Abgeschlossene Vernehmlassungen  

Standeskanzlei

  • Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz)
    Die Regierung hat ein neues Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz soll den Zugang zu amtlichen Dokumenten auf Verlangen regeln. Es bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeiten der öffentlichen Organe zu fördern, um damit die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern sowie das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen Organen zu stärken.
    Eröffnung: 22.01.2015
    Frist abgelaufen am: 24.04.2015
  • Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden
    Die Regierung hat eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der Gesetzesrevision soll in Erfüllung eines parlamentarischen Auftrages festgelegt werden, bei welcher Instanz Beschwerde wegen der Abstimmungserläuterungen des Grossen Rates eingereicht werden kann. Zudem wird bestimmt, dass die Abstimmungserläuterungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind.
    Eröffnung: 15.05.2014 
    Frist abgelaufen am: 30.08.2014
  • Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden
    Die Standeskanzlei hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden ausgearbeitet. Damit soll der vom Grossen Rat in der Dezembersession 2012 überwiesene "Auftrag Peyer betreffend Vereinfachung des Wahlverfahrens (Stimmzettel zum Ankreuzen)" umgesetzt werden.
    Eröffnung: 10.01.2013 
    Frist abgelaufen am: 20.03.2013

Departement für Volkswirtschaft und Soziales

  • Verordnung über den Leitungskataster (KVLK) und der zugehörigen Weisungen des Amtes
    Gemäss Art. 39 und 40 des kantonalen Geoinformationsgesetzes (KGeoIG; BR 217.300) haben sämtliche Gemeinden einen Leitungskataster zu führen, der Angaben zur geografischen Lage der permanenten Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Ver- und Entsorgung, zum transportierten Medium und zum Eigentümer oder zur Eigentümerin enthält. Mit der nun vorgelegten Verordnung sowie den zugehörigen Weisungen sollen die notwendigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen werden. Namentlich werden die organisatorischen Belange rund um die Führung der kommunalen Leitungskataster geregelt und der Inhalt des Leitungskatasters bestimmt. Dabei verweisen Verordnung und Weisung in weiten Bereichen auf die Norm SIA 405 und ihre Merkblätter.
    Eröffnung: 22.05.2014
    Frist: 22.08.2014
  • Teilrevision Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung
    In der vorliegenden Teilrevision geht es darum, die Organisation der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden den Grundsätzen der Public Corporate Governance anzupassen. Unter Public Corporate Governance werden die Grundsätze der Organisation und Steuerung ausgelagerter Verwaltungsträger verstanden, die darauf abzielen, dass diese eine wirksame und effiziente Leistung erbringen. Der Bericht zur Umsetzung der Public Corporate Governance für den Kanton Graubünden wurde vom Grossen Rat in der Dezembersession 2010 zur Kenntnis genommen.
    Eröffnung: 28.11.2013 
    Frist abgelaufen am: 28.02.2014
  • Teilrevision Gesetz über die Einwohnerregister (ERG)
    Kanton schafft Datenschutz-Grundlagen für den Betrieb eines zentralen Personenregisters: Der Kanton Graubünden möchte ein kantonales, zentrales Personenregister betreiben. Derzeit ist ein solches im Aufbau und ein Pilotbetrieb im Einsatz. Damit sollen die Dienststellen der kantonalen Verwaltung sowie die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons für den Vollzug ihrer gesetzlichen Aufgaben auf einheitliche, aktuelle, vollständige und korrekte Personendaten zugreifen können. Für den Betrieb eines solchen zentralen Registers sind aus Gründen des Datenschutzes die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen anzupassen.
    Eröffnung:29.08.2013 
    Frist abgelaufen am: 29.11.2013
  • Teilrevision EGzZGB (Grundbuch)
    Per 1.1.2012 traten verschiedene Änderungen im Bundesrecht betreffend das Grundbuch in Kraft. Nebst der Einführung des papierlosen Schuldbriefes wird das Grundbuch zu einem modernen Bodeninformationssystem ausgebaut, über welches Privatpersonen, Verwaltung und Wirtschaft zuverlässige und aktuelle Auskünfte über Grundstücke erhalten. Bedeutungslos gewordene Einträge können besser gelöscht und gewisse Tatbestände wie z.B. öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen müssen neu im Grundbuch eingetragen werden. Damit wird die Publizitätsfunktion des Grundbuches gesteigert. Schliesslich erfolgt eine Ausrichtung auf die Grundbuchführung mittels Informatik und auf den elektronischen Geschäftsverkehr.
    Eröffnung: 30.05.2013 
    Frist abgelaufen am: 30.08.2013

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement

Departement für Finanzen und Gemeinden

  • Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden
    Mehr Mittel für die Pensionskasse Graubünden: Die Bündner Regierung schlägt Massnahmen vor, um das Rentenniveau bei der Pensionskasse Graubünden zu erhalten beziehungsweise nicht weiter sinken zu lassen. Dabei soll die Spardauer etwas verlängert und die Sparbeiträge sollen leicht angehoben werden.
    Eröffnung: 06.06.2013
    Frist abgelaufen: 06.09.2013
  • Gebietsreform: Anschlussgesetzgebung
    Die Gebietsreform erhält Konturen: Die Anschlussgesetzgebung beinhaltet die Zuteilung der Gemeinden zu den elf Regionen, die organisatorische Ausgestaltung der Regionen sowie zahlreiche formelle Anpassungen, welche dem Wegfall der Kreise, Bezirke und Regionalverbände Rechnung tragen.
    Eröffnung: 25.03.2013
    Frist abgelaufen: 30.06.2013
  • Totalrevision des Personalgesetzes
    Das Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz; BR 170.400) soll aus zweierlei Hinsicht totalrevidiert werden. Materiell werden in einzelnen Bereichen zeitgemässe Anstellungs- und Arbeitsbedingungen neu in das Gesetz aufgenommen. Formell wird die Systematik des Gesetzes überarbeitet: Die Bestimmungen regeln die Grundzüge des Arbeitsverhältnisses, die Rechte und Pflichten werden vermehrt auf Verordnungsstufe konkretisiert. Dadurch sollen künftig die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen rascher an sich verändernde Verhältnisse und Bedürfnisse angepasst werden können.
    Eröffnung: 07.02.2013
    Frist abgelaufen: 10.05.2013
  • Reform des Finanzausgleichs im Kanton Graubünden (FA-Reform)
    Mit der Neugestaltung des interkommunalen Finanzausgleichs und einer Finanzentflechtung sollen einerseits ein vollständig neuer Ressourcen- und Lastenausgleich eingeführt und andererseits die Finanzierung verschiedener Aufgaben nach den Grundsätzen der Subsidiarität und fiskalischen Äquivalenz entflochten werden. Damit werden Doppelspurigkeiten und gegenläufige Finanzströme abgebaut und einfachere Strukturen geschaffen.
    Eröffnung: 12.12.2012
    Frist abgelaufen: 31.03.2013
  • Entwurf für eine Revision des Gesetzes über die Kantonale Pensionskasse Graubünden
    Das Gesetz über die Kantonale Pensionskasse Graubünden muss aufgrund neuer Bundesbestimmungen totalrevidiert werden.
    Im Vernehmlassungsentwurf wird vorgeschlagen, dass der Grosse Rat als Gesetzgeber die Beiträge für den Aufbau der Altersleistungen festlegt, während die Verwaltungskommission als oberstes Organ der Kantonalen Pensionskasse Graubünden die Versicherungsleistungen bestimmt.
    Eröffnung: 03.05.2012
    Frist abgelaufen: 31.07.2012

Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement

  • Teilrevision Strassengesetz
    Mit der Teilrevision des kantonalen Strassengesetzes soll u.a. die Regierung ermächtigt werden, im Rahmen der Genehmigung von Strassenprojekten gleichzeitig auch alle anderen erforderlichen Bewilligungen erteilen zu können (Verbesserung der Verfahrenskoordination).
    Eröffnung: 03.04.2014
    Frist abgelaufen am: 03.07.2014
  • Teilrevision des kantonalen Fischereigesetzes
    Das geltende kantonale Fischereigesetz aus dem Jahr 2000 hat sich grundsätzlich bewährt. Mit der vorliegenden Revision sollen jedoch mehrere notwendige und zeitgemässe Neuerungen umgesetzt werden. Diese Anpassungen betreffen namentlich das Mitangelrecht, die Patentgebühren für Jugendliche und das Watverbot. Zudem erfolgt die erforderliche Anpassung des kantonalen Fischereirechts an die übergeordnete Tierschutzgesetzgebung des Bundes.
    Eröffnung: 25.10.2012
    Frist abgelaufen am: 25.01.2013
  • Teilrevision Energieverordnung (BEV)
    ​Zusammen mit dem revidierten Energiegesetz ist die Energieverordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Regelung der darin enthaltenen Förderprogramme hat sich dabei grundsätzlich bewährt. Allerdings hat sich gezeigt, dass gewisse Korrekturen bei den Fördervoraussetzungen für haustechnische Anlagen und Wärmeverbünde erforderlich sind.
    Eröffnung: 08.07.2013
    Frist abgelaufen am: 13.09.2013