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Regierungsmitteilung vom 8. November 2012

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Die Bündner Regierung hat einen Investitionsbeitrag für die künftige Umnutzung des Churer Kreuzspitals gesprochen. Im Weiteren hat sie sich mit verschiedenen Geschäften aus den Gemeinden, mehrheitlich Ortsplanungsrevisionen, befasst. 

Kreuzspital-Umnutzung wird unterstützt
Der Kanton unterstützt den Aufbau von Pflegebetten im Kreuzspital Chur zur Errichtung eines Zentrums für Pflege- und Altersmedizin für Nord- und Mittelbünden. Die Regierung hat einen Investitionsbeitrag an die Erhöhung der beitragsberechtigten Pflegebetten und die Umwandlung von Zweibettzimmern in Einbettzimmer von pauschal total 522 000 Franken zugesichert.
Inskünftig soll das Kreuzspital Chur über total 24 Pflegebetten in 22 Einbettzimmern und in einem Zweibettzimmer verfügen. Das Angebot an Pflegebetten wird damit verdoppelt. Die Umstrukturierung geht mit der Absicht einher, das Kreuzspital nach dem Bauprojekt am Hauptstandort des Kantonsspitals Graubünden nicht mehr als Akutspital zu betreiben. Im Kreuzspital soll ein Raumangebot geschaffen werden, welches die Voraussetzungen für einen Pflegeheimbetrieb erfüllt. Die geplante Umstrukturierung der Langzeitpflegestation in ein eigenständiges Heim mit neu 24 Plätzen am Standort Kreuzspital ist Teil der bereits im Zusammenhang mit der Teilrevision des Krankenpflegegesetzes zur Neugestaltung des Spitalplatzes Chur in Aussicht genommenen zukünftigen Nutzung des Kreuzspitals (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 6/2005 – 2006, Link). 

Gastauftritt Graubündens an der Ferienmesse St. Gallen 2013
Der Kanton Graubünden wird an der Ferienmesse St. Gallen vom 8. bis 10. Februar 2013 mit einer Sonderschau zum Thema Nachhaltigkeit und nachhaltiger Tourismus präsent sein. Die Regierung hat für das Messeprojekt 200 000 Franken gesprochen und von einer Konzeptskizze der Fachstelle für Tourismus und nachhaltige Entwicklung, Center da Capricorns, Wergenstein, Kenntnis genommen.
Wie schon beim Gastauftritt Graubündens an der NATUR 2012 in Basel (Messe und Kongress für Nachhaltigkeit vom 13. bis 16. April 2012) soll das Thema Nachhaltigkeit über eine Präsentation der Pärke von nationaler Bedeutung vermittelt und erlebbar gemacht werden. Vorgesehen ist, dass für die Ferienmesse St. Gallen 2013 soweit wie möglich auf Exponate über die Bündner Pärke zurückgegriffen wird, welche bereits an der NATUR 2012 in Basel gezeigt worden sind. Hinzu kommt neu ein interaktives Panorama des Regionalen Naturparks Beverin. Zudem werden Teile des künftigen Infozentrums der Tektonikarena Sardona, wie es auf dem Kunkelspass in der Gemeinde Tamins nach der Ferienmesse 2013 installiert werden soll, präsentiert. 

Waldgesetz in Kraft gesetzt und Richtlinien für Veranstaltungen im Wald teilrevidiert
Das neue kantonale Waldgesetz wird auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Aufhebung der kantonalen Waldverordnung und die Teilrevision der kantonalen Enteignungsverordnung treten ebenfalls am 1. Januar 2013 in Kraft.
Im Weiteren hat die Regierung die Richtlinien für die Durchführung von organisierten Veranstaltungen im Wald angepasst. Neu muss vor der Durchführung grosser Veranstaltungen im Wald zwingend das kantonale Amt für Wald und Naturgefahren angehört werden. Im Vordergrund steht dabei die beratende Funktion. Zudem werden in der Verordnung neu auch Moorlandschaften als Konfliktstandorte aufgeführt. 

Beiträge an denkmalpflegerische Massnahmen
Die Regierung hat Beiträge an denkmalpflegerische Massnahmen in der Gesamthöhe von 89 400 Franken gesprochen. Unter anderem sind es Beiträge für die Instandsetzung des Kirchenraumes des Ilanzer Dominikanerinnenklosters sowie an Sanierungsarbeiten am Pfarrhaus Degen. 
 

Aus Gemeinden und Regionen
  • Zizers: Die Totalrevision der Ortsplanung der Gemeinde Zizers vom 27. November 2011 wird genehmigt. Die Totalrevision beinhaltet ein neues Baugesetz sowie Überarbeitungen der Nutzungspläne. Planerischer Schwerpunkt bei der Erarbeitung der Totalrevision war unter anderem die Schaffung von baureifem Land. Konkret erfolgten Neueinzonungen in den Gebieten Rangs I, Rangs II, Stöckli, Rüfe, Garage Stock und Gerbi.
  • Trimmis: Das von der Gemeinde Trimmis am 26. März 2012 beschlossene neue Baugesetz sowie der Zonenplan 1:2000, 1:10 000 Legenden (Änderung) vom 14. Mai 2012 werden genehmigt. Das neue Baugesetz für das gesamte Gemeindegebiet (Trimmis und Says) wurde an die kantonalen Raumplanungserlasse angepasst.
  • Lohn: Die von der Gemeinde Lohn am 8. Juni 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Mit der Teilrevision wird unter anderem der Regionale Richtplan "Kulturlandschaft mit landschaftsprägenden Bauten (LPB) Val Schons: Andeer, Casti-Wergenstein, Lohn, Pignia" umgesetzt.
  • Obersaxen: Die von der Gemeinde Obersaxen beschlossene Teilrevision der Ortsplanung vom 22. Juni 2012, umfassend einen Zonenplan 1:1000 Girgarta und einen Zonenplan 1:1000 Under Misanenga, wird genehmigt. Die Zonengrenzen werden zweckmässig festgelegt, was zur besseren Überbauung der betroffenen Parzellen führt.
  • Samedan: Die von der Gemeinde Samedan am 5. Juli 2012 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes wird genehmigt. Die Teilrevision steht in Zusammenhang mit dem Erlass eines neuen Gesetzes über die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung.
  • Schiers: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Schiers vom 9. März 2012 wird teilweise genehmigt. Die bei den Fuss- und Wanderwegen angepassten Generellen Erschliessungspläne sind zu überarbeiten. Die Gemeinde wird zudem nochmals angewiesen, ihr Fuss- und Wanderwegnetz komplett festzulegen.
  • Safiental: Die neue Verfassung der Gemeinde Safiental (neu per 01.01.2013) vom 23. August 2012 wird genehmigt.
  • Lumnezia: Die neue Verfassung der Gemeinde Lumnezia (neu per 01.01.2013) vom 23. September 2012 wird genehmigt.
  • Lostallo: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Lostallo vom 17. Januar 2011 wird genehmigt. Angepasst wurden die Ausgabenkompetenz des Gemeindevorstandes sowie die Entschädigungsansätze für Behördenmitglieder.
  • Vignogn: An die Mehrkosten des Ausbaus des Güterstrassennetzes der Gemeinde Vignogn wird ein Beitrag von höchstens 16 000 Franken zugesichert. Vorausgesetzt wird der Bundesbeitrag.

 
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen 
  • Institut für Kulturforschung Graubünden: Das wissenschaftliche Forschungsprojekt "Das Buch in Graubünden (1500 – 1800)" des Instituts für Kulturforschung Graubünden wird in einer ersten Phase mit 70 000 Franken unterstützt. Mit dem Forschungsprojekt sollen erstmals die historischen Bibliotheken und Buchsammlungen in den Drei Bünden von 1500 bis 1800 systematisch erfasst, beschrieben und ausgewertet werden.

 
Strassenprojekte
Die Regierung hat 1 750 000 Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
- Nationalstrasse A28: Baumeister- und Belagsarbeiten Umfahrung Saas, Pagrüeg - Mezzaselva, Los 2 


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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