Die Regierung nimmt Stellung zu geplanten Änderungen des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der «Too-Big-To-Fail»-Massnahmen. Zudem genehmigt sie ein Verbauungsprojekt des Kettbachs in Cazis sowie eine Korrektion der Ofenbergstrasse in Zernez.
Regierung unterstützt geplante Änderungen des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung mit Vorbehalt
Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage
des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in Zusammenhang mit
geplanten Änderungen des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung. Die
vorgeschlagenen Gesetzesänderungen des Bundes enthalten verschiedene
Kernmassnahmen, um Risiken für die Stabilität des schweizerischen Finanzsystems
zu vermindern, die Fortführung volkswirtschaftlich wichtiger Funktionen zu
gewährleisten und staatliche Beihilfen zu vermeiden. Der Bundesrat strebt mit
dem Massnahmenpaket eine Stärkung und Weiterentwicklung des
«Too-Big-To-Fail»-Dispositivs an.
Die Bündner Regierung begrüsst das Ziel der Vorlage, die
Stabilität des Schweizer Finanzplatzes zu erhöhen. Aus dem Scheitern der Credit
Suisse müssen die Lehren gezogen werden, welche die Gefahr einer Insolvenz
systemrelevanter Banken verringern. Entsprechend müssen die Massnahmen primär
auf systemrelevante Banken ausgerichtet sein. Die Regierung weist daraufhin,
dass darüberhinausgehende Regulierungen für weitere Banken verhältnismässig
sein und die Risikoprofile dieser Banken berücksichtigen müssen. Sie ist der
Ansicht, dass die geplanten Vorlagen dieser Notwendigkeit nicht ausreichend
nachkommen. Im Weiteren verweist die Regierung auf die Stellungnahme
der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK)
vom 23. Oktober 2026, die sie mitträgt.
Vernehmlassungen
des Eidgenössischen
Finanzdepartements (EFD)
Auskünfte:
Departement für Finanzen und Gemeinden
Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in Zusammenhang mit geplanten Änderungen des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung.
Genehmigung und Beiträge für Verbauung des Kettbachs
Die Regierung genehmigt ein Projekt der Gemeinde Cazis für
die Verbauung des Kettbachs. Sie spricht für dieses Projekt einen Beitrag
gemäss der NFA-Programmvereinbarung mit dem Bund im Bereich «Gravitative
Naturgefahren nach Wasserbaugesetz». An die veranschlagten Kosten von rund 5,66
Millionen Franken sichert sie ihr einen Kantonsbeitrag nach Wasserbaugesetz von
rund 1,13 Millionen Franken sowie einen Kantonsbeitrag nach Strassengesetz von 509 535 Franken zu. Zudem verfügt sie einen Bundesbeitrag von maximal rund 1,98
Millionen Franken.
Der Kettbach entspringt am Heinzenberg oberhalb von Sarn. Am
Fuss des Berghangs erreicht der Bach das Siedlungsgebiet von Cazis. In einem
engen und teilweise eingedolten Gerinne durchquert der Bachlauf den
Siedlungskern, fliesst über die offene flache Talebene Monté und mündet in den
Nollakanal. Im Siedlungsgebiet und in der Talebene weist der Bach auf mehreren
Abschnitten hochwasserschutztechnische und bauliche Defizite auf. Das
vorliegende Projekt umfasst unter anderem die Ausdolung und den Ausbau des
Valleinabachs, die Vergrösserung und Abtiefung bestehender Gerinne sowie den
Ersatz und die Anpassung verschiedener Eindolungen und Durchlässe. Zudem ist
der Neubau eines Damms im Gebiet Monté vorgesehen. Die Umsetzung erfolgt
etappenweise und wird mit weiteren kommunalen Tiefbauarbeiten (Werkleitungen
und Strassen) koordiniert.

Auskünfte:
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Die Regierung genehmigt ein Projekt der Gemeinde Cazis für die Verbauung des Kettbachs.
Grünes Licht für Korrektion der Ofenbergstrasse
Die Regierung genehmigt ein Auflageprojekt für die
Korrektion der Ofenbergstrasse auf dem Abschnitt Punt Val Naira in der Gemeinde
Zernez. Die Gesamtkosten des Projekts
belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Franken.
Die Ofenbergstrasse ist
eine wichtige kantonale Verkehrsachse, die das Unterengadin über den Ofenpass
und das Val Müstair mit dem Südtirol verbindet. Sie führt von Zernez bis
nördlich von Müstair zur Grenze nach Italien. Die Punt Val Naira befindet sich
auf diesem Strassenzug zwischen Il Fuorn und Buffalora. Aufgrund der Schäden
infolge des Murgangs vom Juli 2022 und der mangelhaften Abflusskapazität ist
ein Ersatz der 1990 erstellten bestehenden Brücke geplant. Das Tragwerk ist
schadhaft und der Durchflussquerschnitt sowie die Gerinneausbildung erfüllen
die Anforderungen nicht mehr. Im Rahmen des Projekts wird die Brücke um circa 5 Meter symmetrisch zur Gerinneachse verbreitert. Das Durchflussprofil wird um circa
0,4 Meter erhöht und auf mindestens 10 Meter verbreitert. Der Wanderweg wird
über einen Steg unterwasserseitig entlang der Brücke geführt. Mit der gewählten
Konstruktion und dem passenden Erscheinungsbild wird der Einbindung in die
sensible Landschaft des Nationalparks Rechnung getragen.
Auskünfte:
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Die Regierung genehmigt ein Auflageprojekt für die Korrektion der Ofenbergstrasse auf dem Abschnitt Punt Val Naira in der Gemeinde Zernez.