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Bericht der Regierungskommissärin für die Gemeinde Roveredo

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Die Regierung hat vom Bericht der Regierungskommissärin für die Gemeinde Roveredo Kenntnis genommen. Die aufsichtsrechtliche Unterstützung erwies sich als zielführend. Vorderhand sind keine weiteren kantonalen Massnahmen erforderlich. Die Regierung appelliert an die Verantwortung der Behörden und an eine kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung.

Die Regierungskommissärin stellt in ihrem Bericht fest, dass sich die politische Situation in der Gemeinde Roveredo entspannt habe, aber nach wie vor instabil und fragil sei. Auch sei der Eindruck einer zweigeteilten Gemeinde nicht von der Hand zu weisen. Unmittelbare Massnahmen sieht die Regierungskommissärin für den Moment nicht als notwendig an.

Hintergrund und Auftrag
Mit Beschluss vom 15. Juni 2020 setzte die Regierung in der Person von Frau Anna Giacometti, ehemalige Gemeindepräsidentin der Gemeinde Bregaglia, eine Regierungskommissärin für die Gemeinde Roveredo ein. Hintergrund dieser aufsichtsrechtlichen Unterstützungsmassnahme bildeten das angespannte Verhältnis innerhalb des Gemeindevorstands, die Unstimmigkeiten zwischen dem Vorstand und der kommunalen Geschäftsprüfungskommission (GPK) sowie die Situation innerhalb der Gemeindeverwaltung aufgrund von personellen Wechseln. Der belastende Zustand wurde auch massgeblich dadurch beeinflusst, dass das definitive Wahlergebnis der Gemeindevorstandswahlen für die Amtsperiode 2019-2022 erst nach langwierigen Rechtsmittelverfahren mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2020 feststand. Die Regierungskommissärin hatte die Gemeinde bei der Bewältigung ihrer aktuellen institutionellen Krise zu unterstützen. Das Mandat war bis Ende September 2020 befristet.

Wirkung und kommunale Massnahmen
Seit dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2020 konnte der Vorstand in ordentlicher Zusammensetzung Beschlüsse fassen. Die Beziehung zwischen dem Vorstand und der GPK hat sich offensichtlich verbessert. Die Gemeinde konnte interimistisch einen Gemeindeschreiber anstellen und erhofft sich, die Schlüsselposition in absehbarer Zeit definitiv besetzen zu können, was sich positiv auf die Verwaltungstätigkeit auswirken dürfte. Der Gemeindevorstand ist daran, die Strukturen der Gemeinde insgesamt und das Wahlprozedere im Speziellen sorgfältig zu überprüfen. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Arbeiten im Bereich der institutionellen Gesetzgebung aufgenommen hat.

Appell der Regierung
Die Regierung nimmt mit Befriedigung vom Bericht der Regierungskommissärin Kenntnis. Sie stellt fest, dass der Gemeindevorstand unterdessen rechtmässig und vollständig besetzt ist und seine Aufgaben wahrnehmen kann. Die Regierung erachtet es als geboten, der Gemeinde beziehungsweise deren Behörden die Möglichkeit einzuräumen, wieder in voller Autonomie für die eigenen Belange besorgt zu sein. Eine aufsichtsrechtliche Massnahme wird daher unmittelbar nicht verlängert beziehungsweise angeordnet. Die Regierung richtet an dieser Stelle jedoch einen eindringlichen Appell an die Behördenmitglieder von Roveredo, sich zum Wohl der Gemeinde für eine gute und kollegiale Zusammenarbeit einzusetzen und persönliche Querelen nicht in den Behörden auszutragen.


Auskunftspersonen:
- Dr. Christian Rathgeb, Regierungspräsident, Vorsteher Departement für Finanzen und Gemeinden, Tel. +41 81 257 32 01, E-Mail Christian.Rathgeb@dfg.gr.ch
- Thomas Kollegger, Leiter Amt für Gemeinden, Tel. +41 81 257 23 81, E-Mail Thomas.Kollegger@afg.gr.ch


Gremium: Regierung
Quelle: dt Amt für Gemeinden

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