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Regierungsmitteilung vom 13. Dezember 2012

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Die Bündner Regierung hat die Beiträge 2012 im Rahmen des Interkommunalen Finanzausgleichs freigegeben. Im Weiteren hat sie sich mit verschiedenen Geschäften und Projekten aus Gemeinden und Regionen befasst. 

Rund 55 Millionen Franken an Ausgleichsbeiträgen und Fusionsförderungen
Für Ausgleichsbeiträge an finanzschwache Bündner Gemeinden und für Beiträge zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen im Kanton werden in diesem Jahr rund 55 Millionen Franken aufgewendet. Die Regierung hat die Finanzausgleichsbeiträge 2012 freigegeben. Diese teilen sich wie folgt auf:
- Für den Steuerkraftausgleich werden Beiträge im Umfang von knapp 19 Millionen Franken ausgerichtet. Die Beitragssumme wird an insgesamt 69 Gemeinden ausbezahlt; 
- An die Kosten öffentlicher Werke werden rund 4,8 Millionen Franken ausbezahlt; 
- Im Rahmen des Sonderbedarfsausgleichs werden insgesamt 2,7 Millionen Franken ausgerichtet; 
- Für Förderbeiträge an Gemeindezusammenschlüsse sowie für Beiträge an die Kosten von Fusionsstudien werden insgesamt rund 28,2 Millionen Franken ausbezahlt.

Negative Teuerung – kein Ausgleich

Die Grundlöhne der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Lehrpersonen der Volksschulen bleiben 2013 unverändert. Für den allfälligen Ausgleich einer Teuerung durch die Regierung im Folgejahr ist jeweils der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise (folgend Index genannt) per Ende November richtungsweisend. Bis Ende November 2012 beläuft sich der Index auf 103,2 Punkte (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte). Die Differenz zum ausgeglichenen Indexstand per Ende November 2010 von 104,2 Punkten beträgt minus 1,0 Punkt. Die negative Teuerung wird auf Beschluss der Regierung nicht ausgeglichen. 

Drei kantonale Vorlagen am 3. März 2013
Die Regierung hat die kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2013 bestimmt. Am Sonntag, 3. März 2013, gelangen folgende kantonale Sachvorlagen zur Abstimmung:
- XXIV. Olympische Winterspiele Graubünden 2022; 
- Kantonale Volksinitiative "Für gerechte Wahlen" (Proporzinitiative 2014); 
- Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 16 Ziff. 6 KV, Aufhebung Behördenreferendum).
Im Weiteren hat die Regierung davon Kenntnis genommen, dass gleichentags folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:
- Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik; 
- Volksinitiative vom 26. Februar 2008 "gegen die Abzockerei"; 
- Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung.


Aus Gemeinden und Regionen
  • Zuoz: Die von der Gemeinde Zuoz am 11. November 2009 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Die Teilrevision bezweckt die Regelung des künftigen Umgangs mit den sich oberhalb des Dorfes befindenden traditionellen Maiensässbauten (genannt Aclas), welche auf einer Fläche von rund 200 Hektaren verteilt sind. Bis auf zwei noch immer landwirtschaftlich genutzte Aclas werden die Bauten zu Ferienzwecken genutzt. Mit der neuen Nutzungsplanung soll der Schutz der Aclas vor orts- und traditionswidrigen Umbauten sowie vor dem Zerfall sichergestellt werden. Die Ortsplanung wird von der Regierung genehmigt ohne jegliches Präjudiz für die Bewilligung allfälliger vollständiger Zweckänderungen der Aclas.
  • Arosa: Die von der Gemeinde Arosa am 11. März 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Mit der Teilrevision wird die Deponiezone "Bruchhalde" erweitert. Das Ablagerungsvolumen wird um ca. 207 000 auf insgesamt 557 000 Kubikmeter erhöht.
  • Saas i.P.: Die von der Gemeinde Saas i.P. beschlossene Teilrevision der Ortsplanung vom 17. Februar 2012 wird genehmigt. Die Teilrevision bezweckt die Realisierung von zusätzlichen privaten Parkplätzen.
  • Soazza: Das von der Gemeinde Soazza am 15. März 2012 beschlossene Baugesetz wird genehmigt.
  • Vaz/Obervaz: Der Gemeinde Vaz/Obervaz wird unter dem Vorbehalt einer geregelten Gesamtfinanzierung an das Projekt "Bike-Ausbau Rothorn" ein Darlehen des Bundes im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) von 405 000 Franken gewährt. Als Äquivalenzleistung zum NRP-Darlehen wird ein Kantonsbeitrag von 68 177 Franken zugesichert. Vorbehalten bleibt die Einräumung der notwendigen Kredite durch den Grossen Rat. Der "Bike-Ausbau Rothorn" beinhaltet den Bau von Abfahrtsstrecken mit drei verschiedenen Schwierigkeitsgraden zwischen der Mittelstation Scharmoin und der Talstation Canols.
  • Domat/Ems: Das Projekt "Tegia da vaut - Waldhütte Domat/Ems" wird genehmigt. Die geplante einfache Holzbaute im Gebiet "Plong Vaschnaus" dient primär als "Schulzimmer im Wald". Als Bauherrschaft tritt die Bürgergemeinde Domat/Ems auf. Diese übernimmt auch die Finanzierung.
  • Buseno: Der Calancasca AG, Lostallo, wird die Bewilligung für eine Primärspülung des Staubeckens Molina, Gemeinde Buseno, frühestens im Frühjahr 2013 unter Auflagen erteilt. Weitere Folgespülungen werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewilligt. Das Staubecken Molina wurde 1951 in Betrieb genommen und fasst den Zufluss der Calancasca aus einem Einzugsgebiet von 134 Quadratkilometern. Seit der letzten Spülung im Jahr 1996 ist das Staubecken stark verlandet.
  • Luzein: Dem Abwasserverband Mittelprättigau wird an die Mehrkosten der 2. Etappe der Erneuerung der ARA Dalvazza ein Beitrag von höchstens 37 703 Franken zugesichert.
  • Maienfeld: Die Verfassung der Stadt Maienfeld vom 13. November 2012 wird genehmigt.
  • Poschiavo: Die Verfassung der Gemeinde Poschiavo vom 25. November 2012 wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • Weisse Arena Gruppe: Der Weissen Arena Gruppe wird an das Projekt "Tschima – Kulturelle Intervention am Berg" ein Beitrag im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) von insgesamt 500 000 Franken (Bund und Kanton) zugesichert. Vorbehalten bleibt die Einräumung der notwendigen Kredite durch den Grossen Rat. Das Projekt hat zum Ziel, der Destination Flims Laax mit einem vom Schneesport unabhängigen Tourismusprodukt zu neuen Gästen zu verhelfen. Vorgesehen ist eine Positionierung der Destination in den Bereichen Kunst, Design und Architektur mit internationaler Ausstrahlungskraft.
  • Agentura da Novitads Rumantscha: Die Regierung hat eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Agentura da Novitads Rumantscha (ANR) für die Legislaturperiode 2013 bis 2016 genehmigt. Die Vereinbarung umfasst ein Basisangebot an journalistischen Beiträgen in den rätoromanischen Idiomen und in Rumantsch Grischun als Unterstützung von allen Print- und elektronischen Medien. Für die Leistung erhält die ANR einen jährlichen Kantonsbeitrag in der Höhe von 445 000 Franken sowie einen jährlichen Bundesbeitrag von 736 000 Franken. Die Sprachenförderung des Bundes für 2012 bis 2015 wurde erstmals in einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton geregelt.
  • Pro Grigioni Italiano: Die Regierung hat eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Pro Grigioni Italiano für die Legislaturperiode 2013 bis 2016 genehmigt. Die Vereinbarung umfasst Projekte, Publikationen und Beratungen. Dafür erhält die Pro Grigioni Italiano einen jährlichen Kantonsbeitrag in der Höhe von 170 000 Franken sowie einen jährlichen Bundesbeitrag von 800 000 Franken. Die Sprachenförderung des Bundes für 2012 bis 2015 wurde erstmals in einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton geregelt.
  • Sportverbände und Organisationen des Bündner Verbandes für Sport: Insgesamt 44 dem Bündner Verband für Sport angeschlossene Sportverbände und Organisationen erhalten aus dem Sport-Fonds für 2012 Pauschalbeiträge in der Gesamthöhe von einer Million Franken.
  • Tennisclub Untervaz: Dem Tennisclub Untervaz wird an den Ersatz eines Kunstrasenteppichs ein Beitrag aus dem Sport-Fonds von maximal 37 600 Franken gewährt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 205 000 Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
- H27, Engadinerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Strassenkorrektion Giarsun - Ardez West 
  

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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