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Regierungsmitteilung vom 19. April 2012

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Die Bündner Regierung äussert sich zur Postgesetzgebung und zur Initiative für eine starke Post. Im Weiteren hat sie die Petition "Gymnasium – Schwerpunktfächer Spanisch und Französisch ohne Lateinpflicht" zur Kenntnis genommen. Ferner wird die Gültigkeitsdauer von Sonderbewilligungen für Pistenfahrzeuge angepasst.

Regierung begrüsst Ausführungsbestimmungen zum Postgesetz
In einer Vernehmlassung an den Bund nimmt die Bündner Regierung Stellung zu den Ausführungsbestimmungen zum Postgesetz (Postverordnung). Gestützt auf die Haltung der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) hält die Regierung fest, dass die revidierte Postgesetzgebung (das Postgesetz, das Postorganisationsgesetz sowie die Postverordnung) die wichtigsten Fragen betreffend den Service public miteinbezieht und den politisch legitimierten Standard für die nächsten Jahre sinnvoll festlegt. Die Aspekte des Service public, also der flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen, spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Regierung unterstützt weiter die Haltung des Bundesrats und des eidgenössischen Parlaments insbesondere betreffend Beibehaltung des Restmonopols für die Post auf dem Versand von Briefen bis zu 50 Gramm und Verzicht auf die Gründung einer Postbank. In ihrer Antwort hält die Bündner Regierung ergänzend fest, dass sie die Volksinitiative "für eine starke Post" aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnt. Das Volksbegehren geht vom geforderten Standard her zu weit und macht bei der Post wichtige Flexibilisierungsschritte zu mehr unternehmerischer Freiheit rückgängig. Zum Beispiel verunmöglicht sie eine heute notwendige, flexible Erbringung von Postdienstleistungen in peripheren Gebieten.

Petition "Gymnasium – Schwerpunktfächer Spanisch und Französisch ohne Lateinpflicht" zur Kenntnis genommen
Die Bündner Regierung hat die Petition "Gymnasium – Schwerpunktfächer Spanisch und Französisch ohne Lateinpflicht" zur Kenntnis genommen. Diese war am 13. März 2012 von einer Delegation der Gymnasialklassen mit über 2000 Unterschriften eingereicht worden.
In ihrer Antwort hält die Bündner Regierung fest, mit dem Schulversuch die Position des Unterrichtsfachs Latein verbessern zu wollen, nachdem dieses Fach im Rahmen der revidierten Maturitäts-Anerkennungsverordnung des Bundesrats von 1995 stark geschwächt worden sei. Der in diesem Zusammenhang von der Schweizerischen Maturitätskommission (SMK) bewilligte fünfjährige Versuch soll ab Schuljahr 2012/13 gestartet werden. Die finale Auswertung wird zeigen, ob sich die obligatorische Verknüpfung des Schwerpunktfaches Spanisch oder Französisch mit dem Ergänzungsfach Latein als Massnahme zur Steigerung der Ausbildungsqualität im Gymnasium bewährt.

Bewilligungen für Pistenfahrzeuge neu drei Jahre gültig
Die Bündner Regierung hat die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Kosten von Motorfahrzeug- und Fahrradhaltern teilrevidiert. Die wichtigste Änderung betrifft die Anpassung der Gültigkeitsdauer von Sonderbewilligungen für Pistenfahrzeuge. Auf eine in der Oktobersession 2011 des Grossen Rates eingereichte Anfrage erklärte sich die Regierung bereit, die Gültigkeitsdauer von einem Jahr auf drei Jahre auszudehnen. Weitere Revisionspunkte betreffen Anpassungen an die heutige Terminologie sowie an geändertes Recht von Bund und Kanton. Die Teilrevision tritt auf den 1. Juni 2012 in Kraft.

Projekte der Engadiner Kraftwerke AG bewilligt
Die Bündner Regierung hat das am 3. Oktober 2011 eingereichte Gesuch betreffend "Dotierkraftwerk Pradella" sowie das mit Gesuch vom 9. November 2011 eingereichte Bauprojekt "Retrofit Wasserfassung Clemgia" mit Auflagen genehmigt.


Aus Gemeinden und Regionen 
  • Castrisch: Die am 25. Oktober 2011 von der Gemeinde Castrisch beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Das Gesuch zur Rodung von 1566 m2 Waldareal zwecks Erweiterung der Gewerbezone "Isla" im öffentlichen Wald, Territorium der Gemeinde Castrisch, wird von der Regierung ebenfalls mit Auflagen genehmigt. 
  • Cazis: Das Auflageprojekt für die Korrektion der Ratitscherstrasse, Abschnitt Anschluss Ratitsch-Ratitsch, wird genehmigt. 
  • Klosters-Serneus: Die Aeujastrasse wird per 1. Mai 2012 als kantonale Verbindungsstrasse aberkannt und an die Gemeinde Klosters-Serneus zu Eigentum und Unterhalt abgetreten. 
  • Landquart: Der Arealplan Bahnhofplatz Süd vom 9. Februar 2012 wird genehmigt. 
  • Rhäzüns/Cazis: Das Projekt "H13 Italienische Strasse, Abschnitt Rhäzüns-Cazis, Steinschlagschutz Plattenwald" wird genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 1'912'500 Franken unterstützt. 
  • Roveredo: Die am 27. November 2011 verabschiedete Revision des Baugesetzes wird genehmigt. 
  • Splügen: Die am 10. November 2011 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes betreffend Erstwohnungsanteilsregelung wird genehmigt. 
  • Versam: Das Schutzzonenreglement und der Schutzzonenplan für die Quellen der öffentlichen Wasserversorgung Versam, vom Gemeindevorstand am 14. Dezember 2011 erlassen, werden genehmigt. 
  • Vignogn: Das Projekt "Erneuerung der Güterstrassen der Gemeinde Vignogn" wird genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 125'760 Franken unterstützt.


Strassenprojekte
Die Regierung hat 12'999'000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Valserstrasse: Belagsarbeiten Ilanz - Vals inkl. Nebenstrassen
- Siaterstrasse: Baumeisterarbeiten Rueun - Sareins Sut
- H27 Engadinerstrasse: Belags- und Baumeisterarbeiten Umfahrung Scuol
- H27 Engadinerstrasse: Belagsarbeiten St. Moritz innerorts
- H27 Engadinerstrasse: Belagsarbeiten Bever - La Punt
- H28 Ofenbergstrasse: Belagsarbeiten Tschierv – Chafarrers
- H28 Ofenbergstrasse: Baumeisterarbeiten Zernez - Ova da Sagl
- Andiasterstrasse: Baumeisterarbeiten Waltensburg innerorts
- H29 Berninastrasse: Belagsarbeiten Palü Granda - La Rösa
- Lundenstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Eristobel - Terfals
- Valserstrasse: Baumeisterarbeiten Pitascher Mühle - Peiden Bad
- Fidazerstrasse: Baumeisterarbeiten Fidaz innerorts


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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