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Regierungsmitteilung vom 13. Februar 2020

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Die Regierung genehmigt das Umsetzungsprogramm Graubünden 2020 bis 2023 für die Neue Regionalpolitik des Bundes. Zudem nimmt sie den Bericht zur Finanzaufsicht über die Gemeinden zur Kenntnis und gibt grünes Licht für zwei Steinschlagschutzprojekte in Chur und Andiast.

Massnahmen für bessere Wettbewerbsfähigkeit der Regionen beschlossen

Die Regierung genehmigt das Umsetzungsprogramm Graubünden 2020 bis 2023 für die Neue Regionalpolitik des Bundes (NRP). Mit gezielten Massnahmen kann damit die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen gestärkt und deren Wertschöpfung erhöht werden. Die Ziele der NRP sind dabei insbesondere die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den Regionen, die Erhaltung einer dezentralen Besiedlung und der Abbau regionaler Unterschiede. Der Bund und die Kantone gestalten und vollziehen die NRP partnerschaftlich. Der Bund definiert einerseits den politischen Rahmen und die Hauptstossrichtungen. Die Kantone andererseits legen die Schwerpunkte ihrer Programme fest und entscheiden über die zu fördernden Projekte. Die Finanzierung der NRP-Programme teilen sich Bund und Kanton je zur Hälfte.

Konkret werden mit dem Umsetzungsprogramm Graubünden 2020 bis 2023 Wachstumsimpulse für die Bündner Wirtschaft gesetzt. Diese Impulse sollen primär den Strukturwandel und die Innovation in der Bündner Exportwirtschaft fördern. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsmotoren zu stärken. Um dies zu erreichen, wird die Entwicklung in den exportorientierten Bereichen Tourismus, Industrie sowie Bildung und Gesundheit gezielt gefördert. Zusätzlich berücksichtigt das Umsetzungsprogramm die Strategien und Massnahmen aus der "Agenda 2030 Graubünden" mit den regionalen Standortentwicklungsstrategien, soweit diese in den Geltungsbereich der NRP fallen.

Broschüre "Die Neue Regionalpolitik des Bundes"

Die Regierung genehmigt das Umsetzungsprogramm Graubünden 2020 bis 2023 für die Neue Regionalpolitik des Bundes (NRP). Mit gezielten Massnahmen kann damit die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen gestärkt und deren Wertschöpfung erhöht werden.

Bericht zur Finanzaufsicht über die Gemeinden

Die Regierung hat den Bericht zur Finanzaufsicht über die Gemeinden und die Finanzkennzahlen 2018 zur Kenntnis genommen. Insgesamt befanden sich die Bündner Gemeinden Ende 2018 in einer ausgesprochen soliden Finanzlage. Die aufgrund einer kritischen Verschuldung einer besonderen Finanzaufsicht unterstellten Gemeinden Bergün Filisur und Mesocco konnten aus der besonderen Finanzaufsicht entlassen werden. In Bezug auf die Gemeinde Bergün Filisur zeigte sich, dass die Fusion die Rettung aus der finanziellen Misere war. Die finanzaufsichtsrechtlichen Massnahmen haben in Ergänzung zum hohen Förderbeitrag zur Verbesserung der finanziellen Lage beigetragen. Das Amt für Gemeinden wird die Finanzkennzahlen 2018 zeitnah in seiner Informationsschrift "Ginfo" kommentieren.

Die Regierung hat den Bericht zur Finanzaufsicht über die Gemeinden und die Finanzkennzahlen 2018 zur Kenntnis genommen. Insgesamt befanden sich die Bündner Gemeinden Ende 2018 in einer ausgesprochen soliden Finanzlage.

Projekt zum Schutz der Meiersbodenstrasse in Chur

Die Regierung genehmigt das Projekt "Steinschlagschutz Plessurbrücke Sassal" des Tiefbauamts. Die Plessurbrücke Sassal in der Stadt Chur befindet sich im Gefahrenbereich einer steilen, teilweise überhängenden Felswand unterhalb der Steinschlaggalerie Sassal der Rhätischen Bahn. Steine und Blöcke, welche sich aus der Felswand lösen, überspringen vereinzelt die Galerie und erreichen die Strassenbrücke. Bei mittlerer und hoher Intensität ist mit grösseren Schäden an der Brücke zu rechnen. In den nächsten Jahrzehnten ist zusätzlich von einem grösseren Felssturzereignis auszugehen, welches sowohl die Galerie als auch die Brücke beeinträchtigen könnte. Ausserdem soll die Brücke in den nächsten Jahren instandgesetzt werden. Um insbesondere die Kantonsstrasse (Meiersbodenstrasse) zu schützen, soll das Gebiet mit einem sogenannten rückverankerten Stützriegel gesichert werden. Die Projektkosten betragen rund 245 000 Franken.

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Die Regierung genehmigt das Projekt "Steinschlagschutz Plessurbrücke Sassal" des Tiefbauamts. Die Projektkosten betragen rund 245 000 Franken.

Reduktion der Gefahrensituation auf der Andiasterstrasse

Das Projekt "Steinschlagschutz Val Mulin Andiast" des Tiefbauamts wird von der Regierung genehmigt. Dieses Projekt ist erforderlich, um die kantonale Verbindungsstrasse von Waltensburg nach Andiast vor Stein- und Blockschlägen zu schützen. Unmittelbar nach der Val Mulin führt die Strasse an einer rund 30 Meter hohen und 30 Meter langen Felswand vorbei. Trotz mehreren Felssäuberungen in den letzten Jahren hat sich die Gefahrensituation nicht wesentlich verbessert. Aus diesem Grund soll nun mit einem Steinschlagvorhang die Gefahr durch Steinschlag in diesem Gebiet reduziert werden. Die Kosten für die Umsetzung des Projekts sind mit rund 140 000 Franken veranschlagt.

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Das Projekt "Steinschlagschutz Val Mulin Andiast" des Tiefbauamts wird von der Regierung genehmigt. Die Kosten für die Umsetzung des Projekts sind mit rund 140 000 Franken veranschlagt.

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Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden