Abgeschlossene Vernehmlassungen

Standeskanzlei

  • Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz)
    Die Regierung hat ein neues Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz soll den Zugang zu amtlichen Dokumenten auf Verlangen regeln. Es bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeiten der öffentlichen Organe zu fördern, um damit die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern sowie das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen Organen zu stärken.
    Eröffnung: 22.01.2015
    Frist abgelaufen am: 24.04.2015
  • Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden
    Die Regierung hat eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der Gesetzesrevision soll in Erfüllung eines parlamentarischen Auftrages festgelegt werden, bei welcher Instanz Beschwerde wegen der Abstimmungserläuterungen des Grossen Rates eingereicht werden kann. Zudem wird bestimmt, dass die Abstimmungserläuterungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind.
    Eröffnung: 15.05.2014 
    Frist abgelaufen am: 30.08.2014
  • Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden
    Die Standeskanzlei hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden ausgearbeitet. Damit soll der vom Grossen Rat in der Dezembersession 2012 überwiesene "Auftrag Peyer betreffend Vereinfachung des Wahlverfahrens (Stimmzettel zum Ankreuzen)" umgesetzt werden.
    Eröffnung: 10.01.2013 
    Frist abgelaufen am: 20.03.2013

Departement für Volkswirtschaft und Soziales

  • Verordnung über den Leitungskataster (KVLK) und der zugehörigen Weisungen des Amtes
    Gemäss Art. 39 und 40 des kantonalen Geoinformationsgesetzes (KGeoIG; BR 217.300) haben sämtliche Gemeinden einen Leitungskataster zu führen, der Angaben zur geografischen Lage der permanenten Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Ver- und Entsorgung, zum transportierten Medium und zum Eigentümer oder zur Eigentümerin enthält. Mit der nun vorgelegten Verordnung sowie den zugehörigen Weisungen sollen die notwendigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen werden. Namentlich werden die organisatorischen Belange rund um die Führung der kommunalen Leitungskataster geregelt und der Inhalt des Leitungskatasters bestimmt. Dabei verweisen Verordnung und Weisung in weiten Bereichen auf die Norm SIA 405 und ihre Merkblätter.
    Eröffnung: 22.05.2014
    Frist: 22.08.2014
  • Teilrevision Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung
    In der vorliegenden Teilrevision geht es darum, die Organisation der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden den Grundsätzen der Public Corporate Governance anzupassen. Unter Public Corporate Governance werden die Grundsätze der Organisation und Steuerung ausgelagerter Verwaltungsträger verstanden, die darauf abzielen, dass diese eine wirksame und effiziente Leistung erbringen. Der Bericht zur Umsetzung der Public Corporate Governance für den Kanton Graubünden wurde vom Grossen Rat in der Dezembersession 2010 zur Kenntnis genommen.
    Eröffnung: 28.11.2013 
    Frist abgelaufen am: 28.02.2014
  • Teilrevision Gesetz über die Einwohnerregister (ERG)
    Kanton schafft Datenschutz-Grundlagen für den Betrieb eines zentralen Personenregisters: Der Kanton Graubünden möchte ein kantonales, zentrales Personenregister betreiben. Derzeit ist ein solches im Aufbau und ein Pilotbetrieb im Einsatz. Damit sollen die Dienststellen der kantonalen Verwaltung sowie die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons für den Vollzug ihrer gesetzlichen Aufgaben auf einheitliche, aktuelle, vollständige und korrekte Personendaten zugreifen können. Für den Betrieb eines solchen zentralen Registers sind aus Gründen des Datenschutzes die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen anzupassen.
    Eröffnung:29.08.2013 
    Frist abgelaufen am: 29.11.2013
  • Teilrevision EGzZGB (Grundbuch)
    Per 1.1.2012 traten verschiedene Änderungen im Bundesrecht betreffend das Grundbuch in Kraft. Nebst der Einführung des papierlosen Schuldbriefes wird das Grundbuch zu einem modernen Bodeninformationssystem ausgebaut, über welches Privatpersonen, Verwaltung und Wirtschaft zuverlässige und aktuelle Auskünfte über Grundstücke erhalten. Bedeutungslos gewordene Einträge können besser gelöscht und gewisse Tatbestände wie z.B. öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen müssen neu im Grundbuch eingetragen werden. Damit wird die Publizitätsfunktion des Grundbuches gesteigert. Schliesslich erfolgt eine Ausrichtung auf die Grundbuchführung mittels Informatik und auf den elektronischen Geschäftsverkehr.
    Eröffnung: 30.05.2013 
    Frist abgelaufen am: 30.08.2013

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

  • Vernehmlassung für ein neues kantonales Bürgerrechtsgesetz

    Die Bündner Regierung gibt den Entwurf für eine Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zur Vernehmlassung frei. Das kantonale Bürgerrechtsgesetz soll an das revidierte Bundesrecht und die Bedürfnisse aus der Rechtspraxis angepasst werden sowie eine leichter zugängliche Systematik erhalten.

    Eröffnung: 01.09.2016
    Frist: 01.12.2016

  • Vernehmlassung zum Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden
    Brandschutz wird den Bedürfnissen der Gesetzesanwendung und der Rechtsprechung angepasst 

    Eröffnung: 28. Januar 2016
    Frist: 30. April 2016
  • Vernehmlassung zum Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden
    Das Amt für Schätzungswesen und die Gebäudeversicherung Graubünden sollen verstärkt zusammenarbeiten. Durch eine Koordination der Betriebsabläufe sollen die Kosten der Schätzungen gesenkt werden und zum Vorteil aller Beteiligten (Kanton, Gemeinden, Gebäudeversicherung und die Hauseigentümer).

    Eröffnung: 12.01.2016
    Frist: 15. April 2016
  • Vernehmlassung zum Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden (Gesundheitsgesetz)
    Die Regierung hat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Totalrevision des Gesundheitsgesetzes gestartet. Das neue Gesundheitsgesetz löst das geltende Gesetz aus dem Jahre 1984 ab und trägt der Entwicklung im öffentlichen Gesundheitswesen Rechnung.
    Das kantonale Recht wird den bundesrechtlichen Vorgaben angepasst, dies in den Bereichen Prävention, Epidemienbekämpfung und Berufsausübung der Gesundheitsfachpersonen. Im neuen Gesundheitsgesetz werden zudem die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten gegenüber dem geltenden Recht detaillierter geregelt und die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton umfassender festgelegt. Die Umsetzung des Notfalldienstes, welcher bis anhin den Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten obliegt, wird den jeweiligen Standesorganisationen übertragen. Ferner werden festgestellte Lücken bei den Bestimmungen zu der gesundheitspolizeilichen Aufsicht durch den Kanton, bei den Strafbestimmungen sowie bei den Disziplinarmassnahmen geschlossen.
     
    Eröffnung: 19.10.2015
    Frist: 31. Januar 2016
  • Vernehmlassung zur Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)
    Regionalgerichte lösen Bezirksgerichte ab
    Die Gebietsreform im Kanton Graubünden führt zur teilweisen Neustrukturierung der Bündner Justiz. Aus den bisherigen Bezirksgerichten werden per 2017 Regionalgerichte. Die Regierung hat eine entsprechende Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.
    Eröffnung: 11.12.2014
    Frist: 11.03.2015

Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement

Departement für Finanzen und Gemeinden

  • Totalrevision des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden
    Nach mehr als 40 Jahren soll der Kanton Graubünden ein modernes Gemeindegesetz bekommen, das den Bündner Gemeinden grossen Gestaltungsspielraum lässt. Damit werden die Ziele der Gemeindereform berücksichtigt und die Gemeindeautonomie gestärkt. 
    Eröffnung: 18.07.2016
    Frist abgelaufen: 20.10.2016
  • Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Schätzungen
    Das Amt für Schätzungswesen und die Gebäudeversicherung Graubünden sollen verstärkt zusammenarbeiten. Durch eine Koordination der Betriebsabläufe sollen die Kosten der Schätzungen gesenkt werden zum Vorteil aller Beteiligten (Kanton, Gemeinden, Gebäudeversicherung und die Hauseigentümer). Die Regierung hat dazu eine Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes und eine Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Schätzungen für die Vernehmlassung freigegeben.
    Eröffnung: 12.01.2016
    Frist abgelaufen: 15.04.2016
  • Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden
    Mehr Mittel für die Pensionskasse Graubünden: Die Bündner Regierung schlägt Massnahmen vor, um das Rentenniveau bei der Pensionskasse Graubünden zu erhalten beziehungsweise nicht weiter sinken zu lassen. Dabei soll die Spardauer etwas verlängert und die Sparbeiträge sollen leicht angehoben werden.
    Eröffnung: 06.06.2013
    Frist abgelaufen: 06.09.2013
  • Gebietsreform: Anschlussgesetzgebung
    Die Gebietsreform erhält Konturen: Die Anschlussgesetzgebung beinhaltet die Zuteilung der Gemeinden zu den elf Regionen, die organisatorische Ausgestaltung der Regionen sowie zahlreiche formelle Anpassungen, welche dem Wegfall der Kreise, Bezirke und Regionalverbände Rechnung tragen.
    Eröffnung: 25.03.2013
    Frist abgelaufen: 30.06.2013
  • Totalrevision des Personalgesetzes
    Das Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz; BR 170.400) soll aus zweierlei Hinsicht totalrevidiert werden. Materiell werden in einzelnen Bereichen zeitgemässe Anstellungs- und Arbeitsbedingungen neu in das Gesetz aufgenommen. Formell wird die Systematik des Gesetzes überarbeitet: Die Bestimmungen regeln die Grundzüge des Arbeitsverhältnisses, die Rechte und Pflichten werden vermehrt auf Verordnungsstufe konkretisiert. Dadurch sollen künftig die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen rascher an sich verändernde Verhältnisse und Bedürfnisse angepasst werden können.
    Eröffnung: 07.02.2013
    Frist abgelaufen: 10.05.2013

Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement

  • Teilrevision Jagdgesetz und Jagdverordnung
    Mit dem Vernehmlassungsentwurf zur Teilrevision des kantonalen Jagdgesetzes und der kantonalen Jagdverordnung soll die Hochjagd in den Monat Oktober verlängert werden. Dabei sollen auch verschiedene Anliegen der Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische Jagd" mitberücksichtigt werden. Abgeschafft werden soll die Fallenjagd. Massvoll erhöht werden die Patentgebühren für die Hochjagd.
    Eröffnung: 16.12.2015
    Frist abgelaufen am: 22.02.2016
  • Teilrevision Strassengesetz
    Mit der Teilrevision des kantonalen Strassengesetzes soll u.a. die Regierung ermächtigt werden, im Rahmen der Genehmigung von Strassenprojekten gleichzeitig auch alle anderen erforderlichen Bewilligungen erteilen zu können (Verbesserung der Verfahrenskoordination).
    Eröffnung: 03.04.2014
    Frist abgelaufen am: 03.07.2014
  • Teilrevision des kantonalen Fischereigesetzes
    Das geltende kantonale Fischereigesetz aus dem Jahr 2000 hat sich grundsätzlich bewährt. Mit der vorliegenden Revision sollen jedoch mehrere notwendige und zeitgemässe Neuerungen umgesetzt werden. Diese Anpassungen betreffen namentlich das Mitangelrecht, die Patentgebühren für Jugendliche und das Watverbot. Zudem erfolgt die erforderliche Anpassung des kantonalen Fischereirechts an die übergeordnete Tierschutzgesetzgebung des Bundes.
    Eröffnung: 25.10.2012
    Frist abgelaufen am: 25.01.2013
  • Teilrevision Energieverordnung (BEV)
    ​Zusammen mit dem revidierten Energiegesetz ist die Energieverordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Regelung der darin enthaltenen Förderprogramme hat sich dabei grundsätzlich bewährt. Allerdings hat sich gezeigt, dass gewisse Korrekturen bei den Fördervoraussetzungen für haustechnische Anlagen und Wärmeverbünde erforderlich sind.
    Eröffnung: 08.07.2013
    Frist abgelaufen am: 13.09.2013