Am 9. Mai 2025 reichten die GRÜNEN Graubünden dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement (EKUD) eine Petition mit dem Titel «Trinkwasser schützen – Ems-Chemie-Deponie sanieren!» mit einer Liste von 1715 Petitionärinnen und Petitionären ein. Die Petition bezieht sich auf die am 7. März 2025 vom Amt für Natur und Umwelt erlassene Verfügung zur Festlegung von Überwachungsmassnahmen bei belasteten Standorten, gegen welche sowohl die Gemeinde Domat/Ems als auch der WWF beim EKUD Verwaltungsbeschwerde eingereicht haben. Mit der Petition wird der Vorsteher des EKUD bzw. die Regierung aufgefordert, die Sanierung der Deponie Rusna da Furns zu veranlassen; allerdings kann mittels einer Petition nicht in ein laufendes Rechtsmittelverfahren eingegriffen werden. Die Regierung nimmt die Petition zur Kenntnis.

Kenntnisnahme der Petition

Die Regierung gewährt der Associazione 100% (bio) Valposchiavo einen Kantonsbeitrag in der Höhe von maximal rund 195 300 Franken für das zusätzliche Teilprojekt «Rifugio Alpe San Romerio», welches im Rahmen des Gesamtprojekts 100% (bio) Valposchiavo umgesetzt werden soll. Vorbehalten sind eine Beitragszusicherung des Bundes in der Höhe von rund 244 100 Franken und eine gesicherte Restfinanzierung.

100% (bio) Valposchiavo ist ein umfangreiches Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE), welches bereits im Jahr 2019 lanciert wurde. Das bisher 16 Teilprojekte umfassende PRE wird nun um ein neues Teilprojekt erweitert: die Berghütte Alpe San Romerio. Die Berghütte liegt auf rund 1800 m ü. M. am linken Ufer des Lago di Poschiavo. Mit ihrer kleinen Kirche auf einem Felsen ist San Romerio ein wichtiges Symbol des Valposchiavo. Im Rahmen des Projekts soll die bestehende Hütte renoviert werden, damit das Agrotourismusangebot den zeitgemässen Erwartungen der Gäste entspricht. Das Projekt sieht ausserdem den Bau eines neuen multifunktionalen und klimaneutralen Gebäudes vor. Geplant sind ein Schuppen, ein Technikraum, ein Badezimmer mit Dusche, eine Waschküche, ein Verarbeitungs- sowie ein Lagerraum. Nach der Fertigstellung verwendet das Gebäude erneuerbare Energiequellen und bietet eine ausreichende Warmwasserversorgung.

Die Regierung genehmigt das Auflageprojekt für die Korrektion der Valserstrasse im Abschnitt zwischen Schlifras und Neufundland in der Gemeinde Ilanz/Glion. Die Gesamtkosten des Projekts sind mit 2,89 Millionen Franken veranschlagt.

Die Valserstrasse ist Teil des kantonalen Verbindungsstrassennetzes und erschliesst die Gemeinde Vals. Die Fahrbahnbreite im Abschnitt zwischen Schlifras und Neufundland entspricht nicht mehr den heute gültigen Anforderungen an eine kantonale Verbindungsstrasse. Ausserdem gibt es auf längeren Streckenabschnitten Schäden und Mängel in der Strassenentwässerung. Im Rahmen des Projekts ist vorgesehen, den Oberbau der Strasse zu erneuern sowie die Strassengeometrie in den engen und unübersichtlichen Bereichen zu verbessern. Dies führt zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das neue Trassee folgt im Wesentlichen der bestehenden Valserstrasse. Die Querschnittgestaltung entspricht dem festgelegten Ausbaustandard.

 

Die Regierung wählt Regierungsrat Peter Peyer als Vertreter des Kantons Graubünden in den Konkordatsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin. Die Wahl erfolgt für die Amtsperiode 2026 bis 2029.

Der Kanton Graubünden ist am 10. Februar 2025 der Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der genannten Kantone (IVBSA) beigetreten. Da auch alle anderen Kantone noch dieses Jahr ihren Beitritt erklären dürften, tritt die IVBSA voraussichtlich am 1. Januar 2026 in Kraft. Im Kanton Graubünden beaufsichtigt diese interkantonale Anstalt fortan die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Pensionskassen). Die Aufsicht über die sogenannten klassischen Stiftungen übernimmt der Kanton weiterhin selbst.