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Regierungsmitteilung vom 23. Februar 2012

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Die Bündner Regierung hat mehrere Programmvereinbarungen mit dem Bund gutgeheissen. Im Weiteren hat sich die Regierung an ihrer letzten Sitzung mit verschiedenen Geschäften aus den Gemeinden sowie mit Strassenprojekten befasst.

Programmvereinbarungen für Bündner Pärke und Parkprojekte genehmigt
Die Bündner Regierung hat mehrere Programmvereinbarungen 2012-2015 zwischen dem Bundesamt für Umwelt und dem Kanton Graubünden genehmigt. Vier Vereinbarungen wurden im Bereich Pärke von nationaler Bedeutung abgeschlossen. Diese regeln die Verbundaufgaben zwischen Bund und Kanton bei den bereits bestehenden und anerkannten Regionalen Naturpärken Parc Ela und Biosfera Val Müstair sowie bei den Projekten für einen Nationalpark Adula und einen Regionalen Naturpark Beverin.
Weitere genehmigte Programmvereinbarungen betreffen die Bereiche Schutzbauten Wald, Schutzwald, Biodiversität im Wald und Waldwirtschaft sowie den Bereich Natur und Landschaft.

Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone neu regeln
In einer Vernehmlassung an den Bund nimmt die Bündner Regierung Stellung zur Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone. Anlass dazu gibt eine parlamentarische Initiative, die eine Lockerung der Bestimmungen verlangt, welche die Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone regeln. Die Regierung befürwortet die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative, da sie der aktuellen Vollzugspraxis entspricht und auch den in Graubünden gewandelten Interessen an moderner Pferdehaltung angemessen Rechnung trägt.


Aus Gemeinden und Regionen
  • Schiers: Die projektbezogene Nutzungsplanung der Gemeinde Schiers vom 24. Juni 2011 mit einem Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:1'000 "Materialablagerung über der Landquart" für die Errichtung sowie den Betrieb einer regionalen Materialdeponie im Gebiet "Über der Landquart" wird genehmigt. Gleichzeitig wird die Rodungsbewilligung für die permanente sowie temporäre Rodung von Waldareal zur Realisierung der Deponie eröffnet. 
  • Davos: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Davos vom 30. Juni 2011 wird genehmigt. Die Revision beinhaltet Generelle Erschliessungspläne für die Davoser Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. 
  • Fideris: Die von der Gemeinde Fideris am 27. Oktober 2011 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes sowie der Zonenplan 1:1'000 Teilrevision "Madinis" werden genehmigt. 
  • Grüsch: Die von der Gemeinde Grüsch am 23. Juni 2011 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. 
  • Braggio: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Braggio vom 29. Januar 2012 wird genehmigt. 
  • Medel/Lucmagn: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Medel/Lucmagn vom 29. Januar 2012 wird genehmigt. 
  • Vals: Die Verfassung der Gemeinde Vals vom 29. Januar 2012 wird genehmigt. 
  • Chur: Der Stadt Chur wird für die Renovation des Oberstufenschulhauses Quader ein kantonaler Baubeitrag von 218'800 Franken zugesichert.

Strassenprojekte
Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung folgende Projekte von Strassenkorrektionen genehmigt:
- Rabius und Sumvitg: geändertes Auflageprojekt für die Korrektion der Oberalpstrasse, Abschnitt Rabius bis Sumvitg (Kilometer 43.03 bis 44.38)
- Marmorera und Bivio: Korrektion der Julierstrasse, Abschnitt Giustia (Kilometer 53.60 bis 53.85)
- Churwalden: geändertes Auflageprojekt für die Korrektion der Julierstrasse, Abschnitt Stettli bis Parpan (Kilometer 12.90 bis 13.90)
- Duvin: Auflageprojekt für die Korrektion der Valserstrasse, Abschnitt Mulin da Pitasch bis Peiden Bogn (Kilometer 5.73 bis 7.19)

Im Weiteren hat die Regierung insgesamt 12'090'000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Nationalstrasse A28: Baumeisterarbeiten Umfahrung Küblis, Kunstbauten Prada
- Julierstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Umfahrung Silvaplana, Piz Sura - Kreisel Piz


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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