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Die Regierung nimmt Stellung zu geplanten Änderungen des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der «Too-Big-To-Fail»-Massnahmen. Zudem genehmigt sie ein Verbauungsprojekt des Kettbachs in Cazis sowie eine Korrektion der Ofenbergstrasse in Zernez.

Regierung unterstützt geplante Änderungen des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung mit Vorbehalt

Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in Zusammenhang mit geplanten Änderungen des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen des Bundes enthalten verschiedene Kernmassnahmen, um Risiken für die Stabilität des schweizerischen Finanzsystems zu vermindern, die Fortführung volkswirtschaftlich wichtiger Funktionen zu gewährleisten und staatliche Beihilfen zu vermeiden. Der Bundesrat strebt mit dem Massnahmenpaket eine Stärkung und Weiterentwicklung des «Too-Big-To-Fail»-Dispositivs an.

Die Bündner Regierung begrüsst das Ziel der Vorlage, die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes zu erhöhen. Aus dem Scheitern der Credit Suisse müssen die Lehren gezogen werden, welche die Gefahr einer Insolvenz systemrelevanter Banken verringern. Entsprechend müssen die Massnahmen primär auf systemrelevante Banken ausgerichtet sein. Die Regierung weist daraufhin, dass darüberhinausgehende Regulierungen für weitere Banken verhältnismässig sein und die Risikoprofile dieser Banken berücksichtigen müssen. Sie ist der Ansicht, dass die geplanten Vorlagen dieser Notwendigkeit nicht ausreichend nachkommen. Im Weiteren verweist die Regierung auf die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) vom 23. Oktober 2026, die sie mitträgt.

Vernehmlassungen des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD)

Auskünfte: Departement für Finanzen und Gemeinden

Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in Zusammenhang mit geplanten Änderungen des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung.

Genehmigung und Beiträge für Verbauung des Kettbachs

Die Regierung genehmigt ein Projekt der Gemeinde Cazis für die Verbauung des Kettbachs. Sie spricht für dieses Projekt einen Beitrag gemäss der NFA-Programmvereinbarung mit dem Bund im Bereich «Gravitative Naturgefahren nach Wasserbaugesetz». An die veranschlagten Kosten von rund 5,66 Millionen Franken sichert sie ihr einen Kantonsbeitrag nach Wasserbaugesetz von rund 1,13 Millionen Franken sowie einen Kantonsbeitrag nach Strassengesetz von 509 535 Franken zu. Zudem verfügt sie einen Bundesbeitrag von maximal rund 1,98 Millionen Franken.

Der Kettbach entspringt am Heinzenberg oberhalb von Sarn. Am Fuss des Berghangs erreicht der Bach das Siedlungsgebiet von Cazis. In einem engen und teilweise eingedolten Gerinne durchquert der Bachlauf den Siedlungskern, fliesst über die offene flache Talebene Monté und mündet in den Nollakanal. Im Siedlungsgebiet und in der Talebene weist der Bach auf mehreren Abschnitten hochwasserschutztechnische und bauliche Defizite auf. Das vorliegende Projekt umfasst unter anderem die Ausdolung und den Ausbau des Valleinabachs, die Vergrösserung und Abtiefung bestehender Gerinne sowie den Ersatz und die Anpassung verschiedener Eindolungen und Durchlässe. Zudem ist der Neubau eines Damms im Gebiet Monté vorgesehen. Die Umsetzung erfolgt etappenweise und wird mit weiteren kommunalen Tiefbauarbeiten (Werkleitungen und Strassen) koordiniert.

Kettbach Kettbach Drohnenaufnahme

Auskünfte: Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität

Die Regierung genehmigt ein Projekt der Gemeinde Cazis für die Verbauung des Kettbachs. 

Grünes Licht für Korrektion der Ofenbergstrasse

Die Regierung genehmigt ein Auflageprojekt für die Korrektion der Ofenbergstrasse auf dem Abschnitt Punt Val Naira in der Gemeinde Zernez. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Franken.

Die Ofenbergstrasse ist eine wichtige kantonale Verkehrsachse, die das Unterengadin über den Ofenpass und das Val Müstair mit dem Südtirol verbindet. Sie führt von Zernez bis nördlich von Müstair zur Grenze nach Italien. Die Punt Val Naira befindet sich auf diesem Strassenzug zwischen Il Fuorn und Buffalora. Aufgrund der Schäden infolge des Murgangs vom Juli 2022 und der mangelhaften Abflusskapazität ist ein Ersatz der 1990 erstellten bestehenden Brücke geplant. Das Tragwerk ist schadhaft und der Durchflussquerschnitt sowie die Gerinneausbildung erfüllen die Anforderungen nicht mehr. Im Rahmen des Projekts wird die Brücke um circa 5 Meter symmetrisch zur Gerinneachse verbreitert. Das Durchflussprofil wird um circa 0,4 Meter erhöht und auf mindestens 10 Meter verbreitert. Der Wanderweg wird über einen Steg unterwasserseitig entlang der Brücke geführt. Mit der gewählten Konstruktion und dem passenden Erscheinungsbild wird der Einbindung in die sensible Landschaft des Nationalparks Rechnung getragen.

Ofenbergstrasse Ofenbergstrasse

Auskünfte: Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität

Die Regierung genehmigt ein Auflageprojekt für die Korrektion der Ofenbergstrasse auf dem Abschnitt Punt Val Naira in der Gemeinde Zernez.

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zuständig: Regierung