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Regierungsmitteilung vom 12. Juli 2012

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Die Bündner Regierung hat an ihrer letzten Sitzung zu Verordnungen Stellung genommen und verschiedene Geschäfte aus Gemeinden und Regionen behandelt.

Bündner Regierung befürwortet Teilrevision der Berufsbildungsverordnung
In ihrer Stellungnahme an den Bund unterstützt die Bündner Regierung die Teilrevision der Berufsbildungsverordnung. Mit der Anpassung will der Bund seine Beiträge für die Durchführung der eidgenössischen Prüfungen von heute 25 auf 60 Prozent, bei besonders kostenintensiven Prüfungen auf bis zu 80 Prozent erhöhen. Damit anerkennt der Bund die Förderung der höheren Berufsbildung als ein zentrales Anliegen. Die Bündner Regierung unterstützt die Anpassung, hält in ihrer Stellungnahme jedoch fest, dass zur Stärkung der höheren Berufsbildung nicht die Finanzierung der eidgenössischen Prüfungen, sondern hauptsächlich die Harmonisierung der Finanzierung der Vorbereitungskurse notwendig ist.

Bündner Regierung verlangt effiziente Verfahren bei der Reduktion der CO2-Emissionen
Das im 2011 vom Bundesparlament verabschiedete CO2-Gesetz will die im Inland emittierten Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 senken. Die nun vorliegende CO2-Verordnung des Bundesrates konkretisiert die Ausgestaltung der einzelnen Instrumente. Die Regierung hält in ihrer Stellungnahme fest, dass die Kantone mit Ausnahme des Gebäudeprogrammes bisher keine Vollzugsaufgaben im Bereich des CO2-Gesetzes hatten. Mit dem vorliegenden Entwurf bekommen die Kantone Aufgaben in der Berichterstattung und im Meldewesen zugewiesen, die teilweise neu sind und einen erheblichen Mehraufwand verursachen. Die Bündner Regierung verlangt dafür die volle Entschädigung des Bundes. Darüber hinaus fordert sie in ihrer Stellungnahme möglichst effiziente Verfahren zur Begrenzung des administrativen Aufwandes.

Regierung begrüsst Teilrevisionen im Asylbereich
Die Bündner Regierung unterstützt die Teilrevisionen der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen, der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen. Die Teilrevisionen haben unter anderem zum Ziel, sozialhilfebeziehende Personen in den Arbeitsmarkt besser zu integrieren, die Rückkehrhilfeinstrumente zu optimieren und die Ausreisebereitschaft von Personen in Administrativhaft zu fördern. Die Bündner Regierung begrüsst hauptsächlich das neue Finanzierungssystem, welches in den drei Verordnungen verankert werden und Fehlanreize beseitigen soll. Der Kanton Graubünden hatte bereits mehrfach auf Mängel des geltenden Finanzierungssystems hingewiesen.


Aus Gemeinden und Regionen
  • Rechtsrheinische Oberländerstrasse: Auf der kantonalen Verbindungsstrasse, Abschnitt Versamertobelbrücke (Kilometer 6,371 - 6,448), wird das zulässige Höchstgewicht von heute 13 Tonnen auf 32 Tonnen erhöht. 
  • Sumvitg: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Sumvitg vom 17. Juni 2012 wird genehmigt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung folgende Projekte von Strassenkorrektionen genehmigt:
- Schanfiggerstrasse: Abschnitt Nasstobel - Brandacker (Kilometer 2,41 - 2,70)
- Samnaunerstrasse: Abschnitt Laubtal - Spissermühle (Kilometer 8,34 - 8,60)
- Engadinerstrasse: Abschnitt Anschluss Cinuos-chel - Brail West (Kilometer 29,31 - 30,79)
- Schuderserstrasse: Abschnitt Anschluss Montagna - Abzweigung Pusserein (Kilometer 1,55 - 2,74)

Im Weiteren hat die Regierung insgesamt 4 112 000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Lugnezerstrasse: Baumeisterarbeiten Ilanz - Vrin
- Stelserstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Schiers - Fajauna


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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