreren Standorten durchgeführt werden könnten, korrigiert werden, da eine solche Variante von der Stiftung SwissSkills nicht akzeptiert wird.

Bereits eine Bewerbung für die Durchführung der WorldSkills würde Kosten in Höhe von über 1,5 Millionen Franken auslösen. Gemäss Machbarkeitsstudie müsste bei einer erfolgreichen Kandidatur mit einer finanziellen Beteiligung der öffentlichen Hand in der Höhe von etwa 122 Millionen Franken gerechnet werden. In diesem Kontext wurde auch eine Kandidatur für die EuroSkills geprüft. Dabei zeigte sich, dass auch diese mit hohen Kosten für die Infrastruktur verbunden wäre. Eine Kandidatur für die Berufsmeisterschaften WorldSkills, SwissSkills und EuroSkills wird daher vorläufig nicht weiterverfolgt.

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©WorldSkills International
An den World Skills 2017 gewann Irina Tuor aus Brigels die Goldmedaille in der Berufskategorie Fachfrau Gesundheit

Zwei neue Kantonsärztinnen für die Kantone Glarus und Graubünden

Der Regierung genehmigt eine Anpassung der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Glarus über die Zusammenarbeit bei kantonsärztlichen Aufgaben. Infolge der Pensionierung des Kantonsarztes Dr. med. Martin Mani wird der kantonsärztliche Dienst des Kantons Graubünden ab 1. Februar 2020 durch zwei Kantonsärztinnen in entsprechenden Teilpensen (je 70 Stellenprozent) wahrgenommen. Im Rahmen der Nachfolgeregelung entschied die Regierung, das Pensum des Kantonsarztes von bisher 70 auf 100 Prozent zu erhöhen. Zudem hat der Kanton Glarus das Pensum des kantonsärztlichen Dienstes von bisher 30 auf 40 Stellenprozent angehoben. Mit insgesamt 140 Stellenprozent konnte für beide Kantone eine Lösung gefunden werden, die auch eine Stellvertretung bei Ferienabwesenheiten ermöglicht.

Mit Dr. med. Marina Jamnicki Abegg (ehemalige Amtsärztin des Fürstentums Liechtenstein) und Dr. med. Corinna Ariane Schön (ehemalige Oberärztin am Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern) werden sich künftig zwei Kantonsärztinnen die Aufgabe in den Kantonen Glarus und Graubünden teilen. Die kantonsärztlichen Aufgaben umfassen den Vollzug der Krankenversicherungsgesetzgebung, die Bewilligungen von Substitutionstherapien sowie gesundheitspolizeiliche und epidemiologische Angelegenheiten.

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Dr. med. Corinna Ariane Schön (links) und Dr. med. Marina Jamnicki Abegg

Lundenstrasse im Prättigau wird saniert

Das Projekt für die Korrektion der Lundenstrasse im Abschnitt zwischen Sponda bis Strils wird von der Regierung genehmigt. Die Lundenstrasse zweigt in Saneus von der alten Prättigauerstrasse ab und verläuft durch die Fraktionen Vorder-, und Mittellunden (Gemeinde Schiers), Hinterlunden, Buchen und Putz (Gemeinde Luzein) bis sie in Strils in die St. Antönienstrasse einmündet. Der Projektabschnitt beginnt beim Spondatöbeli und erstreckt sich bis nach Strils. Die Strasse befindet sich derzeit in einem schlechten baulichen Zustand. Mit dem vorliegenden Projekt soll die Lundenstrasse auf den Standard von 4,2 Meter ausgebaut werden. Zudem sollen der Oberbau erneuert, die Kurven verbreitert, die Geometrie in den engen Bereichen verbessert sowie zusätzliche Ausweich- und Kreuzungsstellen gebaut werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5,5 Millionen Franken.

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©Bundesamt für Landestopografie

Erhöhung des Höchstgewichts auf zwei Kantonsstrassen in der Val Lumnezia

Auf der Surinerstrasse sowie auf der Silginerstrasse in der Gemeinde Lumnezia werden das zulässige Höchstgewicht und die Höchstbreite neu festgelegt. Die Regierung genehmigt auf beiden Strassen eine Erhöhung des Höchstgewichts von heute 18 Tonnen auf neu 32 Tonnen sowie eine neue Höchstbreite von 2,55 Metern anstelle von 2,3 Metern.

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©Bundesamt für Landestopografie
Surinerstrasse (gelb) / Silginerstrasse (rot)

Teilrevision des Steuergesetzes in Kraft gesetzt

Die Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden vom 29. August 2019 wird auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Mit der vorliegenden Teilrevision des Steuergesetzes wird das kantonale Recht an das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) angepasst. Die STAF-Vorlage des Bundes tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft und die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes muss auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

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