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Präsidium wechselt von Markus Züst zu Mario Cavigelli

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Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) wählte den Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli zu ihrem neuen Präsidenten. Er folgt auf den Urner Regierungsrat Markus Züst, der die Konferenz während der letzten vier Jahre präsidierte.
 
Nach seiner Wahl dankte Regierungsrat Mario Cavigelli seinem Vorgänger, Regierungsrat Markus Züst, für sein engagiertes und erfolgreiches Wirken zugunsten der Gebirgskantone. Markus Züst habe schwierige Dossiers wie die Wasserzinserhöhung und die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hervorragend gemeistert. Auch habe er den Prozess der Neustrukturierung der RKGK erfolgreich abgeschlossen. Regierungsrat Cavigelli gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass es die RKGK als politisches Gegengewicht zu den Metropolitanräumen braucht, um das Gleichgewicht innerhalb der Schweiz nicht zu gefährden und um den Einfluss von ländlichen Regionen und Berggebieten in der Bundespolitik wahren zu können. Eine wichtige Aufgabe hierbei ist, die Kräfte zahlreicher Akteure zu bündeln und das Berggebiet mit einer Stimme sprechen zu lassen. Als inhaltliche Schwerpunkte der kommenden Jahre nennt der Präsident die Bereiche Energie, Raumordnung, Finanzen, Verkehr und internationale Zusammenarbeit.
Im Energiebereich geht es um die Begutachtung und Begleitung der Energiestrategie 2050 des Bundes. Im Finanz- und Steuersektor werden Themen wie der NFA, die ökologische Steuerreform, die Lastenabwälzungen des Bundes auf die Kantone sowie kostentreibende Vollzugsvorschriften des Bundes auf der Agenda stehen. Im Verkehrsbereich werden sich die Gebirgskantone schwergewichtig mit Themen wie dem Gotthard-Strassentunnel, dem alpenquerenden Verkehr, der Bundesunterstützung von Strassen in Gebirgsregionen, der Verlagerungspolitik und dem Erhalt des Regionalverkehrs auseinander setzen müssen. Auch im Bereich der Raumplanung sieht der Präsident ein wichtiges Handlungsfeld. So wird die RKGK die Umsetzungsarbeiten zum Zweitwohnungsartikel weiterhin aktiv begleiten. Schliesslich werden die Gebirgskantone auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Regionen intensivieren.

Mitwirkung bei der Makroregionalen Alpenstrategie
Regierungsrat Markus Züst vertrat die RKGK kürzlich in Innsbruck an der Konferenz der Alpenstaaten und Alpenregionen. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, EU-Kommissar Johannes Hahn und Regierungsmitglieder von Alpenregionen aus Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich und der Schweiz debattierten zum Thema "Makroregionale Alpenstrategie". In seiner Rede wies Markus Züst darauf hin, dass die Schweizer Bergkantone einen wesentlichen Teil der Alpenkette ausmachen und es nahe liegt, dass die Schweizer Berggebiete zu einer Alpenstrategie dazugehören. Er wies darauf hin, dass die RKGK darin eine Chance sieht, auf partnerschaftliche Weise gemeinsame Herausforderungen effektiver anzugehen und die Potenziale des Alpenraumes besser zu nutzen. Gerade bei den Themen Energie, Wasser, Klima und Verkehr sind breit abgestützte Strategien gefragt. So kann der Umstieg auf alternative Formen der Stromerzeugung nur im Rahmen eines grenzüberschreitenden Konzepts der Energiegewinnung, -speicherung und -verteilung gelingen. Ebenso werden die Anliegen des Alpenraumes in Verkehrsfragen nur dann wahrgenommen, wenn ihre Regionen gegenüber den Staaten und Institutionen der EU mit geeinter Stimme auftreten. Die Alpenregionen einigten sich bereits im Juni 2012 auf eine gemeinsame Initiative für eine makroregionale Alpenstrategie. In Innsbruck legten die Konferenzteilnehmer die nächsten Schritte fest. So soll das Thema noch im Dezember 2012 vom Europäischen Rat behandelt werden. Im Frühling 2013 findet das nächste Treffen der Akteure in Mailand statt.


Kurz-Portrait der Regierungskonferenz der Gebirgskantone
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ist im Jahre 1981 gegründet worden. Heute gehören ihr die Regierungen der Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis an. Anfänglich beschränkte sich ihr Zweck auf die Koordination von Fragen im Zusammenhang mit der Wasserkraftnutzung. Inzwischen ist der Zweck der RKGK ausgeweitet worden. Heute strebt sie die gemeinsame Vertretung aller gebirgsspezifischer Anliegen und Interessen im In- und Ausland an. Hierzu gehören insbesondere die Themen Wasser und Wasserkraftnutzung, Verkehr, Tourismus sowie der Service Public im Allgemeinen. Eine wichtige aktuelle Aufgabe bildet die Mitwirkung bei der Ausgestaltung der Neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes. Die Fläche der sieben in der RKGK zusammengeschlossenen Kantone entspricht einem Anteil von 43% an der Gesamtfläche der Schweiz. In den RKGK-Kantonen leben rund 1 Million Personen oder 13% der Schweizer Bevölkerung. Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte im Perimeter der RKGK beträgt rund 70 Personen pro Quadratkilometer (Schweiz: 176 Personen/km2). Das Präsidium der RKGK wechselt in regelmässigen Abständen zwischen den Kantonen.


Auskunftspersonen:

- Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli, Präsident RKGK, Tel. 081 257 36 01
- Fadri Ramming, Generalsekratär RKGK, Tel. 081 250 45 61


Gremium: Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK)
Quelle: dt Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK)
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