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Regierungsmitteilung vom 23. April 2020

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Die Regierung erteilt den Gemeinden während der Coronakrise ausserordentliche Kompetenzen. Zudem genehmigt sie ein Projekt zur Sanierung des Kraftwerks Pradella sowie des Stauwehrs Vallember und spricht einen Kantonsbeitrag für den Neubau einer Fussgänger- und Velounterführung in Malans.

Ausserordentliche Kompetenzen für die Gemeinden

Die Regierung ermächtigt mit einer Notverordnung die Gemeinden sowie die Bürgergemeinden, Regionen und Gemeindeverbände, für unaufschiebbare Geschäfte anstelle von Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchführen zu dürfen. Kommunale Parlamente, die unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften tagen dürfen, haben das Publikum auszuschliessen. Die Öffentlichkeit der Parlamentssitzungen kann dabei über die elektronischen Medien gewährleistet werden, wobei keine Verpflichtung hierfür besteht. Die Verordnung gilt, so lange das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen gemäss bundesrätlicher Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) in Kraft steht.
Die Regierung schafft mit der generellen Möglichkeit von Urnenabstimmungen eine rechtliche Grundlage, welche die Handlungsfähigkeit der Gemeinden erhöht und eine rechtsstaatliche Entscheidungsfindung gewährleistet.

Die Regierung ermächtigt mit einer Notverordnung die Gemeinden sowie die Bürgergemeinden, Regionen und Gemeindeverbände, für unaufschiebbare Geschäfte anstelle von Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchführen zu dürfen.

Sanierung Kraftwerk Pradella und Stauwehr Vallember

Die Regierung genehmigt das Projekt der Engadiner Kraftwerke AG (EKW) zur Sanierung und Erneuerung des Kraftwerks Pradella und zur Sanierung des Stauwehrs Vallember. Das Kraftwerk Pradella ist seit 1970 in Betrieb. Nun haben verschiedene Anlagenkomponenten ihre Lebensdauer erreicht und werden einer Nachrüstung unterzogen. Mit der Sanierung und Erneuerung der Wasserfassungen S-chanf, Vallember und Varusch auf dem Gemeindegebiet S-chanf wird eine einwandfreie Funktion für den zukünftigen Kraftwerkbetrieb sichergestellt. Zusätzlich soll durch den Umbau des Stauwehrs Vallember ein hindernisfreier Fischauf- und Fischabstieg sowie der Fischschutz gewährleistet werden.

-©EKW Engadiner Kraftwerke AG

Die Regierung genehmigt das Projekt der Engadiner Kraftwerke AG (EKW) zur Sanierung und Erneuerung des Kraftwerks Pradella und zur Sanierung des Stauwehrs Vallember. 

Kantonsbeitrag für Neubau Fussgänger- und Velounterführung Malans

Die Regierung spricht einen Kantonsbeitrag von 495 000 Franken für den Neubau einer Fussgänger- und Velounterführung in Malans. Heute nutzen Velofahrer die Unterführung der Kantonsstrasse, welche im Oktober 2012 eröffnet wurde, um auf die andere Seite der RhB-Linie zu gelangen. Künftig sollen die von Landquart herkommenden Velofahrenden von der Kantonsstrasse weg auf die Alte Landstrasse geleitet werden, wo sie mittels einer Rampe in die neue Unterführung gelangen. Die Rampe auf Seite Malans soll in die verkehrsarme Bahnhofstrasse münden. Hier sollen die Velofahrenden am Bahnhofgebäude vorbei in die Rüfegasse und weiter zum Dorfplatz geleitet werden. Die geplante Linienführung des Veloverkehrs entspricht der Zielsetzung des kantonalen Sachplans Velo. Dessen Velonetzplan wird entsprechend nachgeführt.

-©Bundesamt für Landestopografie

Die Regierung spricht einen Kantonsbeitrag von 495 000 Franken für den Neubau einer Fussgänger- und Velounterführung in Malans.

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Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden