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Regierungsmitteilung vom 27. September 2012

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Die Bündner Regierung hat verschiedene Beiträge – unter anderem zur Denkmalpflege – gesprochen und Strassenprojekte gutgeheissen.

Beiträge für denkmalpflegerische Massnahmen
Die Regierung hat verschiedene Beiträge an denkmalpflegerische Massnahmen im Kanton gesprochen. Die Restaurierung des Klosters St. Johann (Etappe 2012) in der Gemeinde Val Müstair wird mit 187 900 Franken unterstützt. An die Instandstellung des historischen Verkehrsweges der Alten Averserstrasse als Weitwanderweg (2. Etappe) in den Gemeinden Avers, Andeer und Ferrera wird ein Beitrag von maximal 302 800 Franken zugesichert. Der Gemeinde Rossa wird ein Beitrag von 14 200 Franken für die Erneuerung von Strassen und Plätzen mit Kopfsteinpflaster gewährt. Zwei weitere Beiträge werden für die Neueindeckung von Steinplattendächern in Sta. Maria i.C. und Sils i.E. ausgerichtet.

Neues Amt für Migration und Zivilrecht
Das kantonale Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht heisst neu Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden (AFM). Der bisherige Name des Amtes führte immer wieder zu Verwechslungen mit kommunalen und kantonalen Polizeiorganen, insbesondere mit der Kantonspolizei Graubünden. Des Weiteren musste festgestellt werden, dass die Bezeichnung nur beschränkt Rückschlüsse auf die Hauptaufgaben der Amtsstelle zuliess und die Vergleichbarkeit mit Amtsstellen anderer Kantone mit ähnlichem Aufgabenbereich heute nicht mehr gegeben ist. Die Amtsabteilungen Asyl und Vollzug, Fremdenpolizei und Ausweiszentren sowie die Fachstelle Integration behandeln alle migrationsspezifischen Bereiche. Die Abteilung Bürgerrecht und Zivilrecht setzt sich in Zusammenhang mit Einbürgerungen ebenfalls mit Fragen der Migration auseinander. Eine wesentliche, für das Amt allerdings bedeutende Ausnahme bilden die zivilrechtlichen Belange.


Aus Gemeinden und Regionen 
  • Laax: Auf Gesuch der Gemeinde Laax hat die Regierung ihren Beschluss vom 8. Mai 2012 zur Totalrevision der Ortsplanung geändert. Das im Beschluss angeordnete Zweitwohnungsverbot für die Wohnzone im Bereich der gemeindeeigenen Parzelle im Gebiet Cons wird dahingehend relativiert, dass bewirtschaftete Zweitwohnungen im Sinne der Bundesratsverordnung vom 22. August 2012 vom Verbot ausgenommen werden. 
  • Vaz/Obervaz: Die von der Gemeinde Vaz/Obervaz am 11. März 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, umfassend einen Zonenplan 1:5000 Teilrevision Rascheinas, wird genehmigt. Die Teilrevision beinhaltet eine Verkleinerung der Landschaftsschutzzone im Bereich von zwei Landwirtschaftsbetrieben im Gebiet "Rascheinas". 
  • Susch: Das Projekt der Gemeinde Susch für die Verbauung der Susasca wird genehmigt. Es wird ein Kantonsbeitrag von maximal 134 750 Franken zugesichert. 
  • Disentis/Mustér: Der Corporaziun d'aua Mumpé Medel, Gemeinde Disentis/Mustér, wird an die Kosten für den Neubau des Reservoirs Vitgava ein Beitrag von pauschal 119 610 Franken zugesichert. Vorausgesetzt wird die Bundessubventionierung. Die Gemeinde hat an den Kantonsbeitrag einen Anteil von sechs Prozent zu leisten.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • ARGO Stiftung Bündnerische Werkstätten und Wohnheime für Behinderte: Der ARGO Stiftung Bündnerische Werkstätten und Wohnheime für Behinderte wird für die energetische Sanierung der ARGO Werkstätte Davos ein Beitrag von maximal 348 144 Franken zugesichert. Vorausgesetzt wird die Sicherstellung der Restfinanzierung.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 1,49 Millionen Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
- Ratitscherstrasse: Baumeisterarbeiten Stützmauern

Im Weiteren hat die Regierung das Auflageprojekt für die Korrektion der Schanfiggerstrasse, RhB-Überführung Rütland (Kilometer 25.27 bis 25.61), genehmigt.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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