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Regierungsmitteilung vom 1. November 2012

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Die Bündner Regierung lässt die Option einer Einheitspolizei vertieft abklären. Sie hat dazu eine Steuerungsgruppe eingesetzt. Im Weiteren hat die Regierung ein neues regionales Verwaltungszentrum in Landquart bewilligt. 

Bericht über Einheitspolizei in Auftrag gegeben
Die Regierung lässt die Vor- und Nachteile der Schaffung einer Einheitspolizei für den Kanton Graubünden abklären. Sie hat das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit beauftragt, einen entsprechenden Bericht bis Ende 2013/Anfang 2014 vorzulegen. Dazu wird eine Steuerungsgruppe mit Regierungsrat Christian Rathgeb, Walter Schlegel, Kommandant der Kantonspolizei, sowie Mathias Fässler, Departementssekretär Justiz und Polizei, eingesetzt. Für ihre Arbeit wird die Steuerungsgruppe auch Vertreter von Gemeinden, etwa der Stadt Chur, beiziehen.
Die Regierung kündigte das Vorgehen bereits im Polizeibericht 2010 an. In ihrem Bericht gelangte die Regierung damals zur Auffassung, dass mittelfristig grundsätzlich die Einheitspolizei anzustreben sei. Sie behielt sich vor, für Gemeinden (z.B. für die Stadt Chur) mit ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten Ausnahmen zu ermöglichen. Die Lösung Einheitspolizei bedinge aber weitere Abklärungen. Diese wird nun die Steuerungsgruppe um Polizeidirektor Christian Rathgeb treffen.
Heute existiert in Graubünden ein Nebeneinander von Gemeindepolizeien und der Kantonspolizei. Die Gemeinden können aber ihre polizeilichen Kompetenzen gegen Kostenfolge an die Kantonspolizei abtreten. 18 Gemeinden nehmen heute vertraglich geregelte Dienste der Kantonspolizei in unterschiedlichem Ausmass in Anspruch. Rund 50 Gemeinden verfügen über eigene Polizeiorgane (Gemeindepolizisten oder Verträge mit Sicherheitsdiensten). Alle übrigen Gemeinden haben weder eigene Polizeiorgane noch einen Vertrag mit der Kantonspolizei und üben ihre Polizeiaufgaben durch die Gemeindevorstände aus. Bei Bedarf interveniert in der Regel die Kantonspolizei. 

Landquart erhält neues Verwaltungszentrum am Bahnhof
In Landquart entsteht ein regionales Verwaltungszentrum mit 42 Arbeitsplätzen. Die Regierung hat das neue Verwaltungszentrum gestützt auf die kantonale Immobilienstrategie genehmigt. Die Immobilienstrategie hat zum Ziel, über den ganzen Kanton verteilt insgesamt neun regionale Zentren an Standorten zu eröffnen, welche schon heute Verwaltungsschwerpunkte bilden. Bereits in Betrieb sind Zentren in Ilanz, Roveredo und Thusis.
In Landquart werden die vier kantonalen Dienste Kantonspolizei, Sozialamt und Schulpsychologischer Dienst sowie Schul- und Kindergarteninspektorat des Amtes für Volksschule und Sport in einem Verwaltungsgebäude zusammengefasst. Das neue Gebäude entsteht direkt am Bahnhof Landquart an sehr gut erschlossener, zentraler Lage. Der Baubeginn erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2013. Grundeigentümerin ist die Rhätische Bahn (RhB), der Kanton wird für die Räumlichkeiten der vier kantonalen Dienste ein Mietverhältnis eingehen. 

Mehr Geld für die landwirtschaftliche Betriebshilfe
Der Kanton erhöht sein Darlehen an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft (LKG) um 400 000 Franken auf rund 2,25 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um eine kantonale Gegenleistung zu einem gleich hohen Bundesbeitrag. Die LKG kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfen in Form von zinslosen Darlehen gewähren, um eine unverschuldete finanzielle Bedrängnis zu beheben, bestehende verzinsliche Darlehen abzulösen (Umschuldung) oder die Betriebsaufgabe zu erleichtern.
In den letzten Jahren ist der Bedarf für Betriebshilfen in der Landwirtschaft kontinuierlich gestiegen. Der Hauptgrund liegt in einem Umschuldungsprogramm, welches den Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht, verzinsliche Schulden bis 50 Prozent des Ertragswertes abzulösen (meist Hypotheken und Privatdarlehen). Aber auch finanzielle Engpässe durch Scheidungen oder durch den Eintritt von Elternteilen in Alters- und Pflegeheime treten immer öfters auf. Das Kreditvolumen der LKG erhöhte sich so seit 2004 von rund 2,8 Millionen auf 4,9 Millionen Franken (Stand Ende 2011). 

Kraftwerk Russein AG wird gegründet
Die Regierung hat die Gründungsdokumente der Kraftwerk Russein AG (KRU) genehmigt. Wie bereits Anfang Jahr bekannt gegeben, beteiligt sich der Kanton mit zehn Prozent an der neuen Kraftwerksgesellschaft (Regierungsmitteilung vom 26. Januar 2012). Damals genehmigt wurden auch die neue Wasserrechtskonzession sowie der neu geregelte Heimfallverzicht. 


Aus Gemeinden und Regionen
  • Bergün/Bravuogn: Die am 22. Februar 2012 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes der Gemeinde Bergün/Bravuogn wird mit Vorbehalten genehmigt. Mit der Teilrevision wurde das Zonenschema betreffend die Wohn- und Gewerbezone im Gebiet Runs teilweise geändert.
  • Davos und Klosters-Serneus: Der Gemeindegrenzplan Davos – Klosters-Serneus wird genehmigt. 
  • Safiental: Das Steuergesetz der Gemeinde Safiental (neu per 01.01.2013) vom 23. August 2012 wird genehmigt.
  • Riein: Die Teilrevision des Steuergesetzes der Gemeinde Riein vom 10. Juni 2010 wird genehmigt. Die Revision betrifft die Handänderungssteuer.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

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