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Regierungsmitteilung vom 21. März 2013

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Die Bündner Regierung hat zur Umsetzung der Gebietsreform eine weitere Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt. Zudem hat sie das Angebot von weiter gehenden Tagesstrukturen in der Schule in einer Verordnung konkretisiert. 

Lotteriegesetz wird im Zuge der Gebietsreform angepasst
Die Gebietsreform im Kanton Graubünden mit der Bildung einer neuen staatlichen mittleren Ebene der Regionen hat Auswirkungen auf verschiedene geltende Erlasse. Mit dem Wegfall der Kreise als Trägerschaften öffentlicher Aufgaben muss auch die Zuständigkeit für die Bewilligungserteilung für Unterhaltungslotterien neu geregelt werden. Die Durchführung von Unterhaltungslotterien ist von einer Bewilligung abhängig, welche gemäss heutigem Recht das zuständige Kreisamt erteilt. Pro Jahr werden im Kanton durchschnittlich rund 200 Lotto- und Tombola-Veranstaltungen bewilligt – fast die Hälfte davon im Kreis Chur.
In der Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Lotteriegesetzes schlägt die Regierung vor, dass Bewilligungen für Unterhaltungslotterien künftig von der territorial zuständigen Region erteilt werden. Damit wird an die bestehende überkommunale Regelung angeknüpft. Wer innerhalb der Region zuständig ist, bestimmen die Regionen selbst. Bei öffentlichen Ziehungen ist wie heute die Mitwirkung einer Amtsperson vorgesehen. Es können dies eine von der Region bezeichnete Person, eine Notarin oder ein Notar oder eine Amtsnotarin oder ein Amtsnotar sein.
Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über das Lotteriewesen dauert bis 21. Juni 2013. Die Unterlagen sind im Internet unter www.gr.ch / Laufende Vernehmlassungen abrufbar. Bereits im Januar 2013 wurde eine Teilrevision des Notariatsgesetzes im Zuge der Gebietsreform in die Vernehmlassung geschickt. 

Tagesstrukturverordnung regelt Zuständigkeiten und Ablauf
Die Regierung hat eine Verordnung über weiter gehende Tagesstrukturen (Tagesstrukturverordnung) erlassen. Die Verordnung regelt das Angebot und die Finanzierung der bei Bedarf von den Schulträgerschaften angebotenen Tagesstrukturen gemäss neuem Schulgesetz ab August 2013. Es wird eine klare Abgrenzung zur familienergänzenden Kinderbetreuung durch private Anbieter geschaffen.
Die Schulträgerschaften sind für den Betrieb und die Finanzierung der weiter gehenden Tagesstrukturen zuständig. Für die Erfüllung ihrer Aufgabe können die Schulträgerschaften private Organisationen beiziehen. 

11,6 Millionen für den Erhalt von Walderschliessungen
Für die Instandstellung von Erschliessungsstrassen wendet der Kanton in diesem Jahr rund 11,6 Millionen Franken auf. Die Regierung hat ein vom Amt für Wald und Naturgefahren erarbeitetes Sammelprojekt im Auftrag verschiedener Gemeinden genehmigt. Mit dem Projekt werden dezentral in allen Regionen des Kantons dringende Investitionen zur Erhaltung der notwendigen Walderschliessungen getätigt. Insgesamt werden rund 87 Kilometer Waldstrassen und Maschinenwege instand gestellt. Damit wird die Erschliessung von rund 15 865 Hektaren Wald verbessert. 2012 hatte der Kanton 10,6 Millionen Franken für die Erneuerung von Waldwegen eingesetzt. 

Keine kantonalen Vorlagen am 9. Juni 2013
Die Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 9. Juni 2013, folgende eidgenössischen Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:
- Volksinitiative vom 7. Juli 2011 "Volkswahl des Bundesrates"
- Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes
Kantonal gelangen am 9. Juni 2013 keine Vorlagen zur Abstimmung. 
 
Gegen ein gesamtschweizerisches Handelsregister
Die Bündner Regierung lehnt die Schaffung eines gesamtschweizerischen Handelsregisters ab. Wie sie in der Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Obligationenrechts festhält, erscheint ihr eine national zentrale Infrastruktur für das Handelsregister unnötig und unrealistisch. Hingegen würden Nachteile wie Mehrkosten und ein Autonomieverlust für die Kantone entstehen. 

Krebsregistergesetz des Bundes abgelehnt
Das vom Bund entworfene Krebsregistergesetz ist aus Sicht der Bündner Regierung zu überarbeiten. Statt eine zentrale Meldestelle des Bundes zu errichten, basiert der Entwurf des Bundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen auf den bestehenden, unterschiedlich ausgebauten kantonalen Strukturen. Das eigentliche Ziel des Gesetzes wäre es, die vollständige und schweizweit einheitliche Registrierung von Krebs zu regeln. Doch in der nun vorgeschlagenen Art werden nach Meinung der Regierung den Kantonen keinerlei Mitwirkungsrechte eingeräumt. Zudem weist der Gesetzesentwurf massgebliche Mängel hinsichtlich der angestrebten Sicherheit und Transparenz der Datenbearbeitungen für die betroffenen Personen auf. 
 

Aus Gemeinden und Regionen
  • Arosa: An ein Projekt der Gemeinde Arosa und der Arosa Bergbahnen AG zur Verbesserung der Umsteigesituation am Bahnhof Arosa wird ein Beitrag von maximal 650 100 Franken zugesichert. Das Projekt ist Teil eines Gesamtkonzepts, das neben der Erneuerung der Bahnanlagen durch die Rhätische Bahn auch die Verbesserung der Umsteigesituation zum Ortsbus und zu den Bergbahnen Arosa zum Ziel hat.
  • Savognin: Die von der Gemeinde Savognin am 26. November 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Mit der Teilrevision wird die nutzungsplanerische Grundlage für die Realisierung eines 4-Sterne-Hotels geschaffen.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • Stiftung Davos Leistungssport: Der Stiftung Davos Leistungssport wird für den Aufbau eines Nationalen Leistungszentrums Snowboard für die Dauer von vier Jahren ein Beitrag aus der Spezialfinanzierung Sport von insgesamt höchstens 90 000 Franken zugesprochen.
  • Bündner Verband für Sport: Dem Bündner Verband für Sport wird für die allgemeine Vorstandstätigkeit, die Durchführung des Sportparlaments, die Betreibung einer Rechtsauskunft, die Ausrichtung des Bündner Sportpreises und die Vergabe der Verbandssportpreise 2013 aus der Spezialfinanzierung Sport ein Beitrag von höchstens 37 000 Franken gewährt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 2 577 000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Oberalpstrasse: Belagsarbeiten Instandsetzung Schluein - Abschnitt Rueun
- Engadinerstrasse: Baumeisterarbeiten Plattamala, Erneuerung Stützmauer
- Zalönerstrasse: Belagsarbeiten Safien Platz - Zalön 
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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