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Budget 2011 des Kantons Graubünden: Leichtes Defizit trotz stark steigenden Beiträgen an Dritte

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Das Budget 2011 des Kantons Graubünden sieht bei einem Gesamtaufwand von gut 2.4 Mia. Franken ein geringes Defizit von 19.8 Mio. Franken vor. Dank günstigen Rahmenbedingungen mit tiefem Teuerungs- und Zinsniveau, stabilen Einnahmen aus Bundesquellen und hohen kantonseigenen Steuererträgen ist das Budget 2011 beinahe ausgeglichen. Das Ausgabenwachstum ist im Bereich der kantonseigenen Beiträge an Dritte weiterhin sehr hoch und liegt deutlich über dem durchschnittlichen Aufwandswachstum. Finanzdirektor Regierungsrat Martin Schmid zeigt sich mit den Resultaten des vorliegenden Budgets zufrieden.

Kernaussagen zum Budget 2011
  • Der Personalaufwand wächst gegenüber dem Budget 2010 um drei Prozent. Darin sind eine Lohnteuerung von 1 Prozent sowie die im Personalgesetz festgeschriebene Lohnentwicklung von 1 Prozent sowie die bewilligten Stellen, insbesondere bei der Kantonspolizei, berücksichtigt.
  • Der Trend steigender Aufwendungen bei den eigenen Beiträgen an Dritte ist ungebrochen. Das Wachstum liegt bei 4.3 Prozent und die Beiträge erreichen ein Gesamtvolumen von 819 Mio. Franken. Das sind 106 Mio. Franken mehr als im Rechnungsjahr 2009.
  • Die kantonseigenen Steuererträge übertreffen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der per 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Steuergesetzrevision 2009 das Vorjahresbudget immer noch um 15 Mio. Franken.
  • Insgesamt will der Kanton im nächsten Jahr brutto annähernd 450 Mio. Franken (+4.2 Prozent) in die Bündner Wirtschaft investieren. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auch nächstes Jahr auf hohe 223 Mio. Franken.
  • Für den Strassenunterhalt und -ausbau sind insgesamt 262 Mio. Franken vorgesehen.
 
Der Gesamtaufwand 2011 steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 1.6 Prozent auf 2'452 Mio. Franken. Bereinigt um die internen Verrechnungen beträgt der Anstieg 2.1 Prozent. Für den Betrieb der Verwaltung (Personal- und Sachaufwand) werden lediglich 27 Prozent des Gesamtaufwandes ausgegeben. Der Kostentreiber im Budget des Kantons bleibt der Bereich der eigenen Beiträge an Dritte. Im Budget 2011 sind total 819 Mio. Franken (+34 Mio. Franken) geplant. Die eigenen Beiträge an Dritte machen damit mehr als einen Drittel des gesamten Staatshaushaltes aus. Die individuellen Unterstützungsleistungen steigen am meisten: Die Krankenkassen-Prämienverbilligungen um 7 Mio. Franken auf 97 Mio. Franken und die Ergänzungsleistungen um 6 Mio. Franken auf 95 Mio. Franken. Aufgrund der neuen Pflegefinanzierung kommen zudem erstmals Beiträge an Pflegeheime dazu (+5 Mio. Franken). Ab nächstem Jahr übernimmt der Kanton zudem das gesamte Defizit der Bezirksgerichte, womit sich die Beiträge um knapp 6 Mio. Franken erhöhen. Das dynamische Kostenwachstum bei den Beiträgen an Dritte kann im Budget kaum beeinflusst werden, da aufgrund der bestehenden Gesetzgebung praktisch kein Handlungsspielraum besteht.

Der Gesamtertrag steigt um 59 Mio. Franken (+2.5 Prozent) auf 2'432.6 Mio. Franken an. Bereinigt um die internen Verrechnungen beträgt der Anstieg 3.1 Prozent. Dazu tragen die Bundesbeiträge mit 38 Mio. Franken am meisten bei. Die kantonalen Steuererträge legen gegenüber dem Vorjahresbudget um 15 Mio. Franken zu, obschon die Mindereinnahmen der Steuergesetzrevision 2009 (-43 Mio. Franken, davon Ausgleich der kalten Progression -14 Mio. Franken) zu verkraften sind. Einen positiven Ergebnisbeitrag liefern auch die höheren Dividendenerträge der vom Kanton gehaltenen Beteiligungen (+10 Mio. Franken).

Hohe Investitionen auch im 2011
Die Investitionsausgaben belaufen sich brutto auf 449 Mio. Franken (+18 Mio. Franken). Die vom Kanton selbst zu finanzierenden Nettoinvestitionen entsprechen dem vom Grossen Rat für das Jahr 2011 vorgegebenen Richtwert von 223 Mio. Franken. Während für Sachgüter etwas weniger ausgegeben wird (-2 Mio. Franken), werden 20 Mio. Franken mehr Investitionsbeiträge ausgerichtet (total 235 Mio. Franken). Da sich kleinere Verschiebungen innerhalb der Beiträge insgesamt kompensieren, resultiert der Anstieg alleine aus einem höheren durchlaufenden Bundesbeitrag an die Infrastruktur der Rhätischen Bahn (74 Mio. Franken). Zur Steigerung der Energieeffizienz in Bauten und Anlagen und zur Umsetzung des teilrevidierten Energiegesetzes werden 3 Mio. Franken mehr bereitgestellt. In den Ausbau des Bündner Strassennetzes werden knapp 4 Mio. Franken mehr investiert (total 154 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen 2011 können zu rund zwei Dritteln selbst finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad 64.5 Prozent).

Ausblick
Der Finanzplan zeigt ab dem Jahr 2012 Defizite in der Laufenden Rechnung und Nettoinvestitionen, die deutlich über den Finanzplanvorgaben des Grossen Rates liegen. Diese Entwicklung entsteht vor allem aufgrund stark steigender Aufwendungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Diese sind zurückzuführen auf Mehrkosten bei der individuellen Verbilligung der Krankenkassenprämien und den Ergänzungsleistungen sowie infolge Umsetzung der Bundesvorgaben bei der Spital- und Pflegefinanzierung. Es ist unklar, ob sich auf der Einnahmenseite die günstigen Rahmenbedingungen für das Budget 2011, wie z. B. die Dotierungsverhältnisse im interkantonalen Finanzausgleich und die hohen Anteile an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, fortschreiben lassen. Zudem sind bei der Finanzplanung auf der Ausgabenseite keine Lastenverschiebungen zwischen Bund und Kantonen sowie Kanton und Gemeinden und keine zusätzlichen Mehrbelastungen aus den kantonalen Reformprojekten eingerechnet (z. B. Strukturreform, Neuregelung interkommunaler Finanzausgleich, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Projekt Tutela), Volksschulgesetz, Regierungsprogramm 2013-2016). Trotz dieser vorteilhaften Annahmen ist der Finanzplan ab 2012 nicht ausgeglichen.

Graubünden hat sich mit Steuergesetzrevisionen und der Steuerfusssenkung im Wettbewerb mit den anderen Kantonen stark verbessern können. Die Regierung beabsichtigt – bei einer noch unsicheren Wirtschaftsentwicklung – das Investitionsniveau auch in den nächsten Jahren auf hohem Niveau zu halten und ausreichend Handlungsspielraum zu wahren. Sie will ihre nachhaltige und berechenbare Finanzpolitik weiterverfolgen.

Der Grosse Rat wird das Budget 2011 in der kommenden Dezembersession beraten.


Gremium: Departement für Finanzen und Gemeinden
Quelle: dt Departement für Finanzen und Gemeinden
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